Pressemitteilung vom 23.05.2024 
Hachenburg tritt Initiative für mehr Gestaltungsspielraum zu Tempo-30-Beschränkungen bei
Die Stadt Hachenburg hat sich der bundesweiten Initiative für mehr Gestaltungsspielraum bei Tempo-30-Beschränkungen angeschlossen. Diese Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Hachenburg. Derzeit legt §45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen und vor bestimmten sozialen Einrichtungen, wie beispielsweise Kitas und Schulen, angeordnet werden kann. Die bundesweite Initiative setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbstständig entscheiden können, wo Tempo 30 sinnvoll ist, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu erhöhen.
Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat daher mit Zustimmung des Stadtrats gegenüber der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" eine entsprechende Erklärung für die Stadt Hachenburg abgegeben und das Positionspapier der Initiative mit unterzeichnet.
Wortlaut der Erklärung:
1. Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende: Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Tempo 30 als integraler Bestandteil: Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Forderung an den Bund: Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Begleitendes Modellvorhaben: Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u.a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
Bürgermeister und Stadtrat für flexible Regelungen
Die Stadt Hachenburg unterstützt diese Initiative, um die Lebensqualität für ihre Bürger zu verbessern und eine nachhaltige Verkehrspolitik zu fördern. In Hachenburg sind bereits in allen Wohngebieten an städtischen Straßen Tempo-30-Zonen oder verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet.
Allerdings sind Tempo-30-Beschränkungen bisher nicht überall in der Stadt möglich. Stadtbürgermeister Stefan Leukel betont daher: "Durch die Unterstützung dieser Initiative machen wir deutlich, dass wir mehr Gestaltungsspielraum bei der Einrichtung von Tempo 30-Beschränkungen für eine zukunftsorientierte und sichere Stadtentwicklung erhalten müssen". Er sei überzeugt, dass flexible Geschwindigkeitsregelungen ein wichtiger Schritt hin zu einer lebenswerteren und sichereren Stadt sind. (PM)
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