Pressemitteilung vom 04.10.2024 
IHK-Arbeitsgemeinschaft zum Bürokratieabbau: "Wichtiger Schritt - jetzt Gas geben"
Ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz, der nun aber auch konsequent umgesetzt werden muss: So bewerten Fachleute aus den unterschiedlichen Kompetenzbereichen der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz das Bürokratieabbaupaket der Landesregierung.
Mainz/Koblenz. "Besonders die Digitalisierung und Standardisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie die Erhöhung der Schwellenwerte bei Förderungen und öffentlichen Vergaben können zu einer deutlichen Entlastung der Wirtschaft beitragen", sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Durch die Anhebung der Grenzen für die Vergabe von Aufträgen könnten viele Vorhaben in der Verwaltung schneller umgesetzt werden, vom Ausbau von Schulen und Kitas bis zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
"Das Paket zum Bürokratieabbau geht in die richtige Richtung", stellt Arne Rössel fest. "Jetzt muss es auch konsequent und flächendeckend umgesetzt werden, wofür auch entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein Umsetzungsplan mit Meilensteinen entscheidend sind." Besonders bei Großprojekten wie der Digitalisierung und Vereinheitlichung von Verwaltungsleistungen hänge der Erfolg auch von den Kommunen ab. Mit Blick auf die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz heben die Industrie- und Handelskammern unter anderem den "Digital-Check" für neue Gesetzesentwürfe positiv hervor, der sicherstellt, dass digitale Möglichkeiten von Anfang an berücksichtigt werden. Allerdings gehen die IHK-Forderungen hier noch weiter: Zusätzlich sollten Praxischecks Gesetzesvorhaben von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit prüfen und damit Bürokratie vermeiden.
Praxischeck für die Gastronomie
Als guten Schritt werten die Industrie- und Handelskammern auch den von ihnen lange geforderten Praxischeck für die Gastronomie, der Hürden für die Unternehmensnachfolge im Gastgewerbe auf den Prüfstand stellt und die Übernahme von Betrieben erleichtern soll. Eine Entlastung für die Betriebe sind aus Sicht der IHK-Arbeitsgemeinschaft ebenso die Erleichterungen bei Berichtspflichten, etwa im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Und ein vereinfachter Austausch von Daten zwischen den unterschiedlichen Behörden gebe Anlass zur Hoffnung, dass komplexere Genehmigungsverfahren für Unternehmen sich beschleunigen.
Die IHKs begrüßen ebenso, dass geprüft wird, ob die bereits laufende Konzentration der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auch auf andere Bereiche angewendet werden kann. "Letztlich könnte dies tatsächlich zu den dringend notwendigen schlankeren Genehmigungsverfahren führen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel. "Auch wenn dadurch erstmal nur die Verfahren vereinfacht werden, nicht die gesetzlichen Grundlagen und Normen dahinter, die oft von der EU oder dem Bund kommen." Weiterhin werten die IHKs die kommunale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung als richtigen Schritt - wenn die Kommunen denn auch davon Gebrauch machen. "Grundsätzlich ist diese kommunale Zusammenarbeit aus Effizienz- und Effektivitätsgründen in jedem Fall zu unterstützen."
Beim Ausbau der digitalen Verwaltung sollten Leistungen für die gewerbliche Wirtschaft aus Sicht der Industrie- und Handelskammern vorrangig angegangen werden: "Es ist Wirtschaftsförderung zum Nulltarif, wenn Gewerbe online angemeldet und Anträge für Zuschuss- und Förderprogramme online eingereicht werden können."
Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz nennen in ihrem "Acht-Punkte-Papier zum Bürokratieabbau" zusätzliche Ansatzpunkte und Maßnahmen, mit denen das Land weitere Bürokratiebremsen für die Wirtschaft lösen kann: www.ihk-rlp.de/buerokratieabbau. (PM)
