Nachricht vom 29.02.2012 
Solarförderung wird zusammengestrichen
Herstellerfirma hat schon die ersten Mitarbeiter entlassen, Kurzarbeit ab April – Heimische Bundestagsabgeordnete beider großen Parteien kritisieren das Regierungsvorhaben
Region. Dass die Einspeisevergütung für Solarstrom weiter gekappt wird, war der Branche klar. Erst im Januar dieses Jahres gab es Kürzungen von 15 Prozent. Weitere sollen im Juli folgen. Jetzt beschließt die Bundesregierung aber ganz plötzlich Einschnitte von 20 bis 30 Prozent, die ab 9. März 2012 gültig werden sollen. Ferner sollen auch nicht mehr die kompletten Einspeisungen vergütet werden, was einer weiteren Kürzung gleich kommt.
Wir haben uns in unserer Region umgehört und mit dem Inhaber der Firma BAUKO Solar, Jörg Wagenknecht, gesprochen. „Ich musste gerade heute sieben Leute entlassen. Im April wird es Kurzarbeit geben. Es war nicht einfach, diese Entscheidung zu treffen.“
Wer das Unternehmen und die Arbeitsweise kennt, weiß, dass es dort sehr familiär zugeht. „Ich will diese Durststrecke überleben“, gibt sich Jörg Wagenknecht kämpferisch. Auch er ist, wie seine Kollegen aus der Branche, politisch aktiv geworden. In der nächsten Woche wird es in Berlin eine Großdemonstration geben.
Dort wird auch Jörg Wagenknecht drei Punkte mit anprangern: Erstens die Kurzfristigkeit, denn „uns als Unternehmen wird keine Zeit zu vernünftigen Reaktionen gelassen“. Zweitens ist es „die Höhe der Absenkung“. Als dritten Punkt prangert der Unternehmer Wagenknecht an, dass die Energiewende, die mit auf Photovoltaik baut, „in diesem Punkt abgewürgt wird“.
Der NR-Kurier hat auch mit dem Vorstandsmitglied der „Solargenossenschaft Rengdorfer Land eG“ Hans-Werner Breithausen gesprochen: „Für die geplanten Projekte des Jahres 2012 sehen die Prognosen durch die Kürzungen sehr düster aus. Wir wollten auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Kurtscheid und der Grundschule in Rengsdorf weitere Anlagen erstellen und damit die Gesamtaktivitäten der Genossenschaft ausbauen. Überschlägige Vorausberechnungen haben ergeben, dass, wenn die Erstellungskosten für die geplanten Anlagen nicht ebenfalls drastisch nach unten gehen, ein positives Jahresergebnis nicht mehr möglich sein wird.“
Ende März wird die Solargenossenschaft eine Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat durchführen, in der über die weitere Vorgehensweise in Sachen „zukünftige Investitionen“ beraten werden soll.
„Sollten die Investitionen wirtschaftlich nicht darstellbar sein und damit nicht zur Ausführung gelangen, wird auch die weitere Zulassung von Geschäftsanteilen sicherlich auf Eis gelegt werden müssen“, befürchtet das Vorstandmitglied Breithausen.
Von der heimischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), ging dem NR-Kurier heute auf Anfrage folgende Stellungnahme aus Berlin zu: „Die Frist, die die beiden Minister Rösler und Röttgen gesetzt haben, ist schlichtweg unmöglich. Wie soll den jemand in dieser Zeit noch seine Planung und Finanzierung umsetzen? Da geht es nicht um Großanlagen, sondern um die Dächer unserer Nachbarn, die schon Finanzierungen aufgenommen haben und denen Röttgen und Rösler jetzt ihr Solardach kaputtmachen. Und dann wollen beide auch noch zukünftig ohne Bundestag entscheiden können. So stelle ich mir Demokratie nicht vor.“
Die Bundestagsabgeordnete hat beiden Ministern heute noch einen entsprechenden Brief geschrieben, der uns in Kopie vorliegt. Darin tut Sabine Bätzing-Lichtenthäler ihren Unmut über die Entscheidung kund.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht den Vorschlag zur Neuregelung der Photovoltaik-Vergütung in Teilen kritisch. „Insbesondere das vorgesehene Greifen der neuen Regelung zum 9. März halte ich, eben auch wegen des extrem kurzen Vorlaufs, für sehr problematisch und nicht richtig“, äußert der Abgeordnete.
Dabei sieht Rüddel vor allem Schwierigkeiten im Zusammenhang mit bereits bestellten Anlagen, die aber erst nach dem 9. März in Betrieb gehen können. „Hier geht es einmal mehr um Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb werde ich mich im parlamentarischen Prozess für Änderungen gegenüber dem jetzigen Vorschlag stark machen“, bekräftigt Erwin Rüddel. Wolfgang Tischler
