Pressemitteilung vom 11.12.2024 
Kreisausschuss Westerwaldkreis: Entscheidungen für die Zukunft
41 Punkte hatte der Kreisausschuss in seiner zweiten Sitzung auf der Tagesordnung. Das große Themenspektrum reichte dabei von Auftragsvergaben über Schulentwicklung, ÖPNV, Kreisstraßenbauprogramm und Radwegebau bis hin zur anstehenden Landratswahl.
Montabaur. Eingeleitet wurde der öffentliche Teil der Sitzung unter Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit der von der SPD-Fraktion beantragten Anhörung zur Situation im Schülerverkehr. Daniela Griesar-Andres von Griesar Reisen sowie Jochen König und Oliver Jung von WW-Mobility erläuterten aus Sicht der beauftragten Busunternehmen die Startschwierigkeiten. Dabei wurde deutlich, dass trotz der seit Jahren laufenden Planung für die Umstellung der Buslinien vom eigenwirtschaftlichen Betrieb zum gemeinwirtschaftlichen Verkehr, die eigentliche Vorlaufzeit der Unternehmen knapp bemessen war. Es galt unter anderem, die Anzahl der Busse aufzustocken, was aufgrund langer Lieferzeiten von Neufahrzeugen die Suche nach alternativen Lösungen erforderlich machte. Hinzu kam, dass die Quote an Altfahrern sehr gering war. Zahlreiche neue Busfahrer mussten auf dem leer gefegten Markt gesucht und eingearbeitet werden.
Mittlerweile seien die meisten Herausforderungen bewältigt. So berichtete Daniela Griesar-Andres, dass im Oktober der letzte bestellte neue Bus eingetroffen sei. Die Vertreter von WW-Mobility erklärten, dass sie täglich mehr als 530 Busfahrten organisieren und dass dies nun zu 99 Prozent beschwerdefrei verlaufe.
Insgesamt seien seit Beginn des Schuljahres 39 Änderungen an den Einsatzplänen vorgenommen wurden, erläuterte die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland. Notwendig waren diese vor allem, weil die übergebenen Fahrpläne der zuvor tätigen Busunternehmen nicht immer aktuell waren. Diese hatten individuelle Haltepunkte eingeführt oder bei hoher Belastung einen zweiten Bus eingesetzt, was aber nicht dokumentiert wurde. Außerdem berichtete sie, dass die Fahrpläne zum Start des Winterfahrplans nun endlich überall an den Bushaltestellen aushängen sollen. Gearbeitet werde derzeit noch an dem Thema, dass die Pünktlichkeit der Busse über die VRM-App in Echtzeit verfolgt werden kann. Was im Alltag nach wie vor eine große Herausforderung darstelle, seien die vielen Baustellen im Westerwaldkreis, die unweigerlich zu Verspätungen führen.
Stephan Hajak vom beauftragten Projektbüro BPV Consult erklärte bei der Anhörung, dass es im Planungsprozess einerseits Vorgabe war, Bewährtes zu erhalten. Andererseits sollte unter anderem eine bessere Taktung von Regionallinien und eine effizientere Anbindung an andere Busse und Bahnen realisiert werden. Die gut genutzte Linie 460 von Koblenz nach Montabaur und Westerburg sei bestes Beispiel dafür, wie das in der Praxis erfolgreich umgesetzt wurde. Dennis Klees, Fachbereichsleiter Verkehrsmanagement bei SPNV Nord, sagte, dass es durch die ländliche Gegend im Westerwaldkreis nicht immer leicht sei, mit ÖPNV und Schülerverkehr allen Anforderungen gerecht zu werden. Bei solch einer umfangreichen Linienumstellung hätte die Erfahrung gezeigt, dass es in jedem Landkreis Anlaufschwierigkeiten gab.
Die Beteiligten der Anhörung beantworteten die Fragen der Ausschussmitglieder, die insbesondere darauf ausgerichtet waren, zu überlegen, wie die Umsetzung der nächsten Linienvergabe reibungsloser funktionieren könnte. "Wir brauchen mehr Geduld, mehr Zeit und mehr Anstrengung", fasste Landrat Schwickert abschließend zusammen.
Kreisstraßenbauprogramm und der Radwegebau 2025/2026
Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Sitzung waren das Kreisstraßenbauprogramm und der Radwegebau 2025/2026. Der Kreisausschuss und der Ausschuss für Verkehr und Wirtschaft empfahlen dem Kreistag, hierfür Mittel für diverse Maßnahmen in den jeweiligen Kreishaushalten bereitzustellen. 2025 sollen zunächst bereits beschlossene Maßnahmen in die Ausführung gebracht werden, darunter die K 9 - B 8 bis Borod, die K 61 mit der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Nistertal und die K 142 Ortsdurchfahrt Leuterod, Darüber hinaus sind beispielsweise einfache Sanierungen der K 57 Nisterau - Fehl-Ritzhausen, der K 36 Hof - Oberroßbach und der K 128 Wittgert - Oberhaid geplant. 2026 sieht das Programm unter anderem die Sanierung der K 156 Dreikirchen - Niedererbach sowie Arbeiten an der K 99 Ortsdurchfahrt Steinefrenz und der K 176 Ortsdurchfahrt Oberahr vor. Zudem wurde der LBM Diez beauftragt, eine Radwegeverbindung Neuhäusel - Simmern entlang der K 113 zu planen sowie eine weitere Gehlert - Hachenburg entlang der K 24. Die Übersicht aller empfohlenen Maßnahmen ist im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Kreisverwaltung einsehbar. Die Förderung von Radwegebaumaßnahmen der Kommunen durch den Kreis wird fortgesetzt.
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Bauarbeiten bei BBS Montabaur und BBS Westerburg
Auch einige Auftragsvergaben standen auf der Agenda. So beschloss der Kreisausschuss unter anderem die Vergabe von Bauleistungen an der Berufsbildenden Schule Montabaur, um neue Räume für die Ausbildung Zahnmedizinischer Fachangestellter zu schaffen. Dadurch sollen voraussichtlich schon 2025 vor Ort unter anderem auch praktische Abschlussprüfungen einschlägig vorbereitet und durchgeführt werden können. Von einer weiteren Bauleistungsvergabe profitiert die BBS Westerburg. Hier soll die im Jahr 1989 gebaute Lüftungsanlage in der Sporthalle erneuert werden.
Fortschreibung Schülerzahlen und Schulentwicklungsplan
Zudem wurde im Kreisausschuss die jährliche Fortschreibung der Schüler- und Klassenzahlen der Schulen im Westerwaldkreis präsentiert. Obwohl 2024 ein Rekordeinschulungsjahr war und in den vergangenen Jahren eine steigende Tendenz der einzuschulenden Kinder festgestellt wurde, zeigt die Auswertung der Daten der Einwohnermeldeämter im Westerwaldkreis, dass ab dem Jahr 2027 ein Abwärtstrend der Einschulungszahlen zu erwarten ist. Im Schuljahr 2024/2025 werden 5.892 Schülerinnen und Schüler in den Realschulen plus unterrichtet, 834 an der IGS Selters und 4.781 besuchen ein Gymnasium. Insgesamt nimmt die Zahl der Schüler an den weiterführenden Schulen um 71 zu. Die Schülerzahlen der Förderschulen steigen von 890 (SJ 23/24) auf 928 (SJ 24/25). Bei den Berufsbildenden Schulen ist die Gesamtzahl um 35 Schüler im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Auch der Schulentwicklungsplan des Westerwaldkreises wurde fortgeschrieben und das beauftragte Institut SSF - Schlösser, Schuhen & Froitzheim präsentierte die Ergebnisse in der Sitzung. Dabei gab es konkrete Handlungsempfehlungen, um den Betrieb der Schulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises zu optimieren und zukunftsfähig auszurichten.
Termin Landratswahl
Abschließend beriet der Kreisausschuss über das Vorziehen des Termins für die Wahl einer Landrätin/eines Landrates und die Ausschreibung der Stelle. Einstimmig bei einer Enthaltung entschied er, bei der ADD zu beantragen, die Landratswahl mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 durchzuführen. Die eventuelle Stichwahl ist für den 9. März vorgesehen. Zwischenzeitlich hat die ADD der Vorverlegung zugestimmt. (PM)
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