Pressemitteilung vom 21.12.2024 
Haushaltsplan 2025: Herausforderungen und Chancen in der Verbandsgemeinde Montabaur
Der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Montabaur hat den Haushaltsplan für 2025 einstimmig beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen durch äußere Einflüsse sollen wichtige Investitionen in Schulen und Feuerwehren getätigt werden.
VG Montabaur. Der VG-Rat Montabaur verabschiedete einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2025. Dieser zeigt zwar die wirtschaftliche Stärke der Region, ist aber im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Die Finanzierung erfolgt teils aus Rücklagen und Krediten, um geplante Investitionen zu ermöglichen. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich betont die Notwendigkeit, an Ausgaben zu sparen: "Es müssen nicht immer ausgezeichnete Lösungen sein, gut und befriedigend muss ausreichen."
In der VG Montabaur leben derzeit knapp 42.000 Personen. Für das Jahr 2025 wird ein Umlagegrundlagenwert von 96,5 Millionen Euro prognostiziert, was einem Rückgang von 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Hebesatz bleibt unverändert bei 33 Prozent. Dies führt zu einem Rückgang des Umlageaufkommens um 433.000 Euro auf 31,8 Millionen Euro. Neben den konjunkturellen Herausforderungen wirken sich auch gesetzliche Änderungen negativ auf die Einnahmen aus.
Geplante Investitionen
Neun Grundschulen und zwei Realschulen stehen in der Trägerschaft der VG Montabaur, rund 2.600 Kinder und Jugendliche besuchen diese Einrichtungen. Durch steigende Schülerzahlen, sinkende Klassenmesszahlen und vor allem die Einführung der Ganztagsschule muss fast überall gebaut, erweitert und bei den älteren Gebäuden auch (energetisch) saniert werden. 7,4 Millionen Euro wird die VG Montabaur in 2025 für die Schulen ausgeben, fast 27 Millionen Euro bis 2028 investieren. Schwerpunkte in 2025 sind die Erweiterung der Heinrich-Roth-Realschule in Montabaur, die Erweiterung der Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule in Nentershausen, der Bau einer neuen Mensa und die energetische Sanierung eines Gebäudetraktes an der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Nentershausen. Außerdem werden die Erweiterungen für die Grundschulen Horbach und Niederelbert geplant.
Der Brandschutz in der Verbandsgemeinde Montabaur ist ehrenamtlich organisiert. Rund 600 Männer und Frauen sind in einer der 19 Freiwilligen Feuerwehren aktiv, 200 Kinder und Jugendliche werden als Nachwuchs ausgebildet. Die VG ist Trägerin der Feuerwehren und sorgt für Gebäude, Fahrzeuge, Geräte, Schutzkleidung und Ausbildung. Rund 5,1 Millionen Euro wird sie in 2025 dafür ausgeben. Schwerpunkte sind der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Montabaur und in der Augst, der Umbau der Feuerwache in Heiligenroth sowie neue Fahrzeuge.
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Größtes Einzelprojekt im Haushalt ist der Neubau des Verbandsgemeindehauses. "Das Projekt bewegt sich nach wie vor im Gesamtkostenrahmen von 38,5 Millionen Euro. Allerdings sind noch große Unsicherheiten darin, weil wir ja noch nicht fertig sind, viele Rechnungen noch nicht vorliegen und weil wir in einigen Fällen in der juristischen Auseinandersetzung mit Firmen stehen.", so Richter-Hopprich.
Umrüstung auf LED Straßenlaternen verläuft nicht reibungslos
Große Unsicherheit birgt auch das Projekt "Flächendeckende Umrüstung der Straßenlaternen auf LED mit adaptiver Steuerung". Davon sollen Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur profitieren. Die Stromkosten für die herkömmlichen Laternen belasten deren Haushalte stark, durch die Umrüstung sind hier Einsparungen von 40 bis 50 Prozent möglich. Allein die Finanzierung ist kompliziert, denn die Förderprogramme von Bund und Land sind nicht aufeinander abgestimmt, widersprechen sich zum Teil. So ist es ungewiss, ob die VG einen Eigenanteil von "nur" 1,8 Millionen Euro finanzieren muss oder bis 5,2 Millionen Euro. "Seit über einem Jahr gelingt es uns nicht, hier Klarheit zu bekommen. Wir und viele andere Kommunen im Land wissen einfach nicht, woran wir sind", erklärte Bürgermeister Richter-Hopprich dem VG-Rat.
Das Miteinander wird nicht aus den Augen verloren
Investitionen in das soziale Miteinander sind die freiwilligen Ausgaben, die im Haushaltsplan für 2025 mit fast 4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dazu gehören Zuschüsse für das Haus der Jugend und JumaZu, der Verlustausgleich für das Mons-Tabor-Bad, Tourismus, Gemeindeschwester plus und Generationenbüro, Schulsozialarbeit, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Biodiversität, Landarzt plus, Rentenberatung, Dorferneuerung, ein Gründungsdarlehen für die neue Energiegesellschaft für erneuerbare Energien und vieles andere mehr. (PM/red)
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