Nachricht vom 18.01.2025 
Ende der Faktenchecks: Meta verzichtet auf unabhängige Faktenprüfungen
RATGEBER 18+ | Hinweis: Dieser Artikel ist für ein erwachsenes Publikum bestimmt und behandelt Themen (beinhaltet ggf. Links), die sich an Personen ab 18 Jahren richten. Die angekündigte Einstellung des Faktencheck-Programms von Meta in den USA sorgt für Diskussionen in Europa und Deutschland. Die EU-Kommission warnt davor, dass ähnliche Maßnahmen hierzulande gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen könnten. Insbesondere in Deutschland, wo Plattformen wie Facebook und Instagram eng mit Partnern wie der dpa, AFP und Correctiv zusammenarbeiten, könnte dies weitreichende Folgen haben.
Seit Anwendung des DSA im Jahr 2024 sind digitale Plattformen in der Europäischen Union gesetzlich verpflichtet, systemische Risiken wie Desinformation zu minimieren und illegale Inhalte aktiv zu bekämpfen. Verstoßen sie gegen diese Vorschriften, drohen empfindliche Strafen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergänzt diese Vorgaben, indem es vorschreibt, rechtswidrige Inhalte schnellstmöglich zu entfernen.
Doch warum ist diese Entwicklung so brisant? Und wie reagieren Politik und Gesellschaft darauf?
Faktenchecks im digitalen Zeitalter
Die aktuelle Diskussion um Meta und die Zukunft von Faktenchecks wirft grundlegende Fragen über die Verantwortung von sozialen Medien auf. In einer digitalen Welt, in der Informationen blitzschnell verbreitet werden können, sind transparente und überprüfbare Inhalte entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Vernetzung bedeutet vor allem auch Kommunikation untereinander: In der digitalen Informationsflut sind Vergleichsportale und Expertenmeinungen eine wertvolle Orientierungshilfe. So helfen beispielsweise Plattformen wie Rotten Tomatoes, Film- und Serienfans qualitativ hochwertige Unterhaltung basierend auf Kritiker- und Zuschauerbewertungen zu finden. Ebenso werden die wirklich besten Online Casinos bei Wiseguys nach relevanten Kriterien wie Sicherheit, Spielauswahl und Nutzerfreundlichkeit bewertet und ausgewählt, um Spielern eine verlässliche Übersicht zu bieten.
Für Reisende bietet Tripadvisor eine unersetzliche Hilfe, indem es Hotels, Restaurants und Attraktionen anhand authentischer Bewertungen und Empfehlungen vergleicht. Diese Dienste fördern Transparenz und erleichtern den Alltag in einer zunehmend komplexen digitalen Welt, beruhen aber zum Teil eben auch auf persönlichen Geschmäckern und Ansichten und unterscheiden sich hierin explizit von Informationen, die man als Nachrichten bezeichnen würde.
In Deutschland haben sich Faktenchecks zu einem zentralen Mittel entwickelt, um gegen Fake News vorzugehen. Organisationen wie Correctiv und internationale Nachrichtenagenturen prüfen strittige Inhalte auf Plattformen wie Facebook und kennzeichnen falsche Informationen. Das Ziel: den Informationsfluss transparenter und die öffentliche Debatte weniger anfällig für gezielte Manipulationen zu machen. Die Einstellung solcher Programme durch Meta könnte jedoch das Gegenteil bewirken – eine unkontrollierte Verbreitung von Falschmeldungen.
Politische Warnungen und regulatorische Mittel
Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass sie die Entwicklungen bei Meta genau beobachtet. Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, betonte, dass die Bekämpfung von Desinformation eine grundlegende Verpflichtung für digitale Plattformen bleibe. Ein Verzicht auf Faktenchecks könne gegen den DSA verstoßen, dessen Ziel es ist, die Bürger vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen.
Auch die deutsche Bundesregierung zeigt sich alarmiert. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 plant Innenministerin Nancy Faeser ein verstärktes Vorgehen gegen Desinformation, insbesondere aus dem Ausland. Dabei spielen Plattformen wie Facebook und Instagram eine Schlüsselrolle, da sie potenziell Millionen von Menschen erreichen können.
Die Gesetzeslage in Deutschland ist jedoch klar: Das NetzDG schreibt vor, dass Plattformen offensichtlich illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Meldung entfernen müssen. Bei systematischem Versagen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Dennoch warnen Kritiker, dass regulatorische Maßnahmen allein nicht ausreichen könnten, um den zunehmenden Einfluss von Desinformation einzudämmen.
Ein Wendepunkt für digitale Plattformen?
Die Entscheidung von Meta, Faktenchecks in den USA einzustellen, hat auch eine gesellschaftliche Dimension. Kritiker befürchten, dass dies das Vertrauen in soziale Medien weiter schwächt. Auch wirtschaftlich könnten die Entwicklungen problematisch sein. Unternehmen wie Meta riskieren nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch eine mögliche Abwanderung von Nutzern und Werbekunden, falls Plattformen als unsicher oder unzuverlässig wahrgenommen werden.
Gesetze wie der DSA und das NetzDG sind wichtige Schritte, um Desinformation einzudämmen, doch es bleibt abzuwarten, ob sie den Herausforderungen des digitalen Zeitalters langfristig gewachsen sind. Die Meinungsfreiheit darf dabei nicht als Deckmantel für Desinformation missbraucht werden – eine Balance, die es unbedingt zu halten gilt. (prm)
Quellen:
https://www.deutschlandfunk.de/meta-konzern-beendet-faktencheck-programm-in-den-usa-eu-kommission-warnt-vor-aenderungen-in-europa-100.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/digital-services-act-fake-news-2252038
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz-513398
https://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/fake-news-eine-wachsende-bedrohung-fuer-demokratie-und-gesellschaftlichen-zusammenhalt/
https://www.welt.de/255072914
https://www.nau.ch/news/europa/bundestagswahl-2025-faeser-will-gegen-fake-news-vorgehen-66892444
https://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/wie-blicken-die-buerger-auf-das-jahr-2025/
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