Nachricht vom 16.03.2012 
Mehr soziale Mitwirkung gefordert
Das Forum für soziale Gerechtigkeit macht auf einen Missstand im Westerwaldkreis aufmerksam, der gegen den Trend der Landespolitik läuft. Seniorenbeirat, Behinderbeirat oder gar Jugendbeirat sind auf Kreisebene nicht vorhanden. Lediglich in der VG Hachenburg gebe es ein Jugendparlament. Gerade die aktive Seniorengeneration könne viel von ihrem Wissen und ihrer Erfahrung der Kommunalpolitik an die Hand geben.
Westerwaldkreis. „Nix über uns ohne uns!“ Dieser Leitsatz der Selbsthilfebewegung gilt mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Zumindest wenn es um das große Trendthema unserer Zeit geht, die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an den sie betreffenden Projekten und Entwicklungen. Nach Meinung des Forums Soziale Gerechtigkeit leben die Menschen im Westerwald besonders im Hinblick auf die sozialen Mitwirkungsrechte noch in der vorindustriellen Zeit mit einem starken Nachholbedarf.
Für Forumssprecher Uli Schmidt (Horbach) ist die im Westerwaldkreis in vielen politischen Gremien spürbare Angst vor der Beteiligung betroffener Menschen gänzlich unverständlich. Viele Menschen sind nach seiner Ansicht in den sie betreffenden Angelegenheiten oft die besten Ratgeber für die Politik. Er bezeichnet es beispielweise als nicht nachvollziehbar, weshalb die Mehrheit des Kreistages aus CDU/FWG und FDP 2010 eine Einbeziehung behinderter Menschen in Form eines Beirates rundweg abgelehnt hat.
„Die Angst im Kreisparlament vor der Mitwirkung in eigner Sache engagierter behinderter Menschen ist im Kreisparlament spürbar gewesen“, so Schmidt. Bereits bei Vorgesprächen zu dem im Juni im Kreisparlament zu beratenden Entwurf einer „Seniorenpolitischen Konzeption“ sei erkennbar, dass die Kreistagsmehrheit auch die Beteiligung älterer Menschen in Form eines Seniorenbeirates vermutlich ablehnen werde.
Dazu meinte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Deyer: „Wir haben hier einen wertvollen Schatz an Menschen mit großer Lebenserfahrung, Wissen und beachtlichem Engagement, die sich vor Ort gerne und tatkräftig für ein gutes Leben im Alter einsetzen“.
Auch in anderen Bereichen wird viel von Mitwirkung gesprochen, die Praxis im Westerwald sieht dagegen ernüchternd aus. Beispiel Jugend: hier gab es vor vielen Jahren nach heftigem politischen Druck einen „Jugendkreistag“, der aber bei erster sich bietender Gelegenheit wieder eingestellt wurde. Derzeit gibt es nur in der VG Hachenburg ein Jugendparlament, das diesen Namen auch verdient (Info bald unter www.jupa-hachenburg.de). Wenige bis keine Mitwirkungsmöglichkeiten bestehenden auch in anderen Bereichen von Arbeitslosen und Pflegebedürftigen bis zu Suchtabhängigen und Familien. Vieles wird hier durch das engagierte Wirken der Westerwalder Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (Wekiss) entschärft.
Entgegen den Entwicklungen im Westerwaldkreis setzen im Landtag alle Parteien auf mehr Bürgerbeteiligung und Mitwirkung. Eine jetzt eingesetzte Enquetekommission „Aktive Bürger für eine starke Demokratie“ soll über verbesserte Mitwirkungsmöglichkeiten nachdenken und geeignete Lösungswege aufzeigen. Nach Ansicht des aus dem Westerwaldkreis stammenden Geschäftsführers des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, Winfried Manns, ist es notwendig, vor Ort das Fingerspitzengefühl für notwendige Beteiligungen zu finden.
Zwar können sich fast alle Menschen, egal ob alt oder jung, behindert oder suchtabhängig, in politische und gesellschaftliche Gremien wählen lassen. Aber die Schaffung geeigneter Mitwirkungsmöglichkeiten in eigener Sache wird dadurch nicht überflüssig. „Die politischen Mehrheiten auf Kreisebene und auf kommunaler Ebene, sollten sich hier nicht von der Angst vor dem Engagement betroffener Menschen leiten lassen“, so Uli Schmidt. Vielmehr seien diese oft die besten Ratgeber in eigener Sache. Das Forum Soziale Gerechtigkeit werde versuchen, diesen „Ratgebern“ auch in Zukunft ein Sprachrohr für ihre berechtigten Interessen zu sein.
