Nachricht vom 24.02.2025 
CDU dominiert Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD verliert deutlich
Bei der jüngsten Bundestagswahl hat sich die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz verändert. Die CDU konnte ihre Position als stärkste Kraft ausbauen, während die SPD deutliche Verluste hinnehmen musste.
Mainz. Rheinland-Pfalz ist im neuen Bundestag mit 31 Abgeordneten vertreten, fünf weniger als zuvor. Die CDU stellt mit elf Abgeordneten die größte Gruppe. AfD und SPD kommen jeweils auf sieben Parlamentarier, die Grünen auf vier und die Linke auf zwei. Diese Zahlen basieren auf dem vorläufigen Endergebnis und der Sitzverteilung, die von der Bundeswahlleiterin veröffentlicht wurden. Bisher hatte das Bundesland 36 Abgeordnete im Bundestag, die teils über die Landeslisten ihrer Parteien ins Parlament eingezogen waren: Zwölf von der SPD, neun von der CDU, jeweils fünf von FDP und Grünen, vier von der AfD und einer von der Linke.
Die Berechnung der Mandate war aufgrund der Wahlrechtsreform komplizierter als zuvor. Wer in einem Wahlkreis siegte, erhielt nicht mehr automatisch einen Sitz in Berlin. Nur 12 der 15 Wahlkreisgewinner aus Rheinland-Pfalz bekamen letztlich ein Mandat - drei CDU-Kandidaten aus den Wahlkreisen Trier, Mainz und Ludwigshafen-Frankenthal gingen leer aus.
CDU auf Landesebene klar vorn
Nach dem vorläufigen Endergebnis holte die CDU mit 30,6 Prozent die meisten Zweitstimmen. Auf Platz zwei kam die AfD mit starken Zuwächsen und 20,1 Prozent. Die SPD erreichte mit 18,6 Prozent nur den dritten Platz, gefolgt von Grünen (10,4 Prozent), Linke (6,5 Prozent), FDP (4,6 Prozent) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (4,2 Prozent).
2021 hatte die SPD noch mit 29,4 Prozent die Nase vorn und führte mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen an. Die CDU kam damals auf 24,7 Prozent, die Grünen auf 12,6 Prozent, die FDP auf 11,7 Prozent und die AfD auf 9,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht trat erstmals bei dieser Wahl an.
Das Ergebnis spiegelt die politische Stimmungslage wider, hat jedoch keine direkten Konsequenzen für die Landespolitik. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sprach von einem "Ampel-Abwahl-Ergebnis" und nannte den Vertrauensverlust als Grund für die Niederlage. "Das waren Zutaten für eine Wahlniederlage, die alle drei Partner jetzt zu ertragen haben", sagte er der dpa.
CDU-Landeschef Gordon Schnieder sieht die Union nun in der Verantwortung, eine neue Bundesregierung zu bilden. "Die Reste-Ampel ist eindeutig abgewählt worden", erklärte er. Für AfD-Landeschef Jan Bollinger ist seine Partei der "eigentliche Wahlsieger".
SPD siegt nur in einem Wahlkreis
Von den 15 Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz gingen diesmal 14 an die CDU, die SPD gewann lediglich einen. Im Wahlkreis Kaiserslautern setzte sich der SPD-Politiker Matthias Mieves knapp gegen den AfD-Spitzenkandidaten Sebastian Münzenmaier durch, der aber über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einzieht. Bei den Zweitstimmen wurde in diesem Wahlkreis die AfD stärkste Kraft vor CDU und SPD - ein Novum in Rheinland-Pfalz. Julia Klöckner von der CDU gewann den Wahlkreis Bad Kreuznach und erhielt das Direktmandat.
Wahlrecht wurde reformiert
Durch die Wahlrechtsreform war bis zum vorläufigen amtlichen Wahlergebnis nicht klar, ob die gewählten Direktkandidaten in den Bundestag einziehen können. Sie erhalten nur dann ein Mandat, wenn ihre Partei genügend Zweitstimmen erhält. Die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen. Der Bundestag wird künftig 630 Abgeordnete umfassen, statt wie bisher 733.
Höhere Wahlbeteiligung als 2021
Die mehr als 5.000 Wahllokale in Rheinland-Pfalz waren von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Rund 2,97 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,0 Prozent, höher als 2021 mit 77,2 Prozent. Der Wahltag verlief ohne größere Zwischenfälle. In Trier-Süd wurden allerdings versehentlich falsche Stimmzettel ausgegeben, was schnell bemerkt wurde. Die betroffenen Stimmzettel mussten als ungültig gewertet werden. (dpa/bearbeitet durch Red)
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