Nachricht vom 28.07.2012 
Rheinland-Pfalz hat kein Geld für ungewollt kinderlose Paare
Erwin Rüddel MdB und Dr. Peter Enders MdL: „Mainz will nicht helfen!“
Berlin / Wahlkreis. „Rheinland-Pfalz hat kein Geld für die Unterstützung ungewollt kinderloser Paare. Rot-Grün in Mainz will sich nicht an einem Programm des Bundesfamilienministeriums beteiligen, das den Eigenanteil an einer Kinderwunschbehandlung von derzeit 50 auf 25 Prozent senken soll. Das ist mit Blick auf die Betroffenen sehr bedauerlich“, erklärten der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der seine Fraktion im Familien- und im Gesundheitsausschuss des Berliner Parlaments vertritt, und der gesundheitspolitische Sprecher der Mainzer CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders.
Zum Hintergrund: Seit Beginn des Jahres 2004 übernehmen die Krankenkassen nur noch die Hälfte der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung – und dies auch nur drei Mal. Ein Versuch, mit Hilfe der Reproduktionsmedizin schwanger zu werden, verursacht durchschnittliche Kosten von zirka 3.000 Euro für Behandlung und Medikamente.
Weil die hohen Kosten für die betroffenen Paare dazu geführt haben, dass die Inanspruchnahme der Reproduktionsmedizin seit 2004 deutlich zurückgegangen ist, wollte die bürgerlich-liberale Koalition im Bund hier Abhilfe durch einen neuen Kostenschlüssel schaffen. „Auch ich selbst habe mich in Berlin im Familienausschuss dafür stark gemacht, kinderlosen Paaren entgegenzukommen, die sich die seit 2004 gestiegenen Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht mehr leisten können“, erklärte Rüddel.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept sieht vor, künftig vier statt drei Versuche der künstlichen Befruchtung zu unterstützen und den Eigenanteil der betroffenen Paare von 50 auf 25 Prozent zu senken, wobei die verbleibenden 25 Prozent (neben der gleich bleibenden Kostenübernahme durch die Kassen in Höhe von 50 Prozent) hälftig von Bund und Ländern übernommen werden.
Die Mehrheit der Länder will aber überhaupt nicht zahlen und möchte stattdessen, dass die Krankenkassen ihre Kostenbeteiligung wieder erhöhen und ihren Anteil auf 62,5 Prozent steigern. „Wenn das die ‚Co-Finanzierung‘ der Länder sein soll – nämlich ihren Anteil einfach auf die Kassen abschieben zu wollen und selbst nicht einen einzigen Euro beizutragen – , dann kommt das einer Missachtung der Betroffenen gleich“, stellte Erwin Rüddel fest.
„Im Ergebnis sorgen die Länder also dafür, dass die Erfüllung des Kinderwunsches in hohem Maße von der individuellen Vermögens- und Einkommenssituation der betroffenen Paare abhängig ist“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete. „Was daran sozial sein soll, weiß ich allerdings nicht“, fügte Erwin Rüddel hinzu und verband das mit heftiger Kritik an der rot-grünen Mainzer Landesregierung, die sich mit ihrer „destruktiven Politik“ in dieser Frage im Bundesrat besonders hervorgetan habe.
Ministerin Dreyer bleibt stur
Das mussten auch die CDU-Landtagsabgeordneten Hedi Thelen und Dr. Peter Enders feststellen, die sich in gleicher Sache mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung in Mainz gewandt hatten. Ministerin Dreyer behauptet in ihrer Antwort zwar, die Landesregierung trete für Maßnahmen zur Förderung des Kinderwunsches kinderloser Paare ein, verweigert zugleich aber jeden eigenen Beitrag aus Mitteln des Landes und wiederholt im Übrigen nur, dass Bund und Kassen für die Senkung des Eigenanteils der betroffenen Paare aufkommen sollten.
Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel und Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders zeigten sich übereinstimmend „zutiefst enttäuscht“ von der Mainzer Landesregierung. „Eine ungewollte Kinderlosigkeit bedeutet für viele Paare eine große innere Not. Deshalb sollte medizinische Hilfe möglich sein, und zwar unabhängig davon, wie viel Geld jemand hat. Es ist beschämend zu sehen, mit welch fadenscheinigen Argumenten und Wortklaubereien die Landesregierung versucht, sich ihrer Mitverantwortung zu entziehen“, konstatierten die beiden Abgeordneten.
