Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder Horror?
Das Forum Wirtschaftsethik tagte in Montabaur und hatte als Gastreferentin die Ökonomin Dr. Brigitte Bertelmann eingeladen. Sie sprach über das Thema: "Bedingungsloses Grundeinkommen" und löste eine kontroverse Diskussion aus. Ist ein Grundeinkommen ohne jegliche Gegenleistung und Verpflichtung eine Lösung für eine Gesellschaft, die unter den Hartz-IV Gesetzen und unter wachsender Armut leidet?
Montabaur. Fast philosophische Ausmaße erreichte die angeregte Diskussion in der Bürgerhalle des alten Rathauses in Montabaur anlässlich des Forums Wirtschaftsethik. Ökonomin Dr. Brigitte Bertelmann sprach über das „Bedingungslose Grundeinkommen“.
Das Grundeinkommen soll das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe ohne Bedürftigkeitsprüfung sichern. Ökonomische, soziale und ethische Argumente stellte Dr. Bertelmann in ihrem Vortrag gegenüber. Diese keineswegs neue Idee werde immer wieder thematisiert, berichtete Bertelmann. So habe aktuell der Bundesvorstand der Grünen in seinem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm die Forderung einer Kommission gefordert, die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen soll. Als bedingungsloses Grundeinkommen soll jeder Bürger eine Zahlung in Höhe von ca. 800-1000 Euro erhalten, unabhängig von sonstigem Einkommen und ohne Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Darüber hinaus kann jeder Arbeitnehmer Geld auf die herkömmliche Weise dazu verdienen, dass nach einem stark vereinfachten Steuersystem versteuert werden soll. Auch Kinder sollten eine feste Zahlung erhalten, was die Bildung von Hartz IV-Biografien in Familien unterbrechen soll.
Der Vortrag von Brigitte Bertelmann löste eine angeregte Diskussion unter den rund 25 Zuhörern aus. Nach Meinung von Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens, setzt die Befreiung von der Notwendigkeit des Erwerbs von finanziellen Mitteln für den Lebensunterhalt kreatives Potential frei.
Brigitte Bertelmann nannte als einen der prominentesten Befürworter den Besitzer der dm- Drogeriekette, Götz Werner. Sie führte aus, dass nach Ansicht von Götz Werner, nach dem Wegfall von finanziellem Druck Unternehmen einladender sein müssten, um bei den Mitarbeitern Motivation und Kreativität zu erzeugen.
Demgegenüber waren einige Zuhörer des Vortages der Ansicht, ein bedingungsloses Grundeinkommen verleite Menschen zum Nichtstun; eine bestimmte Gruppe werde sich nur noch dem Konsum von Soap-Operas und Computerspielen hingeben. Als weiterer Kritikpunkt wurde die Wertschöpfung des auszuzahlenden Geldes genannt.
Wie viel Prozent der Bevölkerung arbeiten müssten, um das System zu stützen, fragte Landrat Achim Schwickert in einer Wortmeldung nach. Brigitte Bertelmann erläuterte, dass bedingungslose Grundeinkommen sei, nach Götz Werner, bereits finanziert. Wir produzierten genügend Güter und Dienstleitungen, von denen wir leben würden. Geld sei kein Wert an sich. Mit den Gütern und Dienstleistungen entstehe das Geld, daher gebe es so viel Geld, wie es käufliche Werte gebe.
Wie sowohl der Vortrag als auch die Kommentare der Diskussionsteilnehmer zeigten, ist die mögliche Wirkung der Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens umstritten. Wollen sich Menschen sinnvoll betätigen und würden sie freiwerdende Zeit zum Nutzen von Anderen investieren, wie Götz Werner glaubt? Welches Menschenbild kann man politischen Überlegungen zugrunde legen? Diese Fragen mussten am Ende der Veranstaltung unbeantwortet bleiben.
Dr. Brigitte Bertelmann studierte Volkswirtschaftslehre in Marburg und arbeitete beim Wissenschaftsrat in Köln und als Lehrbeauftragte an der Fachhochschule in Wiesbaden. Derzeit ist sie als Referentin für Ökonomie im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) tätig.
Das Forum Wirtschaftsethik wurde im Jahr 2005 von der katholischen Erwachsenenbildung Westerwald-Rhein-Lahn, dem Pfarramt für Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat Bad Marienberg und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Westerwaldkreises gegründet. Es ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung zu wirtschaftsethisch relevanten Themen und setzt sich für eine breitere Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit Fragen der Wirtschaftsethik ein. (shg)
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