Nachricht vom 30.12.2013 
Unfallkasse RLP senkt Beiträge für die Kommunen
Eine gute Nachricht für die Kommunen hat die Unfallkasse Rheinland-Pfalz: 2014 werden die Gemeinden weniger Beiträge zahlen müssen. Dies beschloss die Vertreterversammlung. Es gab insgesamt 3500 weniger Unfälle als 2012, eine erfreuliche Entwicklung. Das Thema Inklusion und deren Umsetzung war ein weiteres Thema.
Region. „Die Kommunen werden 2014 weniger Beiträge an die Unfallkasse Rheinland-Pfalz zahlen. Wir haben mit unserem Haushalt 2014 das Ziel der Beitragsstabilität erreicht.“ Das gab Manfred Breitbach, stellvertretender Geschäftsführer, in der jüngsten Sitzung der Selbstverwaltung in Andernach bekannt.
Zahlen, Daten und Fakten standen im Vordergrund der jüngsten Vertreterversammlung der Unfallkasse Rheinland-Pfalz unter Leitung von Landrat Günter Kern, Bad Ems, Vorsitzender der Vertreterversammlung. Besonders erfreulich: der Rückgang der Unfallzahlen um 5,1 Prozent.
„Das sind 3500 Unfälle wenige als im Jahr zuvor. Damit setzt sich der Trend fort“, so Geschäftsführerin Beate Eggert. Bereits 2012 waren die Unfälle durch untypisch milde Witterungsverhältnisse gesunken. „Es ist nicht schwarz auf weiß belegbar, aber wir gehen davon aus, dass diese erfreuliche Bilanz auch auf unsere intensive Präventionsarbeit zurückzuführen ist“, so Beate Eggert weiter.
Mit insgesamt 5,883 Millionen Euro will die Unfallkasse im nächsten Jahr 6,7 Prozent mehr in die Präventionsarbeit investieren.
Die sinkenden Unfallzahlen wirken sich auch auf den Haushalt der Unfallkasse aus. Es fallen weniger Ausgaben für Rehabilitation und Entschädigung an, die Konsequenz: Der Haushaltsansatz 2014 für diese Leistungen sinkt um 660.000 Euro. Insgesamt umfassen die Ausgaben für Rehabilitation und Entschädigung 77,4 Prozent des gesamten Haushaltes der Unfallkasse, das sind 49.965.400,00 Euro.
Verdoppelt hat sich laut Manfred Breitbach der zeitliche Umfang des Versicherungsschutzes durch Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Der Beitrag des Landes wird 2014 nach längerer Stagnation der Kostenentwicklung angepasst und erhöht sich um 3,6 Prozent. Der Umlagebeitrag des Landes ergibt sich aus den tatsächlichen Aufwendungen der Landeseinrichtungen, abzüglich der Erträge.
„Der Haushalt 2014 weist gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf“, betonte Manfred Breitbach. Ein Jahr nach Einsetzen der Beitragsreform zeige sich anhand der Haushaltszahlen, dass es richtig war, die Beitragsgruppen umzustrukturieren.
„Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kopfbeiträge der Kommunen zwischen 5,7 und 0,9 Prozent gesunken“, ergänzte der stellvertretende Geschäftsführer.
„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Unfallkasse über gutes Know-how und einen großen Erfahrungsschatz verfügt“, betonte der Vorsitzende Landrat Günter Kern. „Erfreuliche Haushaltsentwicklungen“, bescheinigte der Leitende Ministerialrat Hagen Olbrisch als Vorsitzender des Finanzausschusses, bevor die Themen Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zur Diskussion standen.
Inklusion: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Landrat Günter Kern und Andreas Wörner, Mitglied des Vorstandes, der gehörlose Mitarbeiter Alexander Würker, Joachim Meurer, seit seinem Unfall als Berufsschüler querschnittsgelähmt, Jörg Zervas, Leiter der UN BRK-Aktionsgruppe der Unfallkasse und Rike Bouvet, Referatsleiterin Kommunikation, diskutierten unter der Leitung von Klaudia Engels über die Entwicklungen in Sachen Inklusion. „Wo stehen wir auf einer Skala von eins bis zehn? Was bedeutet für Sie Inklusion?“, wollte die Leiterin der Abteilung Rehabilitation und Entschädigung wissen.
„Wir sind schon ein gutes Stück weiter gekommen. Vieles, was vor Jahren noch unvorstellbar war, ist heute selbstverständlich“, betonte Andreas Wörner, seit 28 Jahren Vertreter der behinderten Menschen der Rhein-Mosel-Fachklinik. Dies bestätigte auch Landrat Kern und ergänzte: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist immer mehr in den Köpfen der Menschen angekommen. Es ist ein gewaltiger Auftrag. Die Kommunen sind gefordert und teils auch überfordert.“
Als körperlich Beeinträchtigter käme er zwar gut zurecht, weil baulich bereits viel gemacht worden sei, betonte Joachim Meurer. Für zahlreiche Menschen, die andere Beeinträchtigungen haben, gibt es jedoch noch viel zu tun.“
Dies bestätigte aus eigener Erfahrung Alexander Würker, unterstützt von Gebärdensprachdolmetscherin Elena Parfenov. Er beklagte mangelnde Unterstützung und zu teure und unzureichende Hörgeräte und mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten. „Es ist gut, dass es immer mehr Broschüren in Leichter Sprache gibt. Aber insgesamt fühle ich mich nicht gut unterstützt. Wenn ich durch die Stadt gehe oder unterwegs bin, fühle mich oft sehr allein und einsam.“ Alexander Würker machte mit seiner Beschreibung deutlich, dass es noch viel zu tun gibt.
