Nachricht vom 08.01.2014 
Gute Finanzlage macht Senkung der Kreisumlage möglich
Ausgeglichener Kreishaushalt im Westerwaldkreis, Schulden abgebaut und gleichzeitig die Kreisumlage gesenkt. Diese Bilanz, die Landrat Achim Schwickert dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung vorgelegt hat, kann sich sehen lassen.
Westerwaldkreis. "Nach einem Schuldenhöchststand in den Jahren 1996/97 von rund 67 Millionen haben wir zwischenzeitlich die Schulden um rund 24,3 Millionen Euro auf 42,7 Millionen Euro runter gefahren“, freut sich Schwickert. „Damit haben wir wieder einen Stand wie im Jahr 1986 erreicht. Wir belegen damit einen der besten Plätze im Land Rheinland-Pfalz.“ Keine Frage, dass der Kreistag solch einem positiven Zahlenwerk uneingeschränkt zustimmen konnte.
Auch die "schwarze Null" bei Ergebnis- und Finanzhaushalt gehört in Rheinland-Pfalz zu den eher seltenen Vorkommnissen. Es ist das Ergebnis einer sparsamen Haushaltsführung, zukunftsweisenden Investitionen gepaart mit einer sehr günstigen wirtschaftlichen Gesamtsituation im Westerwaldkreis, die besonders durch andauernde, sehr gute regionale Arbeitsmarktdaten gestützt wird. Laut Umfrage des Landkreistages bekommen nur vier von insgesamt 24 Landkreisen einen ausgeglichenen Haushalt hin. Das Volumen des Ergebnishaushaltes steigt um 3,9 Millionen Euro auf 205,7 Millionen Euro. „Er ist unter teilweiser Inanspruchnahme der Investitionsschlüsselzuweisung mit einer schwarzen Null ausgeglichen“, betont Schwickert nicht ohne Stolz und weist darauf hin, dass auch Abschreibungen von elf Millionen Euro erwirtschaftet wurden.
Der Finanzhaushalt weist bei laufenden Einzahlungen von 198,8 Millionen Euro und laufenden Auszahlungen von 190,7 Millionen Euro einen positiven Saldo von 8,1 Millionen Euro aus. Das führt nach der Tilgung von Krediten in Höhe von 4,7 Millionen Euro zu einer freien Finanzspitze von 3,4 Millionen Euro. Die stehen dann dem Kreis jetzt für Investitionen zur Verfügung. Damit könne der Westerwaldkreis, so der Landrat, seinen gesetzten Investitionsschwerpunkten in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen und Straßen weiterhin treu bleiben.
In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 92,3 Millionen Euro in die kreiseigenen Schulen investiert. Ein "dicker Brocken" im Kreishaushalt 2014 stellt das Private Gymnasium Marienstatt mit 3,1 Millionen Euro dar. Für die Brandschutzsanierung am Mons-Tabor-Gymnasium Montabaur werden 800. 000 Euro eingeplant.
750.000 Euro werden für die Sanierung des großen Sitzungssaales im Kreishaus bereitgestellt, dessen gesamte Technik marode ist und der dann nach seiner Fertigstellung für vielfältige Veranstaltungen genutzt werden kann. Neue Gesetze und Vorschriften über den Umgang mit Bürgerdaten verlangen eine besondere Sicherung von Software und Daten im Kreishaus, wozu 585 000 Euro aufgewendet werden müssen. Zudem stehen für den ersten Abschnitt der Sanierung der Rettungswachen in Montabaur und Höhr-Grenzhausen Mittel in Höhe von 660.000 Euro bereit.
Bei den Kreisstraßen erhält der Westerwaldkreis für die allgemeine Unterhaltung eine Landeszuweisung von rund 2,6 Millionen Euro. Da der geplante Gesamtaufwand drei Millionen Euro beträgt, sind vom Kreis noch 400 000 Euro aufzubringen. Für Einzelprojekte an den Kreisstraßen stehen den Zuschüssen von 2,4 Millionen Euro die Gesamtausgaben von immerhin 2,8 Millionen Euro entgegen. Also muss der Kreis auch hier weitere 400 000 Euro an Ausgaben einplanen.
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