Nachricht vom 04.02.2014 
SOS Wasserstraßen? Was wird aus der Lahn?
Die Lahn soll in ihrer Bedeutung als Wasserweg herabgestuft werden. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist umstritten. Am 24. Februar findet eine Diskussion mit Vertretern der betroffenen Institutionen in Diez statt. Die Lahn spielt für den Tourismus im Westerwaldkreis auch eine Rolle.
Diez/Montabaur/Wirges. Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion werden am Montag, 24. Februar, um 15 Uhr im Wasser- und Schifffahrtsamt in Diez die Abgeordnete für den Wahlkreis Montabaur MdB Gabi Weber, der Abgeordnete für den Wahlkreis Koblenz MdB Detlev Pilger, der Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt MdB Gustav Herzog, der Personalratsvorsitzende des Wasser- und Schifffahrtsamtes Koblenz Detlef Lellmann, sowie der Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Vorsitzende des Lahntal Tourismus Verband e.V. Wolfgang Schuster die Umsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erläutern und mit den Gästen diskutieren.
Gegen die massive Kritik aus den Bundesländern, der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Verbänden und gegen den heftigen Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion hat die alte Bundesregierung beschlossen, den Einsatz von Personal und Investitionen künftig auf wenige Wasserstraßen im Land zu konzentrieren. Dafür sollen andere Wasserwege herabgestuft und deren Unterhaltung an private Unternehmen abgegeben werden. Betroffen davon ist auch die Lahn.
Das WSA Koblenz mit seinen fünf Außenbezirken, darunter Diez, soll Außenstelle des WSA Trier werden. Neben dem geplanten Abbau der Mitarbeiter – um 20 Prozent – wird es auch Einsparungen beim Erhalt der Gebäude, Schleusen und Gerätschaften geben. Die Beschäftigten haben Angst um ihre Zukunft. Für ihre Absicherung im Reformprozess fordert die Gewerkschaft „ver.di“ seit November 2011 den Abschluss eines Tarifvertrags, was bis heute nicht geschehen ist. Nach auch in diesem Punkt erfolgreich verhandeltem Koalitionsvertrag wird die SPD-Bundestagsfraktion den begonnenen Reformprozess so weiter entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen erhalten bleiben. Wesentlich ist dabei, dass die Beschäftigten in diesen Prozess intensiv eingebunden werden.
Ebenso betroffen ist die Bedeutung der Lahn als Tourismusregion: Wird die Nutzung der Lahn für Freizeit- und gewerbliche Personenschifffahrt eingeschränkt? Was wird mit den Wasserwanderern? Laut Lahntal Tourismus Verband e.V. hängen im gesamten Lahntal ca. 10.000 Arbeitsplätze am Tourismussektor, es wird jährlich ca. 1 Mrd. Euro umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte über die Zukunft der Lahn und der WSV mit Fachleuten und Betroffenen vor Ort diskutieren und Anregungen für die weitere parlamentarische Arbeit aufnehmen.
Interessierte an der Dialogveranstaltung in Diez können sich an das Wahlkreisbüro von MdB Gabi Weber wenden: Wahlkreis- und Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24 Schiffww/ Hans-Schweitzer-Platz in Wirges, Tel: 02602 – 80 888.
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