Nachricht vom 14.04.2014 
SPD Ortsverein wehrt sich gegen Zensur
Am Mittwoch, 16. April, findet eine Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Buchfinkenland in Horbach statt. Der Termin wurde zur Veröffentlichung an die Medien geschickt. Nun wurde diese Ankündigung im Mitteilungsblatt der VG Montabaur nicht abgedruckt. Die SPD spricht von Zensur und wehrt sich, jetzt auch öffentlich.
Montabaur. In einer Pressemitteilung wehren sich die Sozialdemokraten, besonders aber SPD-Vorstands- und Kreistagsmitglied Uli Schmidt vehement gegen die Zensur, die angeblich aus dem Rathaus Montabaur kommt. Dort war die Veröffentlichung eines Veranstaltungstextes abgelehnt worden.
Hier die Pressemitteilung:
Zensur verbindet man allgemein mit totalitären Staaten wie Nordkorea. Oder sie taucht auf in aktuellen Schlagzeilen wie „Russland greift in Krim-Krise zu Internet-Zensur“. In Deutschland war sie bis 1989 jenseits der Mauer üblich. Aber im zivilisierten Westerwald vermutet man so etwas heute eher nicht. Doch in der VG Montabaur lässt ein aktueller Fall Zweifel daran aufkommen. Zumindest bei der lokalen SPD, die davon betroffen und getroffen ist.
„Ich habe mir so etwas in einer deutschen Kommunalverwaltung nicht vorstellen können“, stellt Uli Schmidt (Horbach) als Vorstandsmitglied des örtlichen SPD-Ortsvereins Buchfinkenland/Gelbachhöhen/Welschneudorf/Oberelbert und Kreistagsmitglied entsetzt fest. Grund für die Aufregung ist die Weigerung der Verwaltung, eine öffentliche Wahlversammlung der „Sozis“ am 16. April in Horbach im Mitteilungsblatt der VG anzukündigen. An diesem Abend wollen die Sozialdemokraten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die geleistete Arbeit in der zurückliegenden Wahlperiode und die Vorstellungen für die kommenden Jahre ins Gespräch kommen. Es wurde eine Reihe von Themen von Kultur und Sportförderung bis zu Sozialem und Straßenbau genannt, die dabei im Mittelpunkt stehen sollen. Gesprächspartner dazu ist Kreistagskandidat Schmidt. Aber auch die Kandidaten der örtlichen SPD für die Wahl des Verbandsgemeinderates Willi Wirges (Untershausen), Antonius Schnee (Oberelbert) und Uli Neuroth (Daubach) werden anwesend sein.
Die Weigerung der Verwaltung die SPD-Veranstaltung anzukündigen, wurde bisher nicht nachvollziehbar begründet. Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Buchfinkenland und auf den Gelbachhöhen sowie den Elbertgemeinden gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund dafür.
Zumindest ist ein solcher nicht dem „Hinweis zu Veröffentlichungen von politischen Vereinigungen im Wochenblatt vor Europa- und Kommunalwahlen“ der VG zu entnehmen.
Vielmehr wird hierin ein grober Fall von Machtmissbrauch mit dem Ziel gesehen, die Arbeit von „Oppositionsparteien“ zu behindern. „Wir werden nicht zulassen, dass so eine Form von Zensur vor Wahlen künftig zur Regel wird“, so Schmidt. Er fragt auch, zu welchen Methoden die politische Mehrheit in der VG noch greifen wird, um ihre „Macht“ zu sichern.
Der langjährige Kommunalpolitiker, der auch 18 Jahre dem Verbandsgemeinderat angehört hat, abschließend: „Durch die schmerzliche Diskussion um den Abriss des neuen Rathauses in der Kreisstadt ist den Verantwortlichen wohl jeder Sinn für politischen Anstand auch in Wahlkampfzeiten verloren gegangen“.
Der SPD-Ortsverein hofft, dass trotzdem viele Interessenten am kommenden Mittwoch 16. April, um 19 Uhr in das Gasthaus „Zum grünen Baum“ in Horbach kommen.
Hier die Kopie der Ablehnung der Veröffentlichung:
"der von Ihnen eingesendete Beitrag kann leider nicht im Wochenblatt der VG Montabaur veröffentlicht werden. Bitte beachten Sie dazu folgenden Hinweis:
Hinweis zu Veröffentlichungen von politischen Vereinigungen im Wochenblatt vor den Europa- und Kommunalwahlen
Das Wochenblatt gliedert sich in einen amtlichen und einen nichtamtlichen Teil. Im nichtamtlichen Teil des Wochenblatts können Hinweise auf Veranstaltungen aufgenommen werden. Neben Veranstaltungshinweisen von Stadt und Ortsgemeinden sowie regionaler Vereine können Veranstaltungen politischer Parteien und Vereinigungen ebenfalls veröffentlicht werden. Veranstaltungshinweise sind kurz zu fassen, das heißt auf 'Ort, Zeit, Programm und organisatorische Hinweise zu beschränken.
In der „heißen Phase" des Wahlkampfs, die mittlerweile begonnen hat, können Veranstaltungshinweise politischer Vereinigungen nur in Form eines Fließtextes ohne Bilder veröffentlicht werden. Es ist unzulässig, das Wochenblatt zur Verfolgung persönlicher Interessen oder für politische Zwecke, insbesondere Wahlpropaganda, zu benutzen.
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Die Redaktion des Wochenblatts bittet daher von Einsendungen, die die aufgeführten Kriterien nicht erfüllen, abzusehen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Veröffentlichung von eingesendeten Veranstaltungshinweisen nicht besteht. Nachberichte über den Verlauf von politischen Veranstaltungen gehören ebenfalls nicht in das Wochenblatt.
Die Redaktion des Wochenblatts behält sich vor, eingesandte Veröffentlichungsentwürfe diesen Standards anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen - Im Auftrag -
Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur
- FB 1, Öffentlichkeitsarbeit / Mediendesign -
Hier der Text, der veröffentlicht werden sollte:
Der an die VG Montabaur gegebene Text
Wahlgespräch: Kandidaten nicht an Worten sondern an Taten messen
Im Wahlkampf wird gelegentlich viel versprochen. Und davon hinterher auch auf kommunaler Ebene bekanntlich nicht immer alles gehalten! Wir wollen Uli Schmidt (Horbach) als unseren Kandidaten für die Wahl zum Westerwälder Kreistag am 25. Mai (Platz 7 der SPD-Liste) daran messen, was er in der Kreispolitik und vielen gesellschaftlichen Bereichen im Westerwald in den letzten 5 Jahren und auch schon davor bewegt hat. Dabei geht es sowohl um Kultur- und Sportförderung als auch um die Gestaltung des demographischen Wandels auf kommunaler Ebene, ÖPNV und Straßenbau, Bildung und Soziale Gerechtigkeit aber auch um Heimatpflege und Naturschutz. In einem öffentlichen Wahlgespräch am Mittwoch, 16. April um 19.00 Uhr im Gasthaus „Zum grünen Baum“ in Horbach wird der Kandidat berichten, wohin der Weg im Westerwald und unserer Kleinregion in den kommenden Jahren gehen sollte. Dabei wird sich Uli Schmidt auf „seine“ Themen und Projekte konzentrieren, bei denen er auch künftig etwas in der Region voranbringen will. Es besteht natürlich ausreichend Gelegenheit für Fragen und zur Diskussion. Anwesend sein werden auch Willi Wirges (Untershausen), Antonius Schnee (Oberelbert) und Uli Neuroth (Daubach) als Kandidaten unseres Ortsvereins für den Verbandsgemeinderat. Zu dem Gespräch sind alle Interessenten herzlich willkommen.
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