Nachricht vom 08.07.2014 
SPD-Kreistagsfraktion konstituiert sich
Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag in den kommenden fünf Jahren werden in der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik liegen. Dies haben die Mitglieder der Fraktion auf ihrer konstituierenden Sitzung in Bad Marienberg beschlossen. Neben den inhaltlichen Themen standen Personalentscheidungen im Mittelpunkt der Versammlung.
Foto: privat
Montabaur. Als zweitstärkste Fraktion erhebe die SPD natürlich den Anspruch, auch unter den Beigeordneten des Kreises vertreten zu sein, führte Dr. Tanja Machalet MdL, die einstimmig in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt wurde, aus. Es entspräche selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten, wenn die zweitstärkste Fraktion im Kreisvorstand vertreten sei.
Die Fraktion nominierte einstimmig Sigrid Keller aus Höhr-Grenzhausen für die Position einer Kreisbeigeordneten. Keller arbeitet als Justiziarin im Range einer Regierungsrätin beim Landesbetrieb Daten und Information (LDI), verfügt über eine fundierte juristische Ausbildung und Berufspraxis sowie eine umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung. „Vor allem würde eine Frau der bisherigen Riege der älteren Herren in der Kreisspitze sicherlich gut tun“, ist Machalet überzeugt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Fraktion Gabriele Greis (Hachenburg) und Thomas Mockenhaupt (Mörlen). Die Geschäftsführung verbleibt bei Michael Birk (Kroppach).
„Wir werden weiterhin das soziale Gewissen im Westerwälder Kreistag sein“, versprach Tanja Machalet. Es werde auch in der bevorstehenden Wahlperiode darauf zu achten sein, dass bei Entscheidungen in der Verwaltung die Mitmenschlichkeit nicht von der Kostenrechnung in den Hintergrund gedrängt werde.
Sowohl für die Westerwälder Wirtschaft als auch für die Privathaushalte sei eine zukunftsfähige und bezahlbare Energieversorgung von hoher Bedeutung, sagte Gabriele Greis. Ein Wandel auf dem Energiemarkt sei unabwendbar. Daher müsse dafür gesorgt werden, dass kreisweit umweltverträgliche, zukunftsfähige Strukturen auf- und ausgebaut werden. Eine solche Energiepolitik, so Greis weiter, sei zudem ein wichtiger Baustein dafür, dass die Westerwälder Unternehmen auch in Zukunft gute und zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen könnten.
Zu den Rahmenbedingungen, die den Standort Westerwald für die Wirtschaft attraktiv machen, gehören ein gutes Straßennetz und ein flächendeckender Ausbau des schnellen Internets. Dies sei aber, betonte Thomas Mockenhaupt, für die Privathaushalte im Westerwald ebenso wichtig.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Verkehrspolitik muss nach Ansicht der SPD der Beitritt zum Tarifverbund des Rhein-Mosel-Verkehrsverbundes sein. Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr sei angesichts der Veränderung der Altersstruktur von immer größerer Bedeutung, stellte Tanja Machalet fest. „Deshalb werden wir den Beitritt in den nächsten fünf Jahren im Kreistag endlich umsetzen.“
Diese Schwerpunkte müssen sich nach Ansicht der SPD-Parlamentarier auch im anstehenden Kreisentwicklungsplan wieder finden. Tanja Machalet begrüßte, dass CDU und FWG hier noch vor der Kommunalwahl eine langjährige Initiative der SPD aufgegriffen haben. Leider sei bei der derzeitigen Kreistagsmehrheit immer noch wichtiger, wessen Name unter einem Antrag stehe als dessen Inhalt.
Zudem gelte es zu verhindern, dass der Kreisentwicklungsplan nur im Hinterzimmer diskutiert werde. Dieser gehöre eindeutig auf die Bühne des Kreistages, ergänzte Sigrid Keller. Darüber hinaus setze die SPD auf eine breite Mitwirkung der Westerwälder Bevölkerung. „Gute Ideen sitzen nicht nur auf den Bänken des Kreistages.“
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