Nachricht vom 22.09.2014 
Sitzung des Bau-, Wald- und Umweltausschusses Hachenburg
Der Bau-, Wald- und Umweltausschuss der Stadt Hachenburg trat am 18. September zu seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen zusammen. Bauarbeiten im historischen Rathaus und in den Straßen der Innenstadt, Empfehlungen zur Verwendung städtischer Immobilien und Aufwertung des Stadtwaldes zum Bildungswald waren die Themen.
Hachenburg. Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Stadtbürgermeister Röttig zunächst die neuen Ausschussmitglieder. Im Anschluss gab der Vorsitzende bekannt, dass die Schäden durch herab gefallenen Deckenputz im Eingangsbereich des historischen Rathauses, Perlengasse 2, zwischenzeitlich behoben seien. Die Stadt plant darüber hinaus, von einem Bausachverständigen weitere detaillierte Untersuchungen im gesamten Gebäude durchführen zu lassen. Zudem wird eine dringende Sanierung der Fenster am Gebäude erforderlich.
Zum aktuellen Stand der Bauarbeiten in der Innenstadt erläuterte der Vorsitzende, dass der festgelegte Zeitplan die Fertigstellung der Wilhelmstraße im Sommer 2015 sowie der Friedrichstraße, des Schlossbergs und des Alten Marktes im Sommer 2016 vorsehe. In diesem Zusammenhang wies Herr Röttig noch einmal darauf hin, dass die Arbeiten für die Zeit des Katharinenmarktes am 8. November und des Weihnachtsmarktes am dritten Adventswochenende unterbrochen werden, sodass die Märkte auch in diesem Jahr planmäßig stattfinden können. Darüber hinaus teilte er mit, dass im September das Baubüro in der Friedrichstraße 11 für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger an Dienstagen von 8 Uhr bis 10 Uhr und an Donnerstagen von 16 Uhr bis 18 Uhr besetzt ist sowie das Büro Fischer aus Erftstadt mit der Übernahme der kompletten Bauleitung und die Firma Robert Schmidt, Müschenbach mit den Bauarbeiten für den Ausbau der Innenstadt beauftragt wurden.
Weiterhin gab er bekannt, dass zukünftig im „Birkenweg“ auf die bestehende Querrinne durch eine Beschilderung sowie farbliche Fahrbahnmarkierungen besonders hingewiesen wird.
Stadtbürgermeister Röttig teilte ferner mit, dass der Hachenburger Stadtwald, als zentrale Stätte der Aus- und Weiterbildung von Forstwirt-Auszubildenden sowie Försterinnen und Förstern vom Land Rheinland Pfalz, als einziger dieser Art zum zentralen Bildungswald erklärt wurde.
Darüber hinaus konnte er berichten, dass sich die Verwaltung zurzeit in Gesprächen mit mehreren Interessenten zur Errichtung eines Hotels auf städtischen Grundstücksflächen befindet.
Eine vorgesehene Beschlussfassung zum Verkauf eines städtischen Grundstücks zur Errichtung einer Moschee wurde vom Ausschuss vertagt. Hier soll sich zunächst zur Einholung von näheren Informationen die Moschee im Nachbarort Selters angeschaut werden.
Im Anschluss wurde eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat verabschiedet, wonach der städtische Wirtschaftsweg in Verlängerung des „Marienstätter Weges“ im Jahre 2015 ausgebaut werden soll. Für die Baumaßnahme sind Zuschüsse vom Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 55 Prozent zu erwarten.
Darüber hinaus sprach der Bau-, Wald- und Umweltausschuss die Beschlussempfehlung an den Stadtrat aus, die erstmalige Herstellung der „C.-J.-Freudenberg-Straße“ auf einer Länge von circa 100 Metern, ab der Einmündung in die Graf-Heinrich-Straße, durchzuführen und in diesem Zusammenhang entsprechende Vorausleistungen von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zu erheben.
Danach empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, einem vorliegenden Antrag von mehreren Anwohnern auf Änderung des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Auf den Stühlen“ nicht zu entsprechen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat zur Änderung des Bebauungsplanes „Westrandstraße“ verabschiedet. Dabei wurde über vorgebrachte Anregungen und Bedenken seitens der Träger öffentlicher Belange entschieden und die Verwaltung beauftragt, die Planunterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Abschließend empfahl der Bau-, Wald- und Umweltausschuss dem Stadtrat, nach nunmehr erfolgter Öffentlichkeitsbeteiligung, die Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Rothenberg“ als Satzung zu beschließen. Gleichzeitig wurden Abwägungsvorschläge für die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken unterbreitet.
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