Nachtragshaushalt - Kreisetat 2014 weiter ausgeglichen
„Eines unserer übergeordneten Ziele, nämlich Schulden in guten Zeiten abzubauen, ist erreicht“, mit dieser erfreulichen Nachricht konnte Landrat Achim Schwickert in der jüngsten Kreistagssitzung aufwarten, in der ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014 zur Abstimmung stand. Westerwaldkreis baut seine Schulden weiter ab, alle Investitionsziele erreicht.
Westerwaldkreis. Ein Nachtragshaushalt wurde erforderlich, weil es erhebliche Verschiebungen, sowohl auf Ausgaben, als auch auf der Einnahmenseite gegeben hat. Trotz des Nachtrags 2014 bleibt der Ergebnis- und der Finanzhaushalt, wie ursprünglich geplant, ausgeglichen und das bei einem Kreisumlagesatz von 40 Prozent, der der zweitniedrigste im Land Rheinland-Pfalz ist.
Der Grund für den Nachtragshaushalt sind beträchtliche Verschiebungen in den einzelnen Haushaltspositionen sowie bei den Verpflichtungsermächtigungen, die eine Steigerung um rund 3,5 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Gleichzeitig sind Steigerungen sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben im Volumen von rund fünf Millionen auf nunmehr insgesamt 205 Millionen Euro erfolgt.
Dennoch kann der Westerwaldkreis die Nettoneuverschuldung um insgesamt 2,95 Millionen abbauen. Die verbleibenden Schulden aus Investitionskrediten werden sich somit in 2014 von 39,87 Millionen auf 36,92 Millionen Euro vermindern.
„Wir haben daneben aber auch den Anspruch zu investieren, und zwar nach wie vor mit den Investitionsschwerpunkten Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur“, betont Schwickert. Auch hier zeigten die Zahlen, dass das nach wie vor gelingt. Schwickert: „In Sachen Kreisstraßenbau sind wir im Plan und erfreulich ist, dass die geplanten Maßnahmen in ihrer tatsächlichen Umsetzung auch gut in der Zeit liegen.“
Im Bereich der Kindertagesstätten beträgt der Aufwand des Kreises 23,1 Millionen Euro und damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2009 eine Steigerung von fast 50 Prozent. Trotz dieser guten Entwicklung wird, so der Landrat, die Zukunft in finanzieller Sicht mit erheblichen Risiken verbunden bleiben.
Dies ergäbe sich daraus, dass die Sozialleistungen weiterhin nicht unerheblich steigen und diese Mehrausgaben nur bei sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung abgefangen werden könnten. Hinzu komme der fatale Effekt, dass bei einer stagnierenden oder gar rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung die Ausgaben für die Sozialleistungen umso mehr stiegen.
Der vom Landrat vorgelegte Nachtragshaushalt wurde einstimmig, bei zwei Enthaltungen, beschlossen.
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