Nachricht vom 29.11.2014 
CDU-Fraktion sorgt sich um die medizinische Versorgung
Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für 2015 hat sich die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rennerod mit dem Thema „Medizinische Versorgung“ befasst.
Rennerod. In der Dezembersitzung des VG-Rates wird die CDU beantragen, das Thema „Medizinische Versorgung“ in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des Rates zu erörtern. Dabei sollen möglichst auch Vertreter der örtlichen Ärzteschaft, der kassenärztlichen Vereinigung und des Mainzer Gesundheitsministeriums zu Wort kommen.
Im Vorfeld der Sitzung soll die Verwaltung folgenden Fragestellungen nachgehen:
1. Wie sieht die medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde (VG) heute aus und welche Veränderungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten? Dabei soll auch auf die Organisation und die Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und des Notdienstes eingegangen werden.
2. Wie kann der künftige Bedarf an Ärzten gedeckt und wie können neue Mediziner für den Bereich der VG gewonnen werden?
3.Existieren Nachfolgeregelungen für Ärzte, die in den Ruhestand gehen?
Wie Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Stinner erklärte, werden die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung in hohem Maße durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene beeinflusst. Dennoch solle die VG nichts unversucht lassen, um durch lokale Initiativen, insbesondere vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft, auch für die Zukunft eine zufriedenstellende medizinische Versorgung für die in der VG lebenden Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Wie Stinner weiter ausführte, sehen die Kassenärztlichen Vereinigungen durch Koalitionspläne 25.000 Arztstellen gefährdet. Es ist abzusehen, dass der ländliche Raum dabei zu den Verlierern zählen wird, weil junge Ärzte sich überwiegend in städtischen Ballungsgebieten niederlassen oder in die Forschung streben.
„Wir müssen jetzt handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“ so Stinner. Eine Verbandsgemeinde in Rheinhessen habe bereits Ansiedlungsprämien für Ärzte beschlossen.
Das Thema „Medizinische Versorgung“ ist ein weiterer Baustein zum Thema demographischer Wandel. Hier läuft in der VG Rennerod schon seit mehreren Jahren sehr erfolgreich ein Programm zur Belebung der Ortskerne. Im Haushalt 2015 sollen nach dem Willen der CDU erstmals Mittel zur Einrichtung eines Jugend- und Seniorentaxis bereitgestellt werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte die Fraktion dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für 2015 zu. Auch im kommenden Jahr soll der VG-Umlagesatz für die Stadt und die Ortsgemeinden mit 30,5 Punkten weiter stabil und somit der niedrigste Hebesatz aller Westerwälder Verbandsgemeinden bleiben. Bei einem unveränderten Hebesatz wird die VG rund 323.000 Euro weniger an Umlage verbuchen. Trotz geringerer Steuereinnahmen sind umfangreiche Investitionen möglich. Allein für den Brandschutz sind 530.000 Euro vorgesehen. Mit einer Rücklage von 3,6 Mio. Euro Ende 2014 wird es der VG auch weiterhin möglich sein, für die Folgejahre zugesagte Zuschüsse und Fördermittel vorzufinanzieren.
Erfreulich ist auch die finanzielle Situation bei den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser. Besonders hervorgehoben wurde die gesunde Kapitalstruktur der Verbandsgemeindewerke. Die Eigenkapitalquote beträgt im kommenden Jahr beim Wasser immerhin 48.4 und beim Abwasser 46.4 Prozent.
Trotz steigender Personal- und Stromkosten können nun zum fünften Mal in Folge die Wasser- und Kanalgebühren stabil gehalten werden. Für Investitionen haben die Werke 2.1 Millionen Euro vorgesehen.
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