Jusos Westerwald sagen AfD und Intoleranz den Kampf an
Wer glaubt, dass der politische Nachwuchs heutzutage aus gelangweilten Pragmatiker/innen besteht, wurde an der Kreiskonferenz der Jusos Westerwald eines Besseren belehrt. Diskussionen um die inhaltliche Ausrichtung des Verbandes und Kampfansagen an die politischen Gegner prägten die Versammlung der SPD-Nachwuchsorganisation.
Westerwaldkreis. Zunächst stand für die im vorwinterlichen Wirges versammelten Genossen und Genossinnen die Neuwahl des Kreisvorstandes an. Hierbei wurden Thomas Neumann (Bad Marienberg) und Sebastian Stendebach (Niederelbert) als Vorsitzende wiedergewählt. Beide betonten in ihren Reden die Eigenständigkeit der Jusos als sozialistischen Richtungsverband innerhalb der Sozialdemokratie. Damit erteilten die beiden Nachwuchspolitiker allen Überlegungen eine Absage, dass die Programmatik der Jusos mit dem Programm der SPD zwingend übereinzustimmen hat.
Die Jusos bekundeten weiterhin am demokratischen Sozialismus als politischer Zielsetzung festzuhalten. Lara Pörtner (Meudt) und Sven Siebel (Nister) sind die neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Jusos- Kreisverbandes und komplettieren mit David Olberts (Härtlingen) als Schriftführer den geschäftsführenden Vorstand. Als Beisitzer gehören Michael Kettel (Hillscheid), David Schäfer (Kölbingen), Konstantin Wirth (Meudt), Nico Wussow (Wirges) und Carola Zieger (Wirges) dem Vorstand an.
Die Jusos Westerwald blickten auf ein abwechslungsreiches Jahr zurück, welches überraschender Weise nicht durch die Europa- und Kommunalwahlen dominiert wurde. Insbesondere die Aktionen für eine tolerantere und offenere Flüchtlingspolitik im Westerwald sind in diesem Zusammenhang positiv in Erinnerung geblieben. Einen weiteren Schwerpunkt setzten die Jusos in diesem Jahr in die Beseitigung von Vorurteilen gegenüber homosexuellen Menschen im Westerwald. Aufgeschreckt durch die homophoben Äußerungen des CDU-Politikers Sven Heibel, organisierten die Jusos spontan die Kampagne "Für einen toleranten Westerwald" im sozialen Netzwerk "Facebook". Diese Aktion erregte überregionale Aufmerksamkeit und brachte eine Welle der Sympathie und Unterstützung für die Westerwälder-Jusos.
Mit Besorgnis beobachten die Jungsozialist/innen, dass rechtes Gedankengut zunehmend Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft findet und dieses auch im Westerwald vermehrt zu beobachten ist. Hierbei wurde als Negativbeispiel die kontroverse Diskussion über die Errichtung einer Moschee in Hachenburg genannt. Nach Ansicht der Jusos war aus den Wort- und Diskussionsbeiträgen einer Vielzahl von Menschen in den lokalen und sozialen Medien erkennbar, dass ein nicht unerheblicher Teil der Westerwälder/innen latent fremdenfeindlich gesinnt ist. Die Jusos haben angekündigt, in diesem Bereich verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten und politische Bildungsveranstaltungen zur Toleranzförderung anzubieten. Das Vorstandsteam sieht auch die örtlichen Vereine in der Verantwortung gegenüber Rassismus und intoleranten Verhalten eine klare Position zu beziehen und bereits unterschwelligen Diskriminierungen entgegenzuwirken. Insbesondere durch den stetigen Zulauf an Mitgliedern und Unterstützer/innen zur rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Westerwald sehen die Jusos eine aufkommende Gefahr, dass der Westerwald weiter rechts abdriftet. „Die AfD im Westerwald schürt mit ihrer diskriminierenden und mit menschenverachtenden Thesen untermauerten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik bewusst die Ängste der Bevölkerung und meint die schweigende Mehrheit der Westerwälder/innen hiermit zu vertreten. Dieser Politik gilt es von Anfang an entgegenzuwirken und den Menschen im Westerwald aufzuzeigen, für welche rechtspopulistischen Positionen die AfD wirklich eintritt“, so der Jusos-Vorsitzende Sebastian Stendebach. Die Jusos kündigten an, die Aktivitäten des AfD-Kreisverbands Westerwald und deren Mitglieder weiterhin kritisch zu beobachten.
Die Westerwälder Jusos möchten alle Westerwälder/innen motivieren, sich weiterhin für eine offene, tolerante und pluralistische Gesellschaft einzusetzen und daran mitzuwirken, dass keine rechtsextremistische oder rechtspopulistische Partei den Einzug in die Westerwälder Parteienlandschaft schafft. Der Jusos-Vorsitzende Thomas Neumann machte deutlich, dass der Westerwald eine lebenswerte Heimat für Menschen unterschiedlicher kultureller, ethnischer und sozialer Herkunft geworden ist und hob hervor, dass es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, friedlich, respektvoll und erfolgreich zusammenzuleben. Die Jusos Westerwald werden sich dafür einsetzen, dass dieses auch in den nächsten Jahrzehnten gelingt.
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