Nachricht vom 02.12.2014 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Hachenburg
Burger-King, Moscheebau, Kindertagesstätten-Plätze, Trinkwasser-Chlorung, Spenden, Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Haushaltsentwurf 2015, Volkshochschule, Kindertagesstätte und schnelles Internet in der Stadt waren die Themen der letzten Sitzung.
Hachenburg. In der Sitzung vom 24. November teilte Stadtbürgermeister Röttig mit, dass der ansässige Burger-King nach ihm vorliegenden Informationen von einer möglichen Schließung aufgrund von Lieferengpässen nicht betroffen sei.
Darüber hinaus hob der Vorsitzende hervor, dass der Stadtrat – entgegen eines Zeitungsberichtes – bezüglich eines Antrags von Anwohner zur Änderung des Bebauungsplanes „Auf den Stühlen“ von der Verwaltung nicht falsch informiert worden sei, sondern eine vollumfängliche und sachorientierte Stellungnahme erhalten habe.
Stadtbürgermeister Röttig ging auf eine in der Westerwälder-Zeitung abgedruckten Karikatur ein, die mit Hinblick auf einen angedachten Moscheebau von „Schützenhilfe“ für die Verwaltung sprach. Stadtbürgermeister Röttig wies die Anwesenden darauf hin, dass dem zuständigen Amtsgericht die fehlende Eintragung der Dienstbarkeit erst aufgrund der Nachfrage durch die Verwaltung aufgefallen sei.
Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass für das kommende Kindergartenjahr rund 40 Kindertagesstätten-Plätze in der Stadt Hachenburg fehlen werden. Um eine zeitnahe Lösung zu finden, sei es beabsichtigt, die zuständigen Ausschüsse zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen.
Mit dem letzten Bekanntmachungspunkt wurde den Anwesenden eine notwendige Chlorung des Trinkwassers im Stadtgebiet mitgeteilt.
Im Anschluss stimmte der Ausschuss über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO ab. Im Rahmen der Kultursommer-Eröffnung erhielt die Stadt Hachenburg Spenden in Höhe von insgesamt 27.000 EUR. Darüber hinaus erhielt die Stadt anlässlich der 700 Jahr-Feier eine weitere Spende in Höhe von 7.000 EUR.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden die Mitglieder über die Planung eines Hotelbaus im Bereich Burgbitz informiert. Ferner gab es einen Sachstandsbericht zum Genschow-Areal. Über die Thematik wurde anschließend ausgiebig diskutiert.
Im Anschluss informierte die Verwaltung die Anwesenden über Grundstücksangelegenheiten im Bereich Gewerbegebiet B 413 und Schützenplatz.
Auch über diese Punkte wurde anschließend diskutiert.
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit dem Entwurf des Haushaltes 2015 der Stadt Hachenburg.
Es folgte weiterhin die Beratung und Beschlussfassung über Anträge der Volkshochschule Hachenburg e.V. sowie zu Anträgen der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde zu baulichen Maßnahmen an den Kindertagesstätten.
Auch wurden die Vereinbarungen zur Übernahme von Pauschalkosten für die evangelische und katholische Kindertagesstätte in Hachenburg vorberaten.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden u. a. die Möglichkeiten für einen schnelleren Internetzugang in der Stadt Hachenburg angesprochen.
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