Nachricht vom 23.12.2014 
Verbandsgemeinderat Hachenburg beschloss Haushalt 2015
Eine umfangreiche Tagesordnung - in deren Mittelpunkt die Verabschiedung des Haushalts 2015 stand - absolvierte der Verbandsgemeinderat Hachenburg in seiner letzten Sitzung. Zuschüsse, Zustand der Wälder, Bevölkerungsentwicklung, Klimaschutzkonzept, Willkommenskultur, Dorfkernsanierung, Schulsituation, Investitionen bei Sportstätten, die Arbeitsmarktlage, die Werke, Energieversorgung, Löwenbad und Förderungen waren weitere Themen.
Hachenburg. Der Vorsitzende informierte das Gremium über den Gewinn des rhenag Klimapreises. Diesen mit 10.000 Euro bezifferten Preis habe man wegen des Baus einer Brennstoffzelle an der Kläranlage Hachenburg gewonnen. Zudem berichtete er über vom Land erhaltene Zuschüsse in Höhe von rund 15.000 Euro für die Grundschule am Schloss in Hachenburg und das Figurentheaterfestival 2014. Bürgermeister Klöckner informierte den Rat, dass Florian Hoffmann nach erfolgter Ausschreibung Kämmerer der Verbandsgemeinde Hachenburg werde. Schließlich gab er bekannt, dass der „Endlich-18-Empfang“ Anfang 2015 im Rahmen der Einweihung des An- und Umbaus des Jugendzentrums Hachenburg geplant sei.
Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete Andreas Becker vom Forstamt Hachenburg über den Zustand des Waldes auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde. Hierbei gab er einen kurzen Überblick über vorherrschende Krankheiten an den heimischen Hölzern. Im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg gebe es weniger deutliche Schäden. 0 - 10 Prozent der Bäume seien stark geschädigt. Insbesondere erlitten Buchen dramatische Verschlechterungen im Bereich der Krone. Der Zustand der Fichten sei weitestgehend unverändert, bei den Eichen sei eine Verbesserung des Zustands zu verzeichnen. Man sei bemüht, Mischwald für einen stabilen Wald zu erzeugen. Dabei fördere man die Vitalität von Einzelbäumen. Eine gesunde Mischung der Baumarten sorge für eine gesunde Stabilität des Waldes, war die Meinung Beckers.
„Der Haushalt der Verbandsgemeinde spiegelt die bemerkenswert gute Finanzlage der Verbandsgemeinde Hachenburg wider“, begann Bürgermeister Peter Klöckner seine Haushaltsrede. Zwar steige die Verschuldung gering um rund 250.000 Euro, jedoch sei sie im Vergleich mit anderen Verbandsgemeinden immer noch beispielhaft. Man bewege sich mit dem Haushalt 2015 in einem sicheren Fahrwasser, so der Vorsitzende. Dies zeige auch die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von 122 Euro, womit der Landesdurchschnitt von 330 Euro je Einwohner deutlich unterboten werde. Erfreulicherweise bleibe die Verbandsgemeindeumlage auch im Haushaltsjahr 2015 auf einem historischen Tief. Mit dem zweitniedrigsten Umlagesatz im Westerwaldkreis sorge man für eine finanzielle Entlastung der Ortsgemeinden und könne zugleich viele Projekte realisieren. Erfreut zeigte sich der Bürgermeister, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg entgegen dem Trend einen Einwohnerzuwachs verzeichnen könne.
Die gute Finanzausstattung der Verbandsgemeinde Hachenburg hilft auch der regionalen Wirtschaft. So betragen die Investitionen der Verbandsgemeinde im kommenden Jahr rund 800.000 Euro und die der Verbandsgemeindewerke rund 9,5 Millionen Euro. Auch deshalb, so Bürgermeister Klöckner weiter, seien viele Unternehmen in der Verbandsgemeinde gut aufgestellt und hätten ein solides Fundament für die Zukunft. Man fördere die Entwicklung der heimischen Betriebe und sorge für eine hohe Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Kritisch beleuchtete der Vorsitzende den Verlauf der Energiewende. Diese sei besonders im Bereich der Windkraft ins Stocken geraten. Bedauerlich sei, dass die Pläne der Verbandsgemeinde Hachenburg zum Einsatz und Ausbau von Windkraftanlagen nicht so umgesetzt werden könnten wie dies ursprünglich angedacht gewesen sei. Jedoch lasse man sich hiervon nicht abhalten und werde im kommenden Jahr 2015 mit einem Klimaschutzkonzept zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen. Ebenfalls sei für das neue Haushaltsjahr die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich der Windenergie geplant. Auch bei der Renaturierung von Gewässern gehe die Verbandsgemeinde im Rahmen der Aktion „Blau Plus“ mit gutem Beispiel voran. So werde man unter anderem den Seifenbach in Luckenbach für etwa 200.000 Euro renaturieren.
Nachdenklich stimmte den Vorsitzenden die weltpolitische Lage. Aufgrund der vielen Krisen weltweit kämen viele heimatlose Menschen in die Verbandsgemeinde Hachenburg. Allein in der Verbandsgemeinde Hachenburg leben Menschen aus über 50 Nationen mit verschiedenen Religionen. Bei der derzeitigen Situation der fast 100 Asylbewerber erhalte man von den Bürgern und Ortsgemeinden große Unterstützung. In der Verbandsgemeinde herrsche eine Willkommenskultur. Daher werde man im kommenden Jahr mit mehreren Mitarbeitern den Asylbewerbern zur Seite stehen und aktiv zu deren Integration beitragen.
Bürgermeister Klöckner griff die teilweise Verödung der Ortskerne in den Ortsgemeinden auf. Um dem vorzubeugen und die Attraktivität der Ortsgemeinden zu bewahren, fördere die Verbandsgemeinde die Dorfentwicklung durch das Projekt „Wir bewegen was“, bei dem es insbesondere um gemeinschaftlich organisierte Projekte geht.
Bereits seit Jahren seien viele Millionen Euro in den Bau und die Unterhaltung der Schulen geflossen. Daher, so Bürgermeister Klöckner, liege kein Investitionsstau vor und die Schulen seien auf einem hervorragenden Stand. So werden im kommenden Jahr die Kosten zur Errichtung von Kinderbüros in Trägerschaft des Kinderschutzbundes Hachenburg an Grundschulen von der Verbandsgemeinde Hachenburg getragen. Weiterhin hob der Vorsitzende die geplante Einstellung eines Schulsozialarbeiters für Grundschulen hervor. Dadurch könne ein Angebot für sozialpädagogische Unterstützung im Umgang mit schwierigen Kindern und Erziehenden vorgehalten werden.
Auch in die Sportstätten in der Verbandsgemeinde Hachenburg wird investiert. So sollen die Laufbahnen des Burbach Stadions und des Sportplatzes an der Realschule Plus saniert werden. Eine der größten Investitionen soll der Sanierung der Rundsporthalle in Hachenburg zukommen. Das Löwenbad sei im ersten kompletten Betriebsjahr seit den umfassenden Sanierungsarbeiten gut angenommen worden. Durch die Einstellung eines Badleiters, der das Bad durch viele neue Veranstaltungen merklich voran bringe, sei man auch hier auf dem richtigen Weg.
Schließlich führte Bürgermeister Klöckner aus, dass das Jahr 2014 regional und vor allem wirtschaftlich ein gutes Jahr gewesen sei. Die Arbeitsmarktlage sei weiterhin stabil und man habe auch durch die Sicherung der Bahnlinie Au – Limburg eine Stärkung der Region erreichen können. Für 2015 setzte Klöckner den Erhalt der Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg auf die Agenda.
Mit einem Dank an den Verbandgemeinderat, die Ausschüsse und auch an das Land Rheinland-Pfalz für die große Unterstützung beendete der Bürgermeister seine Etatrede.
Im Anschluss an Klöckners Rede sprachen Redner aller im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen. Diese äußerten sich ähnlich wie Bürgermeister Klöckner zum Haushalt. Einig waren sich die Redner in Sachen Neuverschuldung. Die erforderlichen Ausgaben seien auf notwendige Maßnahmen beschränkt. Der Rat folgte schließlich nach Stellungnahme aus allen Fraktionen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss den Haushalt 2015 einstimmig.
Bereits vor Verabschiedung des Haushaltes 2015 beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat mit den Jahresbilanzen 2013 der Verbandsgemeindewerke in den Betriebszweigen Wasserwerk, Abwasserwerk, Löwenbad und Energieversorgung. Das Gremium folgte einstimmig der Empfehlung des Werkausschusses, die Bilanzen der Betriebszweige festzustellen.
Die Wirtschaftspläne des Jahres 2015 für die vier Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke wurden in der Sitzung ebenfalls behandelt und verabschiedet. Zunächst stellte die Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Gabriele Greis, die Pläne vor und betonte, dass man mit einem Investitionsvolumen von 9,5 Mio. Euro sehr viel für eine funktionierende Infrastruktur und eine damit verbundene hohe Lebensqualität tue. Die Aufträge für diese Maßnahmen würden überwiegend an regionale Firmen vergeben, wodurch Wirtschaftsförderung aktiv gelebt werde.
Zum Betriebszweig Wasserwerk machte Gabriele Greis deutlich, dass dieser eine besonders hohe Bedeutung habe, da Wasser ein hohes Gut und die Versorgung mit gutem Wasser der Verbandsgemeinde viel wert sei. Um die hervorragende Wasserqualität in der Verbandsgemeinde Hachenburg zu erhalten, werde daher auch im kommenden Jahr in diesem Betriebszweig investiert.
Gleiches gilt auch für den Betriebszweig Abwasserwerk, dem der größte Teil der Investitionen zu Gute kommt. So könne durch die gute Infrastruktur ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Alle Maßnahmen der kommenden Jahre, so Gabriele Greis, sorgten dafür, dass die Anlagen in einem sehr guten Zustand seien, die nachfolgenden Generationen guten Gewissens übergeben werden könnten.
Als nächstes wurde der Betriebszweig Energieversorgung betrachtet. Dieser, so machte die Erste Beigeordnete deutlich, entwickle sich weiterhin sehr positiv und werfe Gewinne ab. 2015 sei der Anschluss eines Arealnetzes mit der Grundschule am Schloss, der Schulturnhalle und der Stadthalle geplant. Man stelle durch das Nahwärmenetz die Weichen für die Zukunft. Auch durch das Klimaschutzkonzept schreite man richtungsweisend voran. Wie bereits Bürgermeister Klöckner in seiner Haushaltsrede erwähnte, ging auch die Erste Beigeordnete Greis auf das Thema Energiewende ein. Eine solche sei wichtig und sinnvoll, um vernünftig mit den Ressourcen umzugehen, jedoch sei es schade, dass es im Bereich Energie derartig viele Wenden gegeben hätte.
Schließlich wurde der Betriebszweig Löwenbad Hachenburg behandelt. Wie schon zuvor Bürgermeister Klöckner erwähnte, zeigte sich auch die Erste Beigeordnete Greis erfreut, dass das Schwimmbad mittlerweile wieder ein fester Baustein für Schulklassen, Familien und Sportler sei. Hier begrenzten sich die Investitionen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen im Bereich des Freibades.
Anschließend nahmen Redner aller Ratsfraktionen zu den Plänen Stellung. Einhellig wurden die Maßnahmen als notwendige Investitionen für die Zukunft erachtet. Schließlich beschloss der Rat einstimmig die Wirtschaftspläne und die Stellenübersicht des Jahres 2015.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat eine Überprüfung der laufenden Entgelte und sonstigen Erstattungen der Betriebszweige Wasserwerk und Abwasserwerk vornehmen zu lassen.
Weiterhin erging einhellig der Beschluss, die finanzielle Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen Dritter durch die Verbandsgemeinde fortzusetzen und die Förderung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen mit einer Beeinträchtigung von mindestens 50 Prozent hinzuzunehmen.
Beim vorletzten Tagesordnungspunkt wurde vom Gremium ebenfalls einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme unter anderem hinsichtlich der Wohnflächenentwicklung, der Windenergiekonzeption und des großräumigen Radwegenetzes im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald abzugeben.
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