Nachricht vom 17.01.2015 
SPD Neujahresempfang in Montabaur
Sebasian Stendebach, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Montabaur begrüßte die Mitglieder zum diesjährigen Neujahresempfang. Europaabgeordneter Norbert Neuser und Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet berichteten unter anderem vom Attentat in Paris.
Montabaur. Sebastian Stendebach, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Montabaur begrüßte die Mitglieder zum diesjährigen Neujahresempfang am 16. Januar um 19 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses der Stadt Montabaur. Er begrüßte ebenfalls Edmund Schaaf, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur und Gabriele Wieland, Bürgermeisterin der Stadt Montabaur.
Stendebach kommt vor allem die gewonnene Fußballweltmeisterschaft in den Sinn, wenn er an das Jahr 2014 denkt, aber auch die vielen Bürgerkriege. „Deutschland kommt zurzeit an die Grenzen seiner Mitmenschlichkeit, wenn es um das Recht auf Asyl geht“, erklärte Stendebach. Dabei kann Migration helfen dem herrschenden demographischen Wandel in Deutschland entgegenzuwirken, meinte Stendebach.
Europaabgeordneter Norbert Neuser musste in letzter Zeit viel an das Attentat in Paris denken. In Straßburg hat er miterlebt wie betroffen die Franzosen darüber sind. Aber auch in Deutschland hat das Attentat große Auswirkungen. Ihn beeindruckte besonders die große Solidarität der Staatschefs Merkel, Tusk und Hollande beim Trauermarsch in Paris. Dennoch ist das Attentat auch ein Zeichen dafür, dass die Migration in Frankreich nicht wirklich gelungen ist. Es gab 200 Fälle in Schulen Frankreichs, wo Schüler die Trauerminute verweigerten. In Deutschland ist die Migration viel eher gelungen.
Des Weiteren findet Neuser, dass die Krise in der Ost-Ukraine nicht nur Putins Schuld ist, auch die EU hat Fehler gemacht. Vor allem hat die EU zu spät gemerkt, von welch großer Bedeutung Russland für die wirtschaftliche Stabilität ist. Deshalb findet Neuser, dass Russland auch wieder in den G8 aufgenommen werden sollte.
Darüber hinaus richtete er an Julia Klöckner aus, dass er nicht glücklich mit dem von ihr organisierten Flüchtlingsgipfel sei. Schließlich sollte man Flüchtlingspolitik nicht zu einem Wahlkampfthema machen. Woraufhin die SPD-Mitglieder klatschten.
Überdies ist Neuser mit der Europawahl nicht zufrieden gewesen. Das Parlament besteht fast nur noch aus Splitterparteien. So sind nun beispielsweise die AFD, die NPD, die Tierschutzpartei oder die Familienpartei dabei. In Frankreich ist die Front national mit 24 Abgeordneten sogar besser vertreten, als die Sozialisten oder die UMP, die mit der CDU in Deutschland vergleichbar ist.
Zur Gedenkveranstaltung zum Attentat im EU-Parlament hielten alle schöne Vorträge, außer Marie Le Pen von der Front national. Sie forderte die europaweiten Grenzen wieder zu schließen. „Jedoch ist dies Unsinn, da die Täter Franzosen waren“, erklärte Neuser. „Wir müssen höllisch aufpassen dem keine Bühne zu bieten.“ Außerdem wurde Jean Claude Junker als Präsident der europäischen Kommission gewählt. Neuser ist auf Grund der Vorwürfe zu Junker für Steuergerechtigkeit in Europa und trug passend dazu eine Anstecknadel.
„Griechenland bleibt in Europa“, stellte er weiter fest. Die Sparpolitik hat Schnitte in Greichenland verursacht. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung dem Land Perspektiven aufzuzeigen. So wäre alternative Energie, besonders Solarenergie, eine gute Möglichkeit die Wirtschaft Griechenlands wieder anzukurbeln. Es könnte damit die Länder des Balkans versorgen. In Deutschland muss sich dagegen keiner Sorgen um sein Geld machen, betonte Neuser. Die europäische Zentralbank macht eine verantwortungsvolle Arbeit.
Auch mit dem Freihandelsabkommen mit der USA muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Die EU ist zurzeit die stärkste Wirtschaftsmacht, doch Asien rückt nach und wird die EU auch voraussichtlich überholen. Wenn die EU kein Handelsabkommen beschließt wird die USA sich auf jeden Fall an den pazifischen Raum wenden, erklärte Neuser.
Zum Schluss zitierte er noch Willy Brandt: „Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“
Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet dankte zuerst den vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Flüchtlinge im Westerwaldkreis kümmern. „Wir sind politisch da wo wir können und unterstützen die ehrenamtliche Arbeit weiter“, erklärte sie.
Außerdem sprach Machalet die Pegida-Bewegung in Ostdeutschland an. „Es handelt sich dabei um eine starke rechte Bewegung, aber auch um enttäuschte Menschen. Ich kann diesen nur raten sich lieber in der Politik zu engagieren.“
Zum Attentat in Paris kam die Diskussion zur inneren Sicherheit und der Vorratsdatenspeicherung auf. „Doch wir werden nie einer 100 prozentige, absolute Sicherheit erreichen können“, sagte Machalet. „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort auf Terror lautet: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“, zitierte sie am Schluss.
Die Redner bekamen traditionell von Stendebach anschließend noch Wein überreicht. (jkh)
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