Windkraft auf der Marienberger Höhe
Ein Positionspapier der CDU-Fraktion im Stadtrat Bad Marienberg zu Klimawandel, Energiewende und erneuerbaren Energien. Energiewende und Ausstieg aus der Kernenergie wird bejaht, Windkraftanlagen im Wald stehen allerdings nicht zur Diskussion. Die gestoppte Fortschreibung des 5. Flächennutzungsplans für Windenergie soll wieder aufgenommen werden.
Bad Marienberg. Die CDU – Fraktion bekennt sich zur beschlossenen Energiewende und dem Ausstieg aus der Kernenergie. Dem drohenden Klimawandel müsse entgegengewirkt werden. Die Fraktion sei dabei auch grundsätzlich für die Nutzung von Windenergie. Allerdings müsse diese im Einklang von Mensch und Natur geschehen. Nicht jeder Standort sei dabei geeignet für die Errichtung einer Windkraftanlage. So stehe für die CDU die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht zur Diskussion.
„Für uns ist es völlig unverständlich, wie Befürworter die Windenergie anführen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und dafür den Wald als Sauerstoff-Lieferant opfern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Auswirkung der neuen großen Windkraftanlagen auf die Gesundheit des Menschen. Schauen wir auf die Staaten, die schon viele Jahre vor uns in großem Stil Windkraft nutzen, dann stellt man fest, dass dort Studien zur Auswirkung des Infraschalles auf den
Menschen sehr ernst genommen werden. In den USA, Australien und Dänemark sind aus diesem Grund die Mindestabstandsflächen zu bebautem Raum auf zwei bis drei Kilometer erhöht worden. Es muss bei der Umsetzung der Energiewende möglich sein, auch die Auswirkung von erneuerbaren Energien auf Mensch und Natur sachlich zu hinterfragen.“
Die Fraktion meint, gerade im Westerwald habe man bei vielen Äußerungen den Eindruck, die Menschen im Westerwald würden mit den geplanten Anlagen den Klimawandel stoppen und wer etwas gegen geplante Windkraftanlagen anmerke, der sei automatisch für Atomkraft.
Die Politiker vermissen Toleranz und weisen auf ein Zitat von Carl-Friedrich von Weizäcker (Physiker, Direktor am UNO Zentrum für
Wissenschaft und Technologie in New York, Direktor Institut für europäische Umweltpolitik, MdB für die SPD und Vorsitzender der Umweltausschusses im Bundestag 2002-2005) hin: „Den Klimawandel durch erneuerbare Energien stoppen zu wollen, ist eine unmoralische Traumtänzerei!“
„Seiner Auffassung nach können wir den Klimawandel nur stoppen mit 30 Prozent weniger Kohlendioxyd in der Energie, 65 Prozent weniger Energie im Wohlstand und 5 Prozent weniger Wohlstand.
Das heißt, wir müssen alles tun für Effizienzsteigerung und Energieeinsparung.“
Carl-Friedrich von Weizäcker wird weiter zitiert: „Effizienztechnologie und erneuerbare Energien gemeinsam können zu einer neuen fantastischen Revolution führen. Eine Innovationslawine ist gefordert. Dazu gehören Hybridfahrzeuge, Passivhäuser, Altbausanierung nach Passivhausstandard, Aluminium
aus Schrott statt aus Bauxit, LED statt Glühbirnen (Faktor 10 an Effizienz), mehr jahreszeitlich, lokal und ökologisch, Recyclingrate bei Hochindustriemetallen steigern, Stadt- und Verkehrsstruktur.
Seit 1850 hat sich Arbeitsproduktivität verzwanzigfacht. Die Resourcenproduktivität sollte sich verzehnfachen.“
Die CDU-Fraktion fordert: „Dafür sollten wir alles tun, als Ortsgemeinden aber auch jeder persönlich nach seinen Möglichkeiten!“
Windkraftanlagen auf der Marienberger Höhe lehnen die Kommunalpolitiker aus den angeführten Gründen ab. Eine detaillierte Begründung findet sich in einer gemeinsamen einstimmigen Stellungnahme gegen den Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald des Stadtrates Bad
Marienberg, die wie folgt lautet: „Das Landschaftsschutz und Naherholungsgebiet „Marienberger Höhe“ hat eine besondere Bedeutung für die Erholung und den Tourismus in der Stadt Bad Marienberg und ist nach unserer Auffassung von der Windenergienutzung frei zu halten. Die oben genannte Fläche 8 befindet sich genau in diesem Gebiet. In dieser Fläche befinden sich mit dem „Großen Wolfstein“ und dem knapp außerhalb der Fläche liegenden „Kleinen Wolfstein“, besonders beliebte Ausflugsziele für Gäste und Einheimische, die dadurch erheblich negativ beeinflusst würden. Ebenso führen durch diese Potenzialfläche die stark frequentierten Therapie-Wege, die Nordic-Walking-Strecken, der „Westerwald-Steig“, die Langlauf-Loipen, der Trimm-Pfad, sowie weitere Fernwanderwege und Joggingstrecken der Stadt Bad Marienberg. Aber auch der jährlich von vielen tausend erholungssuchenden Menschen besuchte städtische Wildpark würde durch die massiven Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet „Marienberger Höhe“ negativ beeinflusst. Dem Tourismus in der Bade- u. Gesundheitsstadt würde großer Schaden zugefügt und der Bestand des Kneipp-Heilbades Bad Marienberg wäre mehr als gefährdet!“
Weiterhin seien die wirtschaftlichen Aspekte in Bezug auf die angesiedelten touristischen Einrichtungen und Gastronomiebetriebe wie Kletterwald, Tierpark, Wildparkhotel und Steig-Alm nach Meinung der Verfasser nicht erkennbar abgewogen. Aus den vorgenannten Gründen und um das Prädikat „Bad“ nachhaltig zu sichern, müsse die Fraktion der Ausweisung der Fläche 8 als Konzentrationsfläche für Windenergie widersprechen.
Weiterhin formuliert die CDU-Stadtrats-Fraktion den Verbandsgemeinderat Bad Marienberg umgehend auf, die gestoppte Fortschreibung des 5. Flächennutzungsplans für Windenergie wieder aufzunehmen, mögliche Flächen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszuweisen, jedoch das Gebiet Marienberger Höhe als Potentialfläche komplett zu streichen.
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