Nachricht vom 12.03.2015 
Breite Mehrheit für Kita-Plätze in kommunaler Trägerschaft
In der fast dreistündigen Sitzung des Stadtrates vom 10. März haben die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Basis Altstadt, der FDP sowie der FWG für eine sachgerechte und finanziell verantwortliche Lösung zur Schaffung von 40 neuen Kita-Plätzen durch die Stadt Hachenburg gestimmt.
Hachenburg. Der mit überwältigender Mehrheit von 15: 8 beschlossene, von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag, sieht die Schaffung der 40 Plätze unter Nutzung leerstehender Klassenräume der Realschule Plus und der Nutzung des Freigeländes an der Schwimmbadstraße vor, ohne dass kostenintensiv neu gebaut werden müsste. Die Vorgaben des Kreises, die Plätze bis zum 1. September zur Verfügung zu stellen, können so erfüllt werden, ohne dass den eingebrachten alternativen Ideen von verstärkter Waldpädagogik oder Förderung im Sinne einer Art Vorschule die Tür zugeschlagen wird. Der Kreis hatte zuvor bereits signalisiert, dass ein reiner Waldkindergarten zur Deckung des Bedarfs nicht anerkannt werden kann.
Einzig die CDU, isoliert mit ihrem verwirrenden Misch-Antrag, die Plätze durch Anbau von lediglich einer Gruppe am katholischen Kindergarten für geschätzte Kosten in Höhe von 500.000 Euro, der Schaffung einer Vorschulgruppe im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus sowie die Umwandlung einer geöffneten Gruppe im Kinderhaus in eine kleine altersgemischte Gruppe, hat sich einer konstruktiven und mehrheitsfähigen Entscheidung verweigert. Dabei wurden weder die klaren Vorgaben des Kreises zum Waldkindergarten noch der Stichtag vom 15. März für die letztmögliche Beantragung von Zuschüssen überhaupt berücksichtigt. Sorgen um verlorene Zuschüsse macht man sich in der CDU offenbar nicht. Es wurde in der abschließenden Argumentation des Fraktionsvorsitzenden Boll deutlich, worum es der CDU vor allem geht: die Zukunftsfähigkeit des katholischen Kindergartens durch einen Anbau zu gewährleisten. Die katholische Kirche hat jedoch zuvor bereits erklärt, keinerlei Baukosten zu übernehmen, obschon das Gesetz die Übernahme der Hauptkosten unter lediglich einer Beteiligung der Gemeinde vorsieht.
Vor diesem Hintergrund haben alle übrigen Fraktionen für die kommunale Lösung votiert, spart sie dem Steuerzahler doch unnötig investiertes Geld und ermöglicht zudem eine zeitnahe Bereitstellung der Plätze nach der Sommerpause unter Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz und den Kreis. Dabei hat sich niemand von vornherein einer Lösung durch kirchliche Trägerschaft verschlossen. Die Gremien der Stadt befinden sich seit Oktober in einem Lösungsfindungsprozess unter Einschluss von Gesprächen mit allen möglichen Trägern. Herausgestellt hat sich dann aber im Laufe des Prozesses, dass die evangelische Kirche nicht die notwendigen Grundstückskapazitäten hat und die katholische Kirche lediglich eine, statt der benötigten zwei Gruppen zu schaffen bereit ist.
Das Sprechen über pädagogische Konzepte, das Bilden einer Vorschulgruppe oder ähnliches hieße aus Sicht der SPD, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Vor Klärung der Detailfragen, wie sie als Ablenkungs-und Verzögerungsmanöver immer wieder von der CDU lanciert wurden, muss klar sein, wer die Verantwortung zur Umsetzung trägt. Dies ist mit breiter demokratischer Legitimation die Stadt Hachenburg, die nun sofort beginnen kann, Ausschreibungen zur Einstellung von Personal vorzunehmen.
Unterstützung zur Einbringung pädagogischer Konzepte erhält sie dabei von der SPD. Diese wird Eltern dazu einladen, gemeinsame Konzepte im Interesse aller Kinder zu erarbeiten.
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