Nachricht vom 19.03.2015 
Kommunen erhalten 250 Mio Euro aus Berlin
Für die Westerwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber ist es eine außerordentlich erfreuliche Nachricht, dass das Bundeskabinett am 18. März eine zusätzliche Investitionsspritze für finanzschwache Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen hat.
Westerwaldkreis. Ein großer Teil dieses Geldes, insgesamt 250 Millionen Euro, soll speziell an Kommunen in Rheinland-Pfalz gehen. „Das ist eine Maßnahme, deren Bedeutung kaum zu unterschätzen ist. In vielen Kommunen, besonders in meinem Wahlkreis, fehlen die finanziellen Mittel, um dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Ich bin wirklich sehr zufrieden, dass der Bund nun zusätzlich zu den bereits beschlossenen Investitionspaketen auch diesen Kommunen weiter unter die Arme greifen will“, erklärte Weber.
Ein solches kommunales Entlastungspaket hatten Gabi Weber und die übrigen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem gefordert. In der nun beschlossenen Form sieht es zum einen eine Erhöhung der für 2017 bereits beschlossenen Entlastung um 1,5 Milliarden Euro vor. Mit den übrigen 3,5 Milliarden Euro sollen in finanzschwachen Kommunen Investitionen gefördert werden. Das Geld wird gemäß eines an der Bedürftigkeit orientierten Schlüssels auf die Bundesländer aufgeteilt, die dann festlegen, welche Kommunen als finanzschwach definiert werden, und das Geld auf Basis eigener Förderprogramme an diese Kommunen weitergeben. Gemäß dieses Schlüssels entfallen 250 Millionen. Euro auf Rheinland-Pfalz. Außerdem sollen die Kommunen auch aus dem bereits beschlossenen 10-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen in Deutschland profitieren, indem bestehende Bundesprogramme aufgestockt werden. Dies schafft weiteren finanziellen Spielraum für wichtige Projekte. Sämtliche Maßnahmen zusammengenommen, ergibt sich eine Gesamtentlastung der Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro.
Gabi Weber begrüßt ausdrücklich, dass die SPD mit dem Entlastungspaket ihren seit den Koalitionsverhandlungen eingeschlagenen Kurs fortsetzen kann: „Dass wir die Kommunen in Rheinland-Pfalz erneut massiv stärken, ist ein großer Erfolg für meine Partei. Wir als SPD wollen gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität durchsetzen. Dafür habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag bereits stark engagiert und werde es auch weiterhin tun. Es ist mir sehr wichtig, die Lebensqualität der Menschen vor Ort substanziell zu verbessern!“
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