Nachricht vom 21.04.2015 
Hachenburger Stadtrat fand ideale Lösung in der Kita-Frage
Mit einem einstimmigen Votum gab der Stadtrat „grünes Licht“ für dringend benötigte Kita-Plätze in leerstehenden Räumen in der Graf-Heinrich-Realschule. Der Westerwaldkreis ermöglichte unbürokratisch die schnellste und kostengünstigste Lösung der anstehenden Probleme. Sechs Räume stehen zur Verfügung und sollen entsprechend umgebaut werden.
Hachenburg. Eine kurze Besichtigung leerstehender Räume in der Realschule durch den Hachenburger Stadtrat war vor der öffentlichen Ratssitzung angekündigt. Danach wurde das alternative Konzept vorgestellt und vom Rat einstimmig angenommen. Dank der Unterstützung durch Landrat Achim Schwickert ist damit das Problem gelöst, bis zum 1. September 40 zusätzliche Kita-Plätze bereitstellen zu können. Alle vorherigen Lösungsvorschläge mit Plänen für einen Neubau von zwei Gruppenräumen in kommunaler Trägerschaft oder den Anbau eines Eingruppen-Raumes an den bestehenden katholischen Kindergarten sind damit hinfällig geworden.
Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig eröffnete die Stadtratssitzung und ließ die Ratsmitglieder wissen, dass an diesem Tag erstmals ein Streik der Erzieherinnen im kommunalen Kindergarten stattgefunden habe. Die derzeitigen Sanierungs-Großbaustellen im Stadtkern sind auch von Interesse für andere Gemeinden und werden demnächst von deren Vertretern besichtigt. Lobend erwähnte Charly Röttig das gute und harmonische Miteinander zwischen den Bauhandwerkern und betroffenen Anliegern. Am 9. Mai findet eine Tagung zum Thema Städtebauförderung in Hachenburg mit Führungen zum Thema Stadtkernsanierung statt.
Röttig kam auf das positive Verhandlungs-Ergebnis zwischen der Stadt Hachenburg und dem Westerwaldkreis zu sprechen. Dabei habe Landrat Achim Schwickert nicht nur die vorübergehende Anmietung von leerstehenden Räumen in der Realschule zugesagt, sondern auch von einer dauerhaften Lösung gesprochen. Insgesamt sind sechs Räume angeboten worden. Ein separater Eingangsbereich von der Schwimmbadstraße aus ist ebenso wie nötige Sanitärräume vonnöten. Um die Lösungskonzepte und Kostenermittlungen soll sich ein Architekt kümmern. Spielflächen im Außenbereich sind ebenso vorhanden wie Parkplätze. Eine Turnhallenmitbenutzung wurde in Aussicht gestellt. Das benötigte Personal soll möglichst schnell durch Ausschreibungen gesucht werden.
Der Stadtbürgermeister wiederholte seinen Dank an den Landrat des Westerwaldkreises für seine unbürokratische und schnelle Hilfe. Für die SPD-Fraktion begrüßte Anne Nink diese gefundene Lösung als ideale und kostengünstigste Variante. „Sechs Räume stehen zur Verfügung, das ist Luxus pur“, sagte Nink und verwies auch auf die Vorteile durch die zentrale Lage der Realschule. „Vor allen Dingen ist der vorgegebene Termin einzuhalten!“
CDU-Sprecher Karl-Heinz Boll erinnerte an das Ringen um die beste Lösung in der Frage nach der Beschaffung von zusätzlichen Kita-Räumen. „Wir hatten eine andere Lösung gewollt, aber die Mehrheit hat sich für die kommunale Trägerschaft entschieden!“ Besonders erfreut sei er nun über das Angebot von Landrat Schwickert, der eine dauerhafte Nutzung ermögliche. Deshalb stimme die CDU zu. Boll forderte die Verwaltung auf, die Zuschussfrage zu klären und versprach eine sachbezogene Mitarbeit.
Kurt Todt (Grüne) lobte die nun erreichte „optimale Lösung“. Er ließ keinen Zweifel daran, dass der 1. September als Termin eingehalten werden könne. Das verschaffe auch Sicherheit bei den betroffenen Eltern. Durch die so ersparten Mittel schien ihm eine Realisierungsmöglichkeit für einen Waldkindergarten ab 2016 für umsetzbar. Für die FWG schloss sich Karl-Josef Mies an die allgemeine Zustimmung im Rat an. Das abschließende Ergebnis des Rates war einstimmig.
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Als Sprecherin für die Errichtung eines Waldkindergartens dankte Steffi Ritter dem Rat für das entgegengebrachte Vertrauen in den voraus gegangenen Debatten und regte in naher Zukunft eine Exkursion zusammen mit dem Stadtrat in den Waldkindergarten nach Siegen an. repa
Meine Meinung
Nach oben keine Grenzen in der Kostenfrage
Mit Sicherheit ist die jetzt angesteuerte Lösung in der Frage nach zusätzlichen Räumen für die Hachenburger Kita-Situation als ideal anzusehen. Aber in der gesamten Debatte des Hachenburger Stadtrates über die zu erwartenden Kosten wurde nicht eine einzige Zahl genannt. Eine grobe Schätzung der Umbaukosten wäre aus Sicht eines qualifizierten Architekten für den Stadtrat wünschenswert und möglich gewesen.
In den vorherigen Konzeptionen wurde nur so mit den „Tausendern“ um sich geworfen. 380 000 Euro für einen einzigen Raum, als Anbau an den bestehenden katholischen Kindergarten? Obwohl dabei die gesamte Ausstattung des vorhandenen Kindergartens nutzbar gewesen wäre. 680 000 Euro für einen separaten Kindergarten-Neubau in kommunaler Trägerschaft wäre demzufolge ja noch „günstig gewesen“. Die Gegner dieses Konzeptentwurfs sprachen sogar von einer Million entstehender Kosten.
Ein Familienvater, der sein neues Eigenheim plant, geht in den Kostenfragen detaillierter und gewissenhafter vor. Denn sonst würde seine Finanzierung im Rahmen seiner Möglichkeiten oft platzen. Anders ist das bei öffentlichen Bauvorhaben. Da wird geplant, beschlossen und gebaut - und am Ende auch gezahlt. Auch dann, wenn die Kosten während der Bauphase explodieren.
Warum ist das so? Zunächst einmal muss der vorgesehene Kostenrahmen niedrig gehalten werden, um „zustimmungsreif“ zu sein. Dann werden in den parlamentarischen Debatten die „zu erhaltenen“ oder „verlorenen“ Zuschüsse ins Gespräch gebracht. „Wegen der zu erwartenden Landesmittel als Zuschuss muss heute entschieden werden!“ Auch eine der üblichen Argumentationshilfen. Und letztendlich werden viele Objekte teurer als zuvor erwartet. Manche Dorfgemeinschaftshäuser wurden wegen der sonst „verlorenen“ Landeszuschüsse überhaupt erst gebaut.
„Landeszuschüsse sind auch Steuergelder“ und die gilt es sinnvoll einzusetzen. Mit Verstand und Augenmaß. Erst dann kommt man auch in der politischen Diskussion über nützliche und wünschenswerte Bauvorhaben wieder auf den Boden der Realitäten zurück. Und der Bürger muss sich die Augen nicht mehr reiben bei der Frage: „Woher kommt die Pro-Kopf-Verschuldung?“
Aus der Notwendigkeit heraus ist jetzt ein Anfang gemacht. Statt Neubau die Nutzung leerstehender Räume und ein Zusammenwirken politischer Kräfte über die Parteigrenzen hinweg. Jetzt könnte wieder einmal ein Zeichen gesetzt werden in der Entscheidung: „Was ist machbar und was ist wünschenswert“. Reinhard Panthel
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