Nachricht vom 22.05.2015 
Kreis erhält 5,2 Millionen Euro
Wie bereits am 21. Mai gemeldet, erhält der Westerwaldkreis erhält Geld aus dem Investitionsförderprogramm des Bundes. Geld wird unter Kreis und seinen Kommunen geteilt – Nur bestimmte Projekte werden gefördert. Zu der Vergabe äußerte sich nun Landrat Achim Schwickert.
Montabaur. Gut 5,2 Millionen Euro erhält der Westerwaldkreis aus dem Investitionsförderprogramm des Bundes, die der Bund als Sondervermögen mit einem Volumen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro eingerichtet hat. Das Geld teilt sich der Landkreis mit seinen Kommunen. Für welche konkreten Projekte das Geld im Westerwaldkreis verwendet wird, lässt sich laut Landrat Achim Schwickert noch nicht sagen.
Aus dem Investitionsförderprogramm des Bundes kann Rheinland-Pfalz von 2015 bis 2018 insgesamt 253 Millionen Euro abrufen, um kommunale Investitionen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zu unterstützen. Bis Ende 2018 können finanzschwache Städte und Gemeinden im Land bestimmte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz umsetzen und hoch fördern lassen. Dennoch müssen zehn Prozent der Investitionssumme selbst aufgebracht werden. Die Entscheidung für die Projekte wird an Ort und Stelle getroffen: Die Kommunen stellen auf der Grundlage ihrer Budgets Projektlisten zusammen, die von der Landesregierung vor allem auf Übereinstimmung mit den Vorgaben Bundesgesetz geprüft werden.
Welche Projekte auf der Liste stehen werden, steht laut Landrat Achim Schwickert noch nicht fest. „Wir warten auf die Förderkriterien, um eine Auswahl treffen zu können“, erklärt Schwickert. Ob man mit den fünf Millionen Euro zufrieden ist, die dem Westerwaldkreis zugeteilt wurden? Schwickert: „Es war bis zuletzt völlig unsicher, dass wir aufgrund unserer Finanzkraft überhaupt etwas aus dem Programm bekommen. Ich bin schon etwas überrascht, auch von der Höhe der Summe.“ Eins ist Landrat Schwickert in diesem Zusammenhang aber wichtig: Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die strukturellen Haushaltsprobleme der Kommunen nicht gelöst. Daher bleiben die Forderungen, die man in Bezug auf eine bessere finanzielle Ausstattung stellt, bestehen. Dennoch würden die 5 Millionen Euro, die in den Kreis fließen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen beitragen. „Der Verteilungsschlüssel wird derzeit entwickelt und orientiert sich an der Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden. Ähnlich wie beim Konjunkturprogramm II werden wir uns eng mit der kommunalen Familie im Landkreis abstimmen, damit jeder Euro sinnvoll verwendet wird und damit unmittelbar den Westerwäldern zugutekommt“, so der Landrat.
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