BUND-Landesverband entschuldigt sich bei Landesregierung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz entschuldigt sich bei Mitgliedern der Landesregierung und bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Hachenburg für diffamierende Äußerungen von BUND-Mitgliedern aus den Kreisgruppen Westerwald und Altenkirchen.
Mainz / Hachenburg. „Landespolitische Äußerungen sind Sache des Landesvorstandes und nicht von Kreisgruppen, beleidigende und diffamierende Äußerungen sind nicht Stil des BUND“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Holger Schindler. „Kreisgruppen sind rechtlich unselbstständige Unterorganisationen des Landesverbandes und arbeiten im Auftrag des Landesverbandes an Sachverhalten, die ihren Landkreis betreffen.“ Für Äußerungen wie „Frau Lemke ist eine Katastrophe für die Landschaft, Menschen und Natur“, „die Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt“ oder „Die Verbandsgemeinde-Verwaltung Hachenburg spielt ein übles Spiel“, gibt es keine Mehrheiten im BUND und für Kreisgruppen schon gar kein Mandat. Sie haben auch kein Recht, Windkraftfirmen aufzufordern, alle weiteren Planungen einzustellen. Das in der BUND-Landesdelegiertenversammlung mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossene Abstimmungspapier zur Windenergie spricht da im Übrigen eine ganz andere Sprache.
Der Landesvorstand hat wegen wiederholter Verstöße gegen die demokratisch gefassten Beschlüsse des Landesverbandes der BUND-Kreisgruppe des Westerwaldkreises jetzt das Recht auf Abgabe von öffentlichen Verlautbarungen und Stellungnahmen entzogen.“
Diesen Maulkorb verpasst der Landesvorstand mit Hinweis auf die grundlegenden Positionen des BUND. Der Verband werde von den angemahnten Personen immer wieder als Windkraftgegner dargestellt, was er definitiv nicht sei. Der BUND sei grundsätzlich für die Nutzung der Windkraft, weil ansonsten die Energiewende undenkbar sei, allerdings unter bestimmten Bedingungen. „Der BUND distanziert sich von diesbezüglichen Äußerungen aus den Kreisgruppen im Westerwald gegen die Windenergie sowie von der einseitigen Opposition oder der Verteufelung gegen eine Partei, gegen die Landesregierung und die diffamierten Verwaltungen. Der BUND ist als Verband laut Satzung parteipolitisch unabhängig. Darum gibt es keine generelle einseitige Parteinahme, weder für noch gegen eine Partei. Dennoch wird der BUND-Landesverband auch weiterhin die Landesregierung kritisieren, falls es aus seiner Sicht fachlich geboten ist.“, erklärt der Landesvorstand seinen Mitgliedern.
Der BUND kritisiert im Bereich der Windenergie insbesondere die sehr unsachliche Diskussion und den Missbrauch des Natur- und Artenschutzes für Eigeninteressen. Dies erkenne man zum Beispiel daran, dass nach jedem Rotmilanhorst in der Nähe von Windkraftanlagen gesucht werde, sich die gleichen Personen aber nicht mit den anderen Bedrohungen dieser und anderer Arten beschäftigten. Auch die Verluste von Vögeln und anderen Tieren durch die Stromerzeugung mit konventionellen Energieträgern würden ignoriert. So würden durch den Abbau von Braunkohle ganze Lebensräume zerstört, Quecksilber aus Kohleverbrennung vergifteten Vögel und andere Arten. Unter anderem deshalb widerspreche die Anti-Windkraft-Politik, wie sie oft von Bürgerinitiativen vertreten wird, klar den Interessen und Zielen des BUND.
Auch die Leugnung des Klimawandels, die Behauptung, dass die Energieversorgung ohne Atom und Kohle nicht möglich sei, und an den Haaren herbeigezogene Aussagen wie Infraschall führe zu plötzlichem Kindstod oder Windkraftanlagen seien besonders umweltschädlich, da sie Neodym enthielten, „sind weder offizielle Position noch Auffassung der überwiegenden Mehrheit des BUND.“
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