Rechte Szene schürt weiterhin Fremdenhass
Die Teilnehmerzahlen der mittlerweile dritten Veranstaltung anlässlich eines Demonstrationsaufrufs durch die der Pegida ähnliche Gruppierung „Bekenntnis Gewaltfrei für unsere Kinder gemeinsam zu Deutschland“ und der zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden Mahnwache auf dem Marktplatz von Bad Marienberg waren am Donnerstagabend, den 10. Dezember deutlich niedriger als bei der ersten Kundgebung.
Bad Marienberg. Die Gruppe von Torsten Frank „Bekenntnis zu Deutschland“ kam laut Polizeiangaben auf rund 150 Teilnehmer. Trotzdem war das Aufgebot an Polizei groß, die schon im Vorfeld beide Lager sicher voneinander abschirmte.
Man hatte gelernt im Lager von Torsten Frank. Aus einem eher zusammengebastelten Rednerplatz im Oktober wurde nun ein hell erleuchteter Wagen, aus dem die Redner durch den Initiator Torsten Frank angekündigt wurden. Mehr aber nicht, denn man zeigte sich gegenüber der „Lügenpresse“ ziemlich zugeknöpft und wollte partout die Namen einiger Redner, trotz mehrfacher Nachfrage, nicht preisgeben. Die taten am Mikrofon ihre Meinung lautstark kund und wurden von den Anwesenden mit viel Beifall bedacht.
Das Asylantenlager am Stegskopf und die derzeitige Asylpolitik der Bundesregierung standen im Fokus der Redner, die vor dem „Spaziergang“ durch die Stadt auftraten. Dies mit viel Polemik und bekannten Schlagwörtern. So wies Uwe Land gleich auf die Wahl in Frankreich hin. Der Erfolg der französischen Politikerin Le Pen zeige auf, dass die Menschen in Frankreich aufwachten. In Deutschland dagegen müsse man mit dem „politischen Versagen der Angela Merkel“ leben. Er hatte auch Zahlen dabei, die diese Tatsache, seiner Meinung nach, belegen. So gebe es für die Menschen in den arabischen Ländern genügend Arbeit. Er machte dies am Beispiel Kuweit fest, wo 85 Prozent Ausländer arbeiteten. Darunter Asiaten, „aber auch deutsche Ingenieure“.
In Deutschland würde man den Asylanten in einem Naturschutzgebiet, dem Stegskopf, auf Kosten der deutschen Steuerzahler eine Bleibe schaffen, „in einem Gebiet in dem Deutsche noch nicht einmal zelten dürfen“. Dies sei, nach Meinung von Uwe Land, eine Diskriminierung Deutschlands. Ein weiteres Beispiel betraf die Behinderten und Bedürftigen in Deutschland. Sie müssten bei der Bearbeitung ihrer Anträge monatelang warten, „aber die Unterstützung von Gesetzesbrechern hat Vorrang“.
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Ein weiterer Redner, der seinen richtigen Namen nicht preisgeben wollte, war Horst. Dieser sprach von Deutschland „dem Land der Glückseligkeit für Asylanten“. Hier würde ein Asylant in einem Monat so viel Geld bekommen, wie er in seiner Heimat nicht in einem Jahr bekommt. Für Asylanten sei ein finanzielles Paket über 100 Milliarden Euro geschnürt worden „und bei uns haben viele Gemeinden einen Nothaushalt“.
Auch das Thema Integration wurde angesprochen. Viele Städte in unseren Breiten hätten „orientalische Vorstädte“ in den sich die Menschen der Integration verweigerten. Europa sei im Wandel und „wir stehen vor dem größten Scherbenhaufen der Nachkriegszeit“. Als sich nun alles zum „Spaziergang“ zusammenfand, wurden die Gegendemonstranten aktiv, die mit Sprüchen wie „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazipest“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ lautstark auf sich aufmerksam machten.
Die Polizei teilte am Abend mit, dass es in Bad Marienberg zu keinen strafbaren Handlungen gekommen sei. Es wurden lediglich Platzverweise gegen Antifa Teilnehmer ausgesprochen, die den Kundgebungsort der Veranstaltung „Bekenntnis zu Deutschland“ zunächst nicht räumen wollten. Um einen sicheren Ablauf der beiden Veranstaltungen zu gewährleisten hatte die Polizei wieder über 100 Einsatzkräfte im Einsatz. kdh
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