Nachricht vom 15.12.2015 
VG Montabaur: Rekordhaushalt verabschiedet
Steigende Steuereinnahmen, Schuldenabbau, keine neuen Kredite, Senkung der Umlage und trotz allem eine lange Liste von Investitionen und freiwilligen Leistungen: Der Haushaltsplan 2016 der Verbandsgemeinde Montabaur ist in vieler Hinsicht rekordverdächtig. Der Verbandsgemeinderat (VGR) hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 das umfangreiche Zahlenwerk verabschiedet.
Montabaur. Mit der Verabschiedung sind die Weichen für die politischen Vorhaben des kommenden Jahres gestellt.
„Wer wagt, gewinnt. Wer Erfolg haben will, muss auch ein Risiko eingehen“. Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Edmund Schaaf die Beratungen über den Haushaltsplan 2016. Er fasste damit zusammen, was alle Redner nach ihm bestätigten: Solch außergewöhnlich gute Zahlen fallen nicht vom Himmel, sondern „wir haben damit den Beweis, dass wir in unseren Kommunen im Laufe der Jahre gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen haben“, wie es Dr. Wolfgang Neutz, Fraktionsvorsitzender der CDU, ausdrückte. Außerdem machten sich Investitionen in die Wohnstandorte, also in Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Infrastruktur und schnelles Internet, bemerkbar.
Tatsächlich wird der Ergebnishaushalt ein Ertragsvolumen von 24,41 Millionen Euro erreichen, wobei allein 18,2 Millionen Euro aus der VG-Umlage stammen, die die Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur an die VG zahlen. „Das sind nochmal 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und damit ein absoluter Rekordwert“, so der Erste Beigeordnete Andree Stein. Dieses Plus wird erreicht, obwohl gleichzeitig der Hebesatz für die VG-Umlage von aktuell 31,5 Prozent auf 29 Prozent in 2016 gesenkt wird. „Das ist ein historisch niedriger Hebesatz“, stellte Bürgermeister Schaaf fest. Er selbst habe im Archiv geforscht und herausgefunden, dass der Hebesatz zuletzt 1981 bei 29 Prozent gelegen hat und von 2005 bis 2013 mit 34,5 Prozent seinen Höchststand hatte. Von diesen Hebesätzen könnten viele Ortsgemeinden im Westerwald nur träumen: „Direkt in unserer Nachbarschaft gibt es Verbandsgemeinden, deren Umlagesatz in 2015 bei 40 Prozent lag“, so Schaaf. Die Senkung der VG-Umlage sei „folgerichtig und ein Gebot der Stunde, um die Mitgliedsgemeinden zu entlasten“ führte Norbert Blath für die FWG-Fraktion aus. Schließlich seien die erfreulich hohen Steuereinnahmen, die die Berechnungsgrundlage für die VG-Umlage bilden, in den Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur erwirtschaftet worden. Für die SPD-Fraktion forderte Udo Schöfer „Wir sind der Auffassung, dass die VG-Umlage stärker gesenkt werden könnte, wenn die Verbandsgemeinde ihre Ausgaben ordentlich planen und insbesondere die laufenden Aufwendungen stabil halten würde.“
Berechnungsgrundlage für die VG-Umlage bilden die Einnahmen der Mitgliedsgemeinden aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie aus Anteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer. „Die Steuerkraft ist ganz außergewöhnlich. Unsere Umlagegrundlagen erreichten 2015 bereits den Rekordwert 53,7 Millionen Euro und werden für 2016 mit über 62,7 Millionen Euro veranschlagt“, führte Edmund Schaaf aus. Darin sind 35,4 Millionen Euro Gewerbesteuer und 18,5 Millionen Euro Einkommenssteuer enthalten. „Das bedeutet seit 2010 eine Steigerung um 70 Prozent allein bei der Einkommenssteuer. Das ist ein wichtiger Indikator, der zeigt, dass es den Menschen hier gut geht“, so Schaaf weiter. Bei der Gewerbesteuer entfällt der Löwenanteil zwar auf die Stadt Montabaur, aber auch in den Gewerbegebieten in Heiligenroth und in der Augst werden gute Erträge erwirtschaftet, ebenso an vielen anderen Standorten.
Am Beispiel von Montabaur könne man sehen, dass man ein „gutes Steueraufkommen“ auch erreichen könne, „ohne eine Steuer-CD kaufen zu müssen“ fügte Michael Musil, Fraktionssprecher für Bündnis 90/Grüne, mit einem Augenzwinkern hinzu. Die gute Einnahmesituation führt dazu, dass die VG weiter Schulden reduzieren kann und zum Jahresende 2016 einen Schuldenstand von 9,9 Millionen Euro erwartet, was einen Schuldenabbau von rund 3 Millionen Euro in fünf Jahren bedeutet. Beachtlich dabei sei, so Dr. Neutz, „dass der Rücklagenstand in 2016 über 14,5 Millionen Euro betragen wird“ und damit deutlich über dem Schuldenstand liege. Außerdem, berichtete Andree Stein stolz, werde die VG „nunmehr im fünften Jahr hintereinander keine neuen Kredite aufnehmen“ und trotzdem Investitionen in Höhe von 4,3 Millionen Euro vornehmen sowie freiwillige Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro erbringen.
Bei den Investitionen sind an erster Stelle zwei geplante Großbauprojekte zu nennen, für die zwar in 2016 „nur“ Planungskosten anfallen, die aber in den Folgejahren große Investitionen nach sich ziehen werden. Das ist zum einen die Maßnahme „Abriss und Neubau der Waldschule“ in Montabaur-Horressen, für die ein Gesamtvolumen von 4,6 Millionen Euro bis 2018 vorgesehen ist, wovon 400.000 Euro als Planungskosten für 2016 eingesetzt sind. Zum anderen stellt der Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Verbandsgemeinde eine nach wie vor unklare Größe dar. Hierfür sind 2016 rund 1,5 Millionen Euro Planungskosten eingestellt. „Die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre belaufen sich auf weitere 6,3 Millionen Euro. In den Vorjahren wurden bereits 2,1 Millionen Euro für diese Maßnahme veranschlagt, die nun als Haushaltsreste zur Verfügung stehen“, summierte Andree Stein den aktuellen Stand für das Projekt Rathaus. In diesem Zusammenhang kritisierte Udo Schöfer, „dass man nach Auffassung meiner Fraktion bei intensiver Herangehensweise zum Neubau des Rathauses an anderer Stelle in dieser Angelegenheit viel weiter vorangekommen wäre, als das bis dato der Fall ist.“ Bürgermeister Edmund Schaaf dagegen hob die Verantwortung der VG für ihre Sitzgemeinde Stadt Montabaur hervor: „Auch wenn der Bau eines Rathauses in einem Randgebiet der Stadt einfacher wäre, muss die Verbandsgemeinde das Zentrum der Kreisstadt stärken. Das Rathaus gehöre als Frequenzbringer in die Innenstadt.“ Und weiter: „Wir würden uns sehr wünschen, dass alles einfacher wäre. Aber wir sind in unserer Handlungsfähigkeit von vielen Seiten eingeschränkt.“
Weitere große Posten auf der Ausgabenliste sind Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen für zusammen 530.000 Euro, ein Zuschuss von 408.000 Euro zur Sanierung der Kurfürstenhalle in Welschneudorf, die auch für den Schulsport genutzt wird, sowie 230.000 Euro für Gewässer-Renaturierung in Gackenbach und Girod. Bei den Schulen stehen in 2016 an: Der Bau zweier Außentreppen als zusätzliche Rettungswege an der Joseph-Kehrein-Schule (Montabaur) für 150.000 Euro, neue Elektroleitungen in der Grundschule Niederelbert für 160.00 Euro sowie neue Fenster für die Kastanienschule in Welschneudorf für 145.000 Euro. Außerdem soll ein Baumkataster erstellt werden. Hier stehen für die Ersterfassung und die Anschaffung von Software 260.000 Euro bereit; weitere 100.000 Euro sollen in das Förderprogramm zur Dorferneuerung fließen – beides freiwillige Leistungen, ebenso wie die Schulsozialarbeit, für die 120.000 Euro bereitgestellt werden, und der Verein „Haus der Jugend“, der einen Zuschuss von 105.000 Euro erhält. Auch die Tourismusförderung mit der Tourist-Info fällt mit 242.000 Euro unter die freiwilligen Leistungen. „Alles, was hier geleistet wird, kommt unseren Bürgern zugute und trägt somit zu einem guten Lebensumfeld bei“, so Bürgermeister Schaaf.
Rund 44 Prozent der Ausgaben im Ergebnishaushalt, nämlich 9,96 Millionen Euro, entfallen auf die Personalkosten. Das entspricht einer Steigerung 562.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Für die Betreuung der Asylbewerber und die Koordination der ehrenamtlichen Helfer in dem Bereich werden ab Januar zwei sozialpädagogische Fachkräfte (in Teilzeit) eingestellt; zusätzlich wird das Team, das für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig ist, weiter aufgestockt. Außerdem wird ein Elektriker eingestellt, der die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen der mobilen Elektrogeräte an allen Standorten und Einrichtungen der VG und ihrer Mitgliedsgemeinden, also zum Beispiel in Schulen und Kindertagesstätten, vornimmt. Darüber hinaus wurden Tariferhöhungen und Stellenveränderungen mit eingerechnet. „Wir haben eine leistungsfähige und motivierte Mannschaft, die guten Service für die Bürger sowie für die Bürgermeister von Stadt und Ortsgemeinden bietet“, verteidigte Edmund Schaaf seine Verwaltung gegen Kritik aus der SPD, die die „stetig steigenden Personalkosten“ monierte.
Während Norbert Blath am Ende der Aussprache über den Haushalt resümierte „Alles in allem ein Planwerk, auf das wir stolz sein können, weil wir gemeinsam die Grundlagen dafür geschaffen haben“ und auch Michael Musil „keinen Anlass“ sah, „dem Haushaltsplan 2016 die Zustimmung zu verweigern“, stimmte die SPD als einzige Oppositionspartei gegen den Haushalt, der schließlich 27 Ja- und 9 Nein-Stimmen verabschiedet wurde.
Sportlerehrung „Himmel und Erde“: Neben den vielen Haushaltszahlen stand noch eine ganz einfache Zahl auf der Tagesordnung, nämlich die 1. Denn Platz 1 hieß es für die beiden jungen Sportler, die im VGR für ihre besonderen Leistungen geehrt wurden. Peter Hartenstein aus Daubach ist der Meister des Himmels, denn er gewann die deutschen Jugendmeisterschaften im Modellflugsport in der F-Schlepp-Klasse zusammen mit seinem Partner Philipp Kothe aus Helferskirchen. Hartenstein startet für den MFC Montabaur-Heiligenroth. Beim F-Schlepp steuert einer der Modellpiloten (Peter) ein Motorflugzeug, das einen Segelflieger in die Luft zieht und oben ausklinkt. Während der zweite Pilot (Philipp) den Segelflieger wieder auf dem Boden landet, muss der Pilot des Motorflugzeugs das Schleppseil an einer bestimmten Stelle abwerfen und dann selbst punktgenau landen. Unten auf der Erde ist dagegen Matteo Casanova aus Nomborn (links im Bild) in seinem Element. Er ist amtierender Europameister im Brazilian Jiu-Jiutsu. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der japanischen Kampfkünste Judo und Ju-Jutsu. Die Disziplin konzentriert sich auf den sportlichen Bodenkampf ohne Schläge und Tritte. „Wir fangen im Stand an und werfen unseren Gegner zu Boden. Dann kommt es darauf an, wer hier die Oberhand behält“, erklärte Casanova den Ratsmitgliedern. Bürgermeister Edmund Schaaf gratulierte zu den sportlichen Erfolgen und zollte den beiden jungen Männern Respekt für ihre Leistungen: „Von nix kommt nix.“
Situation der Flüchtlinge in der VG Montabaur: Bürgermeister Edmund Schaaf berichtete im VGR über die Situation der Flüchtlinge in der VG Montabaur. Bis zum Jahresende werden 400 Flüchtlinge aus 18 Nationen in den Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur leben. Alle sind dezentral in Wohnungen untergebracht. Daneben hat das Land im Oktober in Ruppach-Goldhausen eine Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet, wo inzwischen über 180 Flüchtlinge leben. Es gibt viele ehrenamtliche Helfer, die als Paten für die Flüchtlinge aktiv sind und diese bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen. Andere erteilen Sprachunterricht, bieten Fahrdienste an oder organisieren Veranstaltungen, wo Flüchtlinge und Einheimische sich begegnen können. Ein Kreis ehrenamtlicher Helfer in Ruppach-Goldhausen hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein „Lagerkoller-Vermeidungs-Programm“ für die Flüchtlinge auf die Beine zu stellen, damit diese in der Enge ihrer Unterkunft Abwechslung haben. „Wir haben tolle Menschen hier. Das ist nicht überall so“, lobte der Bürgermeister und bedankte sich bei den Ehrenamtlichen und seinen Verwaltungsmitarbeitern für das große Engagement in diesem Bereich. Ab Januar werden zwei sozialpädagogische Fachkräfte von Seiten der Verwaltung die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer koordinieren und die soziale Betreuung der Asylbewerber übernehmen.
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