Kundgebungen in Daaden am Donnerstag, 7. Januar
Zwei genehmigte Versammlungen/Kundgebungen finden am Donnerstag, 7. Januar in Daaden statt. Wie schon zuvor im Westerwaldkreis rufen das Wäller Bündnis für Menschlichkeit und die Gruppierung "Bekenntnis zu Deutschland" zur Teilnahme auf. Die Ortsmitte von Daaden ist ab 18 Uhr gesperrt, mit erheblichen Verkehrseinschränkungen muss gerechnet werden.
Daaden. Das Bündnis für Menschlichkeit, im letzten Jahr entstanden, ruft zur Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstag, 7. Januar, 18 Uhr auf dem Günter-Wolfram-Platz auf.
Der Aufruf laut Pressemitteilung: Wir sind der Westerwald!
"Bereits in den vergangenen Wochen sind viele Menschen aus dem Westerwald und Umgebung auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass Toleranz und Menschlichkeit für uns wichtige Werte sind. Wir überlassen die Straßen und Plätze nicht denjenigen, die gegen Menschen agitieren, die bei uns Schutz vor Tod und Verderben suchen. Der Westerwald ist bunt und so soll es auch bleiben. Wir gehen auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ein Zeichen zu setzen.
Wenn die politisch Rechte marschiert, um mit fragwürdigen Parolen Stimmung zu machen, stehen wir auf und zeigen, dass die deutliche Mehrheit der Bevölkerung für ein anderes Welt- und Menschenbild steht. Unser Weltbild ist positiv und geprägt vom Miteinander der Kulturen in gegenseitigem Respekt. Die Würde des Menschen ist unantastbar und findet keine Einschränkung in Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Ausrichtung oder Einkommen. Unsere Gesellschaft basiert auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat gilt es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.
Flüchtlinge kommen in höchster Not zu uns. Ihre Aufnahme, Versorgung und Integration sind staatliche Verpflichtung und menschliche Selbstverständlichkeit. Gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, für Toleranz und Respekt im Westerwald".
Das Programm in Daaden sieht folgenden Ablauf vor: Reden von Ortsbürgermeister Walter Strunk, Landrat Michael Lieber und DGB Kreisvorsitzender Bernd Becker, Statements der beiden Kirchenvertreter bei musikalischer Umrahmung. Anschließend soll es einen Gottedienst geben.
Die Erstunterzeichner:
Walter Strunk, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Daaden
Dr. Josef Rosenbauer, CDU Kreisverband Altenkirchen
Andreas Hundhausen, SPD Kreisverband Altenkirchen
Katrin Donath und Friedrich Hagemann, Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Altenkirchen
Dr. Axel Bittersohl, FDP Kreisverband Altenkirchen
Hubert Wagner, FWG Kreisverband Altenkirchen
Udo Quarz, Kreisverband Die Linke Altenkirchen
Michael Seim, Pfarrer
Steffen Sorgatz, Pfarrer
Rudolf Reuschenbach, Dechant der Kath. Kirche
Martina Hütter, Gemeindereferentin
Anna Neuhof, Mitglied des Landtages
Michael Wäschenbach, Mitglied des Landtages
Thorsten Wehner, Mitglied des Landtages
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin
Bernd Becker, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Altenkirchen
Uwe Wallbrecher, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Betzdorf
Dem Bündnis für Menschlichkeit beigetreten sind viele weitere Personen aus beiden Landkreisen.
Die Verwaltung in Daaden gibt bekannt: Am Donnerstag, 7. Januar, finden in Daaden zwei bei der Kreisverwaltung angemeldete und genehmigte Versammlungen statt. Auf dem Fontenay-le-Fleury-Platz wurde bei der Behörde für 18 Uhr (Aufbau) eine Versammlung unter dem Motto „Friedliche Demonstration gegen Masseneinwanderung, Extremismus von rechts, links oder religiös begründet und die Verarmung und Vernachlässigung unseres Landes“ von Torsten Frank angemeldet. Im Anschluss an die Eröffnung findet ein Umzug durch die Ortsmitte Daaden im Bereich der Straßen „Im Schützenhof“/“Saynische Straße“/“Mittelstraße“ mit einer Schlusskundgebung auf dem Fontenay-le-Fleury-Platz statt.
Unter dem Motto „Kundgebung für Menschlichkeit und Toleranz“ wurde zeitgleich eine zweite Versammlung vom SPD-Kreisverband Altenkirchen bei der Kreisverwaltung angemeldet. Veranstaltungsort ist der Günter-Wolfram-Platz unterhalb der Evangelischen Kirche Daaden sowie die angrenzenden Bereiche der Straßen „Mittelstraße“ und „Hachenburger Straße“. Im Anschluss ist ein Gottesdienst in der Evangelischen Kirche vorgesehen. Beide Kundgebungen sind für 18 Uhr angemeldet.
Aufgrund dieser Versammlungen wird es am 7. Januar ab ca. 18 Uhr zu teils erheblichen Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer kommen. Die jeweiligen Versammlungsorte sind während der Dauer vollständig für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Zudem wird während des Umzugs eine Sperrung der betroffenen Straßen notwendig. Die Verkehrsregelungen erfolgen durch Anweisungen der Polizei sowie entsprechende Beschilderung.
Einige Parkplätze für die Teilnehmer der beiden Veranstaltungen sind unter anderem auf dem Park- und Festplatz Daaden vorhanden.
Die Gruppierung "Bekenntnis zu Deutschland" ruft via Facebook zur Teilnahme auf. Dort verlinkt ist die Seite "Wir sagen Nein zum Stegskopf". Ein Programm für die Kundgebung ist dort nicht zu finden, lediglich Anweisungen zu Bannern und Kleidung. Allerdings kann man auf diesen Seiten, die ja Jedem zugänglich sind, hasserfüllte und ziemliche dumpfe Kommentierungen finden, die den Rückschluss auf rechte und rassistische Gesinnung zulassen. (hws)
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