Nachricht vom 11.02.2016 
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte Montabaur
Am Donnerstag, den 11. Februar war ein großer Tag für die Stadt Montabaur. Die Bundeskanzlerin war mit Julia Klöckner auf Wahlkampftour und kam in die Schusterstadt. Die Stadthalle war bis auf den letzten Platz gefüllt. Draußen demonstrierten die Milchbauern, Windkraftgegner, Kurden und in kleiner Abordnung Stegskopfgegner.
Montabaur. Wer am Donnerstagnachmittag in die Innenstadt von Montabaur wollte, musste viel Geduld aufbringen. Die Milchbauern kamen mit vielen Traktoren, teils von weit her, und sorgten für Behinderungen. Sie demonstrierten gegen die niedrigen Milchpreise. Ebenso hatten sich Windkraftgegner versammelt. Eine kurdische Gruppe demonstrierte gegen Staatpräsident Erdogan und die erfolgte Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel.
Julia Klöckner ging auf die Demonstrationen ein und nannte das Recht darauf wichtig. An die Bauern gerichtet meinte sie, der richtige Ansprechpartner sei die EU. Die Windkraftgegner verwies sie an die Landesregierung. Klöckner sprach in ihrer Rede das Thema Sicherheit an. „Wir wollen die schützen, die uns schützen.“ Sie kritisierte die von den Grünen durchgesetzte Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die eingerichtete Beschwerdestelle gegen Polizisten. Ferner prangerte sie in dem Zusammenhang die zunehmende respektlose Behandlung der Polizei und der Hilfskräfte an. „Wer diese Kräfte angreift, der greift uns an“, sagte Klöckner.
Das Land Rheinland-Pfalz habe die niedrigste Quote an Polizisten bezogen auf die Einwohner aller Bundesländer. Dies wolle sie als Ministerpräsidentin ändern. An der von den Grünen ins Leben gerufenen Energieagentur ließ sie kein gutes Haar. Auch in der Schulpolitik wolle Klöckner einiges ändern, wie künftig einheitlicher Abschluss, Abschlussprüfung an Realschulen einführen, das Abschaffen des Schreibens nach Gehör. Die berufliche Bildung soll ein Schwerpunkt werden.
Julia Klöckner möchte die frei werdenden Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld auf Länderebene den Familien zukommen lassen. Sie sprach in Montabaur von der Einführung eines Familiengeldes, ohne ins Detail zu gehen. Sie warb auch für das Zusammenleben von Generationen.
Thema waren natürlich auch die Flüchtlinge. Jeder sei im Hause Deutschland willkommen. Es gebe aber Grundregeln, die nicht verrückbar seien. „Wo es Rechte gibt, da gibt es auch Pflichten. Wer die Gleichberechtigung der Frau nicht anerkennen kann, der hat sich das falsche Land ausgesucht“, sagte Julia Klöckner.
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel warb in ihrer Rede für Julia Klöckner als Ministerpräsidentin. Den Westerwald lobte sie als starke Wirtschaftsregion. Sie kritisierte die Rheinland-Pfälzische Landesregierung, die die Gelder des Bundes letztlich nicht an die Kommunen durchleite. Die Flüchtlinge nahmen einen großen Teil ihrer Rede ein. Sie dankte in dem Zusammenhang den vielen Ehrenamtlern im Westerwald, die es geschafft haben kurzfristig neue Wege zu gehen und ihr Land zu unterstützen. Nach Aussage Merkels sagen 90 Prozent der Deutschen, wer vor Krieg und Terror fliehe sei in Deutschland willkommen. Den Anderen müsse man sagen: „Ihr müsste unser Land wieder verlassen.“
Die teils erhobenen Forderungen der Grenzschließung Deutschlands erteilte sie eine klare Absage. „Wenn an unseren Grenzen jeder PKW, jeder LKW und jeder Zug wieder angehalten würde, verursachte dies riesige Kosten und gefährde nachhaltig die Konjunktur.“ USA und China würden uns um diesen funktionierenden Binnenmarkt beneiden.
Bis die Kanzlerin in das Haus Mons Tabor kam, unterhielten der Musikverein Siershahn und der Musikverein Holler die Besucher der Halle. Mit den vier Landtagskandidaten aus dem Westerwaldkreis gab es eine Talkrunde. Begrüßt hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick, der meinte: „Ein amtierender Bundeskanzler war zum letzten Mal vor 45 Jahren in Montabaur, es war Kurt Georg Kiesinger.“ (woti)
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