Nachricht vom 16.03.2016 
Bundesverkehrswegeplan vorgestellt
Projekt mit zwei Teilbereichen im Westerwaldkreis erfolgreich: zweistreifiger Neubau der B 54 Ortsumgehung (OU) Waldmühlen und Rennerod; zweistreifiger Neubau der B 414 OU Kirburg, dreistreifiger Neubau OU Nister-Möhrendorf sowie dreistreifiger Neubau der B 255 OU Rothenbach und Langenhahn. – MdB Gabi Weber hätte sich mehr gewünscht.
Region. Mit einem halben Jahr Verspätung kommt er, doch die Freude ist verhalten. Der langersehnte Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurde heute in Berlin vorgestellt. Für den Westerwaldkreis wurden durch die Landesregierung vorab folgende Projekte angemeldet: der zweistreifige Neubau der B 54 Ortsumgehung (OU) Waldmühlen und Rennerod; der zweistreifige Neubau der B 414 OU Kirburg, der dreistreifige Neubau OU Nister-Möhrendorf sowie der dreistreifige Neubau der B 255 OU Rothenbach und Langenhahn. „Ich freue mich, dass die von der rot-grünen Landesregierung als wichtig eingestuften Vorhaben der Ortsumgehungen in Rennerod und Waldmühlen in dem heute vorgestellten Bundesverkehrswegeplan enthalten sind“, so die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber. „Für die Menschen in Rennerod und Waldmühlen werden die langersehnten und dringend notwendigen Entlastungen endlich in die Tat umgesetzt.“
„Leider wurde für die anderen Vorhaben; der zweistreifige Neubau der B 414 OU Kirburg, der dreistreifige Neubau OU Nister-Möhrendorf sowie der dreistreifige Neubau der B 255 OU Rothenbach und Langenhahn nur die Einstufung als weiterer Bedarf vermerkt. Das enttäuscht die täglich von der Verkehrsbelastung betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch mich. Die dringend notwendige Entlastung wird ihnen dadurch vorenthalten“, so Gabi Weber abschließend.
Der BVWP wird alle 10-15 Jahre vom Bundesverkehrsministerium erstellt. Ziel ist es, ein realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept für die künftige Infrastruktur aufzustellen, dazu gehören die Wasser- und Fernstraßen sowie der Schienenverkehr. Erstmalig wird der neue BVWP 2030 mit einer strategischen Umweltprüfung verbunden. Teil davon ist eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 21. März beginnen wird (siehe www.bvwp2030.de).
Hintergrund:
Mit der Aufnahme eines Projekts in den neuen BVWP 2030 ist keine automatische Finanzierungszusage oder ein umgehender Baubeginn verbunden. Die im BVWP enthaltenen Maßnahmen werden entlang ihrer Priorität, ihres Verfahrensstandes bei der Planung und anhand weiterer Faktoren zunächst in Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) aufgenommen. Erst in den jährlichen Haushaltsberatungen werden nach Erlangung der planerischen Baureife (Planfeststellungsbeschluss) die Finanzierung und damit die Baufreigabe erteilt. Weitere Informationen unter: www.bmvi.de.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Montabaur, Dr. Andreas Nick MdB, informiert, dass die Einstufung in den vordringlichen Bedarf die notwendige Voraussetzung ist, um die genannten Projekte vorrangig realisieren zu können. „Mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ist das Land Rheinland-Pfalz und damit der Landesbetrieb Mobilität (LBM) dann in der Verantwortung, die Planungen für die Ortsumgehungen nunmehr zügig voranzutreiben und schnellstmöglich Baureife herzustellen. Dies gilt insbesondere für die Ortsumgehung Rennerod mit täglich 17.000 Fahrzeugen. Obwohl die Offenlegung im Planfeststellungsverfahren bereits 2012 erfolgte, ist bis heute keine Baureife hergestellt worden. Hier darf es auch zu keinen weiteren Verzögerungen kommen“, so Andreas Nick.
Kritisch merkt Nick an: "Dass die Landesregierung in Mainz ihrerseits darauf verzichtet hatte, überhaupt einzelne Projekte für die Kategorie des vordringlichen Bedarfs anzumelden, war sicherlich nicht hilfreich." Auch seien die notwendigen Planungen etwa für die Ortsumgehungen Rothenbach und Langenhahn vom LBM zugunsten anderer Projekte vernachlässigt worden.
Deutliche Kritik übte Nick auch erneut daran, dass die auch für den überörtlichen Schwerlast-Verkehr dringend erforderlichen Ortsumgehungen Ailertchen, Höhn, Hellenhahn, Höhn und Rehe von der Landesregierung überhaupt nicht für den BVWP angemeldet wurden und daher leider nicht im jetzt vorgelegten Entwurf enthalten sind. Dies hat sich möglicherweise auch nachteilig für die Einstufung der Dringlichkeit bei den Ortsumgehungen Rothenbach und Langenhahn ausgewirkt.
"Ich werde mich in der parlamentarischen Beratung natürlich weiterhin für die Aufnahme des Ausbaus der B255 im weiteren Verlauf von Langenhahn bis zur A45 einsetzen", erklärte Nick. „Mit dem Ergebnis der Landtagswahlen sind die Chancen allerdings deutlich geringer geworden, diesen schwerwiegenden Fehler der Landesregierung nachträglich zu korrigieren. Durch die Nichtanmeldung der Ortsumgehungen für den Bundesverkehrswegeplan hat die rotgrüne Landesregierung die Chance auf Neu- oder Ausbau für diese Gemeinden wahrscheinlich bis weit über das Jahr 2030 vertan.“
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