Nachricht vom 15.11.2016 
Mehr Einfluss für Jobcenterbeiräte möglich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Koblenz hatte zur Fortbildung für die Jobcenterbeiräte der Region eingeladen. Mit der Gesetzesänderung erhalten die Beiräte mehr Möglichkeiten der Mitwirkung. Referent Tim Obermeier machte den Teilnehmenden Mut diese Mitwirkung zu nutzen.
Region. „Wir nehmen unsere Mitwirkung in den Beiräten der Jobcenter sehr ernst und möchten
deshalb unsere Vertreter schulen“, fasst Sebastian Hebeisen, DGB-Regionsgeschäftsführer
in Koblenz, die Motivation für die Weiterbildung zusammen. Er hatte eingeladen zu einer
Veranstaltung mit dem Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) am Lehrstuhl von Prof. Stefan Sell, Hochschule Koblenz. Die Veranstaltung fand am Montag, 7. November in Koblenz statt. Neben Vertretern der acht Jobcenterbeiräte aus der Region Koblenz nahmen auch Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Regionen des DGB
Rheinland-Pfalz teil.
Thema waren die aktuellen Änderungen im SGB II, die den Jobcenterbeiräten eine größere Mitwirkung einräumen. Bisher hatte der Beirat eine reine Beratungsmöglichkeit. Seit August diesen Jahres kann der Beirat Stellungnahmen abgeben, die die Jobcenter bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen haben. Insbesondere Stellungnahmen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.
Tim Obermeier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISAM, stellte die Änderungen sehr anschaulich dar und gab dabei auch grundlegende Informationen zu der Struktur der Jobcenter sowie der Zusammensetzung und der Arbeit der örtlichen Beiräte. Die Beiräte setzen sich ganz unterschiedlich zusammen. Im Gesetz heißt es nur: „Die Trägerversammlung beruft die Mitglieder auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmern sowie den Kammern und den berufsständigen Organisationen.“ Obermeier berichtete davon, dass es Beiräte gibt, die fünf Mitglieder haben, aber auch große Gremien von bis zu 25 Mitgliedern. Ein wichtiges Anliegen der Teilnehmenden war die Verteilung der Mittel innerhalb der Jobcenter. In vielen Jobcenter werden die Mittel, die eigentlich für die Integration von Langzeitarbeitslosen
vorgesehen sind, in den Verwaltungstopf umgeschichtet. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die finanzielle Ausstattung der Jobcenter selbst ungenügend ist.
Mittlerweile werden bundesweit rund 70 Prozent der Arbeitslosen nicht mehr über die
Agentur für Arbeit betreut und vermittelt, sondern über die Jobcenter. Knapp die Hälfte der 6 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist dabei auch länger als vier Jahre im Leistungsbezug. Allein diese wenigen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter eine gewaltige Aufgabe zu leisten haben und dafür eine langfristige sichere Finanzierung brauchen. Die Umschichtung von Arbeitsmarktmitteln jedoch sei dafür keine Lösung. Diese Steuermittel müssen den Arbeitslosen direkt zur Verfügung stehen für Eingliederungshilfen, Fortbildung und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Darin waren sich die anwesenden Beiratsmitglieder einig.
Obermeier ermutigte die Teilnehmenden, die Gestaltungsmöglichkeiten, die der veränderte
Paragraf 18d des SGB II ihnen gibt, auch wahrzunehmen und zum Beispiel darauf zu dringen, dass ihnen die Planung der Jobcenter für das kommende Jahr vorgelegt wird, bevor die Trägerversammlung diese beschließt. Nur dann könnten sie Einfluss darauf nehmen und bei der Auswahl von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beratend tätig werden.
Hebeisen dankte am Ende allen und kündigte weitere Veranstaltungen dieser Art an, um
die Gewerkschaftsvertreter in den Beiräten mit entsprechendem Fachwissen auszustatten,
damit sie sich wirksam für die Interessen der Langzeitarbeitslosen einsetzen können.
Beiratsmitglieder aus den Wohlfahrtsverbänden oder den Kirchen sind eingeladen, sich
beim DGB Koblenz zu melden, wenn sie an Fortbildungen für Jobcenterbeiratsmitglieder
teilnehmen möchten: koblenz@dgb.de
