Nachricht vom 25.11.2016 
200 Millionen Entlastung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag am 25. November mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 200 Millionen Euro.
Wirges. Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarden ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten“, sagte Gabi Weber, die für die SPD-Bundestagsfraktion Stellvertreterin im Haushaltsausschuss ist.
Mit dem Gesetz hat der Bundestag außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.
„Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet. Für Rheinland-Pfalz bin ich sehr zuversichtlich, dass das genauso geschieht“, so Weber abschließend.
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