Offene Briefe zur Bürgerversammlung geplante Ditib-Moschee
Im Nachgang zu der Bürgerversammlung am 16. Februar in Hachenburg gab es von politischen Parteien Reaktionen in Form von offenen Briefen. Nachstehend veröffentlichen wir die beiden Briefe von Burkhard Schmidt, FDP und dem Kreisvorstand Westerwald der AfD. Bürgermeister Röttig hat sich mittlerweile für sein Verhalten öffentlich entschuldigt.
Hachenburg. Nachstehend die beiden offenen Briefe, die unsere Redaktion erreicht haben. Der erste kommt von Burkhard Schmid, Hachenburger Bürger, Gegner von rechtem und linkem Extremismus Mitglied der FDP, Mitglied im HuFa der Stadt Hachenburg.
„Sehr geehrter Herr Klöckner, lieber Charlie,
der Ablauf der von Ihnen initiierten Einwohnerversammlung zum Moscheebau in Hachenburg am Donnerstag, 16. Februar veranlasst mich zu diesem offenen Brief.
Ich beginne mal mit dem Ende der Veranstaltung. Lieber Charlie, ich habe Dich nicht wiedererkannt und hoffe dass auch bei Dir die Emotionen durchgegangen sind. Dieser von Dir durchgeführte Abbruch der Veranstaltung ist in keiner Weise zu akzeptieren. Wenn Du Bedenken hattest, dass die Veranstaltung aufgrund populistischer Äußerungen der rechten Gesinnungsgenossen aus dem Ruder laufen könnte, hättest Du von Deinem Hausrecht Gebrauch machen können und Diese des Saales verweisen können. Dann hätten wir konstruktiv weiter diskutieren können.
Vor dem Abbruch durch Dich hatten wir das zweifelhafte Vergnügen uns von Herrn Bürgermeister Klöckner in seiner oberlehrerhaften und rhetorisch ausgefeilten Art in Sachen Demokratie und Toleranz belehren lassen zu müssen.
Lieber Herr Klöckner, der von Ihnen gehaltene Vortrag war völlig überflüssig und glauben Sie mir diese von Ihnen geschilderten Werte müssen Sie mir nicht mehr vermitteln. Sie haben anscheinend nicht verstanden, worum es uns Bürgern geht. Wir sind weit entfernt von Rassismus, Intoleranz und Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und Andersgläubigen. Wir wollen nur eines nicht in unserem schönen und bunten Hachenburg:
Einen Durchgriff von inakzeptablen diktatorischen Regimen in unserem Land, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verachten. Und solange der muslimische Verein von Hachenburg sich nicht von dem Einfluss der Ditib trennt (ein erster Schritt wäre die Änderung der Satzung), oder die Ditib Bund vom Einfluss der Diyanet, solange bin ich gegen eine unter diesen Einflüssen stehende Moschee, Begegnungsstätte oder wie auch immer dieses Gebäude bezeichnet wird.
Herr Aydin hat uns während der Veranstaltung geschildert, wie das Gebäude finanziert werden soll.
Ich frage mich nun, wenn die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge und evtl. Darlehen dargestellt werden kann, warum man sich nicht von dem Einfluss der Ditib trennen kann und einfach eine unabhängige Begegnungsstätte baut. Ich würde mich freuen, wenn wir in einer solchen unabhängigen Begegnungsstätte den interkulturellen Austausch weiter vorantreiben können.
Auch wenn ich persönlich zugeben muss, wenig Kontakt zu unseren muslimischen Mitbürgern zu haben, freue ich mich, zukünftig einen Ort zu haben, wo Integration praktisch durch persönliche Gespräche gelebt wird.
Ich schätze den Moderator als kompetenten, empathischen Menschen. Er hat die ein oder andere gute und wichtige Frage gestellt. Er hat es leider versäumt langatmige, an den Fragen vorbei gehende Antworten zu unterbinden und teilweise tatsachenverdrehende Antworten zu erkennen und zu widerlegen. Dieser Teil der Veranstaltung hatte daher für mich eher den Charakter einer im Vorfeld abgesprochenen Frage-Antwort-Runde, die den drängenden Fragen der Hachenburger Bürger nicht gerecht wurde.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Appell an die Verantwortlichen der Stadt und Verbandsgemeinde Hachenburg richten: Verstecken Sie sich nicht hinter baurechtlichen Vorschriften. Grenzen Sie sich nicht nur von rechten Strömungen ab, sondern auch von Einflüssen ausländischer Despoten. Setzen Sie sich weiter für ein buntes Hachenburg ohne den o.g. Einfluss ein. Lassen Sie uns gemeinsam unsere selbstbestimmten den freiheitlichen Grundwerten verbundenen muslimischen Mitbürger beim Bau ihrer Begegnungsstätte unterstützen. Fördern Sie den Dialog zwischen den Kulturen.
Warten Sie nicht ab, bis das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist und wir auf unsere Polizei und Gerichte angewiesen sind, sondern nutzen Sie die demokratischen Möglichkeiten, um den Einfluss der Ditib in ihrer momentanen Ausrichtung zu unterbinden.“
Der zweite offene Brief erreichte uns von der Alternative für Deutschland, Kreisvorstand Westerwald:
„Um es vorab auf einen Nenner zu bringen: Nicht nur die AfD Westerwald fühlte sich nach dem abrupten Ende der Bürgerversammlung am 16. Februar in der restlos gefüllten Halle der Verbandsgemeindeverwaltung auf den Arm genommen!
Im sattsam bekannten Stil der öffentlich-rechtlichen Polittalksendungen wurde ein sorgfältig geplantes Szenario umgesetzt. Selbstverständlich wurde wieder und wieder suggeriert, dass es ausschließlich um religiöse Aspekte ginge, dass die vorgesetzte Religionsbehörde in der Türkei nur spirituelle Anregungen gibt und niemals politische Inhalte in Predigten Eingang fänden. Darüber hinaus vermittelte die Vertreterin der Ditib-Frauengemeinschaft den Eindruck, dass man in Deutschland noch viel über die Gleichberechtigung von Mann und Frau von der Ditib lernen könne. Diese Verharmlosungsorgie wurde nach einer gewissen Zeit von einem aufgebrachten Bürger unterbrochen, der wie viele andere die Absicht durchschaute, dass den Bürgern ein inszeniertes Schauspiel geboten werden sollte.
Wie wir in einigen Gesprächen nach der Versammlung erfuhren, hatten sich viele Bürger der Stadt sorgfältig mit kritischen Fragen vorbereitet, lediglich drei oder vier davon kamen zu Wort, bevor Bürgermeister Klöckner in äußerst überheblicher Manier eine Rede über Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie hielt. Und er hat natürlich gut lachen - die Verantwortlichkeiten für das Bauvorhaben und dessen Genehmigung können zwischen Kreisverwaltung und der Stadt Hachenburg locker hin- und hergeschoben werden, bis kein Verantwortlicher mehr feststellbar ist. Mit Verantwortung für die berechtigten Sorgen der Einwohner Hachenburgs hat das nichts zu tun, das ist gutmenschliche Klientelpolitik zum Nachteil der Mehrheitsgesellschaft, gespeist aus Unkenntnis über den Islam, politischem Kalkül eventueller zukünftiger Wähler wegen und es ist eine unsägliche Arroganz von kleinen Provinzfürsten.
Der emotionale Auftritt des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden im Westerwald, Justin Salka, war dann für Bürgermeister Röttig der Anlass, die Veranstaltung für alle überraschend zu beenden. Vorsichtig ausgedrückt stellen wir eine seltsame Auffassung der Stadtverwaltung bezüglich Bürgernähe, demokratischer Mitbestimmung und politischer Neutralität fest.
Angesichts der negativen Berichte über die Ditib im ganzen Land in Bezug auf Spionage und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bleibt die Frage: Warum stehen die Stadtväter in Hachenburg so fest an der Seite dieser Organisation?
Die AfD Westerwald wird die Fragen der Bürger, die auf der Veranstaltung nicht gestellt werden konnten, sammeln und von Bürgermeister Klöckner in einem offenen Brief Antworten fordern!“ Alternative für Deutschland, Kreisvorstand Westerwald
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