Nachricht vom 03.04.2017 
Stadtrat verabschiedet Nachtragshaushalt für das Jahr 2017
Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig informierte den Stadtrat in seinen Bekanntgaben darüber, dass ein neues Geschäft in der Graf-Heinrich-Straße eröffnet habe und hierdurch das Angebot mit Haushaltswaren in der Innenstadt erweitert werde. Weiterhin zeigte sich der Vorsitzende erfreut darüber, dass der Hotelbau am Burggarten sowie die Baustelle „Genschow“ weiter voranschreiten.
Hachenburg. Die Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Hachenburg-Altstadt, so Stadtbürgermeister Röttig weiter, sind weiterhin im Zeitplan, allerdings appellierte er an die dortigen Anwohner und Ortsfremden den Baustellenbereich zu meiden und nicht in die abgesperrte Baustelle zu fahren.
Ferner berichtete der Vorsitzende über die abgehaltene Einwohnerversammlung vom 16. Februar und nahm hierzu nochmals Stellung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem ersten Nachtraghaushaltsplan der Stadt Hachenburg für das Jahr 2017. Der Nachtrag wurde notwendig, da sich gegenüber dem ursprünglichen Plan 2017, der bereits im Oktober 2016 aufgestellt wurde, wesentliche Veränderungen ergeben haben.
So hatte sich der Stadtrat am 6. Februar mehrheitlich für eine vollständige Erschließung des Gewerbegebietes B 413 ausgesprochen. Dies sei aus Sicht der Stadt, so der Vorsitzende weiter, der richtige Zeitpunkt gewesen, um in der aktuellen Niedrigzinsphase die Nachfragen der Firmen nach Gewerbegrundstücken bedienen zu können. Durch das Angebot von bebaubaren Gewerbeflächen wird die Stadt weiter an Attraktivität für Gewerbetreibende gewinnen. Darüber hinaus können durch die Neuansiedlung von Gewerbetreibenden neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Um jedoch eine zügige Erschließung des Gewerbegebietes gewährleisten und entsprechende Aufträge an die Firmen vergeben zu können, stimmte der Stadtrat mit einer Gegenstimme dem Nachtrag 2017 zu.
Durch die beschlossene Änderung steigt das Investitionsvolumen der Stadt Hachenburg auf rund 3,5 Millionen Euro an. Allein für die Erschließung des Gewerbegebiets B 413 sind Haushaltsmittel in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro vorgesehen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Stadtrat für die Erweiterung des Essensbereiches in der Katholischen Kindertagesstätte. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage wurde das Angebot von Ganztagsplätzen in der Katholischen Kindertagesstätte ausgebaut, wodurch jedoch im Essensbereich eine Erweiterung notwendig wird.
Nach den Vorberatungen in den jeweiligen Ausschüssen stimmte der Stadtrat für den Umbau, verbunden mit der Zusage, sich an den anfallenden Umbaukosten mit rund 30.200 Euro zu beteiligen.
Weiterhin befasste sich das Gremium mit der Fortentwicklung und Aufwertung des Stadtteils Altstadt.
Nachdem der Stadtrat sich bereits in seiner Sitzung vom 31. August 2016 dafür ausgesprochen hatte, den Stadtteil Altstadt als Sanierungsgebiet festzulegen, folgte nun der förmliche Beschluss nach Paragraph 141 BauGB, um den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen einzuleiten.
Durch die Vorbereitenden Untersuchungen, die durch das Büro MAP Consult GmbH, Oppenheim, durchgeführt werden, wird die Notwendigkeit der Sanierung unter Berücksichtigung der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge ermittelt. Ferner werden die anzustrebenden Ziele sowie die Durchführbarkeit der Sanierung durch das Planungsbüro dargelegt.
Die weiteren Tagesordnungspunkte umfassten die Auftragsvergabe für die Installation der Straßenbeleuchtung für den Bereich Ortsdurchfahrt Altstadt mit einem Auftragsvolumen von rund 42.300 Euro sowie die Entscheidung des Stadtrates, durch die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet B 413“ die vorgesehene Erschließungsstraße „Lehmkaute“ um rund 34 Meter zu verlängern, um die Erschließung eines Grundstücks sicher zu stellen.
Abschließend wurde über den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Einrichtung eines Runden Tisches als Dialogforum mit den Vertretern der Ditib-Gemeinde-Hachenburg e.V. beraten.
Der Stadtrat befürwortet den Antrag mit der Maßgabe, dass in der nächsten Sitzung des Ältestenrates Einzelheiten zur Zusammensetzung und Vorgehensweise bestimmt werden.
(Stadt Hachenburg, Stadtbürgermeister Röttig)
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