Nachricht vom 08.04.2017 
B255 und Ultranet beschäftigen Kreistag
Die erste Kreistagssitzung des Jahres im Westerwaldkreis hatte gewichtige Themen auf der Tagesordnung: Die Integrationspauschale, die Chancen einer Ortsumgehung B255 und die Thematik Fernstromtrasse beschäftigten das Gremium und werden die Kreistagsmitglieder wohl noch länger begleiten.
Montabaur. Die Sitzung begann zunächst mit einer Schweigeminute: Der Kreistag gedachte dem ehemaligen Mitglied Gerd-Otto Dietz, der im März verstorben war.
Zu Beginn der Sitzung einigte sich das Gremium auf Redezeiten zur Integrationspauschale, zu Chancen der Ortsumgehung B255 sowie zur Fernstromtrasse im Westerwaldkreis.
Einmütig diskutiert und beschlossen wurde die vorgeschlagene Regelung des Westerwaldkreises zur Beteiligung der Verbandsgemeinden an den Bundesmitteln zur Integration, der sogenannten Integrationspauschale. Seitens der CDU erklärte Edmund Schaaf, dass man den kreisseitigen Vorschlag begrüße, da er großzügig und angemessen sei, weil er über den Vorschlag des Landes hinaus gehe und den Aufwand in den Verbandsgemeinden annähernd abdecke.
Für die SPD machte Gabriele Greis deutlich, dass es sich bei der Integration von Flüchtlingen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Die vorgeschlagene Verteilung sei gut, gerecht und fair gelöst, jedoch von Landesseite leider nur auf drei Jahre begrenzt.
Klaus Müller erklärte stellvertretend für die FWG, dass die Integration zwar vor Ort stattfinde, die Aufgabenwahrnehmung aber in guter partnerschaftlicher Zusammenarbeit erfolge und somit dem Vorschlag zugestimmt werde. Gleicher Meinung waren auch die FDP und die Linke, wie Rainer Kempf und Martin Klein erklärten.
Als weiteres Thema wurden die Chancen einer Ortsumgehung B255 für die Entwicklung der betroffenen Ortsgemeinden diskutiert. Für die CDU-Fraktion machte Klaus Lütkefedder deutlich, dass man es für sinnvoll erachten würde, schnell planerische Voraussetzungen zu schaffen, indem man den Landesbetrieb Mobilität in Diez beauftrage, um den Ortsgemeinden Entwicklungsperspektiven zu geben.
Seitens der SPD-Fraktion erklärte Peter Klöckner, dass der Antrag zwar sinnvoll sei, aber sich demgegenüber auch die Verwaltung dieser Thematik annehme. Im Übrigen sei es nach seiner Ansicht unüblich Einzelmaßnahmen per Antrag im Kreistag aufzugreifen.
Die FWG-Fraktion hielt dem entgegen. Toni Herrmann sagte, die Investition der Bundesmittel sei an dieser Stelle dringend notwendig. Er empfehle, hier eine zukunftsfähige und nachhaltige Planung auf den Weg zu bringen.
Fraktionsvorsitzender Michael Musil erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass man der Anregung zustimme. Dem folgte auch die Fraktion Die Linke.
Rainer Kempf als Fraktionsvorsitzender der FDP appellierte an die Landtagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass die B255 bis zur hessischen Landesgrenze schnellstmöglich ausgebaut würde. Problematisch seien die bekanntermaßen engen Personalkapazitäten des LBM Diez. Gegebenenfalls könne man Ingenieure aus dem Umland beauftragen.
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Hierzu entgegnete Landrat Schwickert, dass diese unterstützende Beauftragung von anderen Ingenieurbüros bereits seitens des LBM erfolge. Abschließend stimmte der Kreistag dem CDU- Antrag einstimmig zu.
Zur Thematik Fernstromtrasse gab Landrat Schwickert zunächst eine allgemeine Erklärung zur Darstellung der aktuellen Situation ab. Martin Klein, Fraktionsvorsitzender Die Linke, begründete den gestellten Antrag zum Thema.
Für die SPD-Kreistagsfraktion stellte Thomas Mockenhaupt den Antrag auf Verweisung der Thematik an den zuständigen Fachausschuss, da hier noch weiterer Klärungsbedarf notwendig sei. In dem Zusammenhang hatte man sich bereits interfraktionell über die Durchführung einer Anhörung abgestimmt, bei der alle Beteiligten zu Wort kämen, um dann eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten.
Dieser Anregung schlossen sich die übrigen Fraktionen an, ergänzt durch die Anmerkung der CDU-Fraktion, Vertreter der Bundesnetzagentur, der Firma Amprion und einiger Sachverständiger mit einzubinden.
Der Kreistag beschloss einstimmig den von Landrat Schwickert zur Abstimmung gestellten, weitergehenden Antrag, eine Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft durchzuführen. Allerdings behielt sich der Kreistag die abschließende Entscheidung zur Thematik weiterhin vor.
Daneben befasste der Kreistag sich noch mit der Vorberatung der Haushaltseckdaten im Kreisausschuss sowie der digitalen Gremienarbeit, wählte außerdem noch Ersatznachfolger in Gremien des Kreistages und stimmte einstimmig der vorzeitigen Rückübertragung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde von der VG Bad Marienberg auf den. Westerwaldkreis zu.
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