Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach
Am Donnerstag, 30. März, fand in der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt. Bürgermeister Michael Merz begrüßte die hier Anwesenden, insbesondere die Vertreter vom Helferkreis „Asyl“ der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, und eröffnete sodann die Tagesordnung.
Ransbach-Baumbach. Zu Beginn erhielt Olaf Eklund vom Helferkreis „Asyl“ das Wort. Er berichtete über die Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im vergangenen Jahr und versorgte die Ratsmitglieder mit vielen Informationen über die aktuelle Situation im Bereich „Asyl“. Auch konnten hierbei aktuelle Themen angesprochen werden.
Als nächstes wurde über die Fassadensanierung der Grundschule Nauort gesprochen. Diese Sanierung ist in 2017 geplant. Bürgermeister Michael Merz wurde hierfür vom Verbandsgemeinderat ermächtigt, die Auftragsvergabe für die notwendigen Arbeiten nach erfolgter Ausschreibung im Benehmen mit den Beigeordneten zu erteilen.
Im Anschluss daran wurde die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes erörtert. Hier nahm der Verbandsgemeinderat den Entwurf der dritten Teilfortschreibung zur Kenntnis und äußerte weder Bedenken, noch Anregungen.
Anschließend wurde Herr Christoph Mengen für eine weitere Amtszeit als Schiedsperson für den Schiedsbezirk I (Stadt Ransbach-Baumbach und Hundsdorf) vorgeschlagen.
Beim fünften Tagesordnungspunkt stimmte der Verbandsgemeinderat über zahlreiche Auftragsvergaben im Zuge der Erweiterung der Erich-Kästner-Realschule plus ab. Hierbei erhielten die jeweils wirtschaftlichsten und preisgünstigsten Anbieter die Zuschläge für die Gewerke „Fenster-, Außen- und Brandschutztüren in Leichtmetall“, „Raffstores“, „Innenputzarbeiten“, „Außenputzarbeiten“, „Estricharbeiten“, „Schreinerarbeiten“, „Elektroinstallation“, „Blitzschutz“ sowie „Heizung-, Sanitär-, Lüftungsinstallationsarbeiten“.
Als nächstes wurden im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 Haushaltsmittel auf das Haushaltsjahr 2017 übertragen.
Zudem wurde unter dem siebten Tagesordnungspunkt der erste Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Dies wurde notwendig, da einige Anpassungen, Verschiebungen und Neuveranschlagungen im laufenden Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke erfolgen mussten.
Zuletzt gab der Vorsitzende bekannt, dass das Freibad ab dem 1. Mai geöffnet sein wird.
Nach dem öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hier hat der Verbandsgemeinderat über Personalangelegenheiten entschieden. Außerdem stimmte der Verbandsgemeinderat dem Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks im Außenbereich zu.
(PM VG-Verwaltung Ransbach-Baumbach)
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