Nachricht vom 20.06.2017 
Bau-, Wald- und Umweltausschuss der Stadt Hachenburg tagte
Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Bau-, Wald- und Umweltausschusses am 8. Juni gab Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig bekannt, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt Altstadt problemlos voranschreitet. In diesem Zusammenhang wird aus der Bevölkerung großes Lob hinsichtlich der Mauersanierung an der Grundschule Hachenburg-Altstadt ausgesprochen.
Hachenburg. Weiterhin teilte er mit, dass der Einfahrtsbereich in den „Wohnpark Rothenberg“ inzwischen neu gestaltet und im „Ziegelhütter Weg“ im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht größtenteils die Birken gefällt wurden. Die Bürgersteige sind nunmehr wieder begehbar. Außerdem wies Röttig darauf hin, dass in letzter Zeit vermehrt Veranstaltungen auf dem Alten Markt stattgefunden haben, die mit positiver Außenwirkung den Bekanntheitsgrad von Hachenburg verstärkt haben dürften. So fanden zum Beispiel die feierliche Vereidigung der zivilen Soldaten und das öffentliche Brotbacken durch die Bäckerinnung auf dem Alten Markt statt. Um noch mehr Interesse an der Innenstadt zu erzeugen, wird künftig der Wochenmarkt freitags ganztägig geöffnet sein. Der Vorsitzende wies auch auf die Eröffnungsveranstaltung von „Treffpunkt Heimat“ mit der Musikgruppe „Kazoo“ am 14. Juni sowie das Globetrotter-Treffen und den Ruandatag am 24. Juni hin. Außerdem gab er bekannt, dass künftig auf dem Neumarkt ein Infomobil der Rhenag die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beraten wird.
Im Anschluss gab der Stadtbürgermeister eine Stellungnahme zum Bauvorhaben der Ditib in Hachenburg ab und bezog klar Stellung zu den öffentlichen Behauptungen der Bürgerinitiative „Hachenburg soll bunt sein“. Röttig teilte insbesondere mit, dass er jederzeit zu einem Gespräch mit der Bürgerinitiative bereit sei, wenn denn ein Gesprächstermin angefragt würde, was aber bis dato nicht geschehen sei. Zu dem Bauvorhaben habe er sich mehrfach ganz klar geäußert. In baurechtlicher Hinsicht hat die Ditib-Gemeinde die Baugenehmigung rechtmäßig erworben. Widersprüche hierzu würden von der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises bearbeitet. Aufgrund der derzeit angespannten Lage in der Türkei und der Beziehung des Dachverbandes Ditib zur türkischen Regierung halte er es für das Beste, wenn sich die Muslime in Hachenburg von der Ditib lösen würden. Inwieweit dies möglich und gewollt ist, soll der eingerichtete „runde Tisch“ klären, dessen Ergebnis der Vorsitzende zunächst abwarten möchte. Abschließend betonte Stadtbürgermeister Röttig nochmals, dass er Bürgermeister für alle in Hachenburg lebenden Bürgerinnen und Bürger sei.
Anschließend berieten die Ausschussmitglieder über die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet B 413“. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Planverfahren gemäß Paragraph 3 Absatz 2 BauGB ist zwischenzeitlich erfolgt. Gleichzeitig wurden die Fachbehörden als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bauamtsleiter Björn Oettgen erläuterte die (einzige) Anregung der Deutschen Telekom GmbH und den entsprechenden Abwägungsvorschlag. Der Bau-, Wald- und Umweltausschuss fasste die Beschlussempfehlung an den Stadtrat, die eingegangene Anregung entsprechend abzuwägen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.
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Weiterhin wurde über die Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Rothenberg“ beraten. Auch hier sind die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Fachbehörden zwischenzeitlich erfolgt. Oettgen informierte die Anwesenden über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken und die damit verbundenen Abwägungsvorschläge. Der Bau-, Wald- und Umweltausschuss empfiehlt auch hier dem Stadtrat, die eingegangenen Anregungen entsprechend abzuwägen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.
Darüber hinaus wurde seitens der „Interessengemeinschaft Rothenberg“ im Nachgang zu den vorgebrachten Anregungen im Zuge des Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Rothenberg“ angeregt, eine zusätzliche Änderung des Bebauungsplanes dahingehend vorzunehmen, dass ausgehend von einer Mindestgrundstücksgröße von 450 Quadratmeter bis 900 Quadratmeter eine Wohneinheit und bei mehr als 900 Quadratmeter Grundstücksfläche zwei Wohneinheiten im Baugebiet zulässig sein sollen.
Nach eingehender Diskussion sprach sich letztlich die Hälfte der Ausschussmitglieder für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes aus, die andere Hälfte stimmte dagegen. Über diesen Antrag wird nunmehr abschließend in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 26. Juni entschieden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Auftragsvergabe von Planungsleistungen für die Gestaltung eines naturnahen Spielplatzes im „Wohnpark Rothenberg“ beraten und beschlossen.
Zum Ende der Sitzung teilte Stadtbürgermeister Röttig mit, dass zwischenzeitlich Angebote eingeholt wurden, um die Wege zwischen den Grabstätten auf dem Friedhof im Steinweg zu erneuern, da die Platten stark beschädigt sind. (PM)
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