Nachricht vom 20.06.2017 
Immobilien waren Thema im Haupt- und Finanzausschuss Hachenburg
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Juni 2017 wurde vom Ersten Beigeordneten der Stadt Hachenburg Dr. Dietrich Schönwitz geleitet. In seinen Bekanntgaben berichtete der Vorsitzende, dass am 1. Juni eine gemeinsame Begehung der Mitglieder des Stadtkernsanierungsausschusses sowie des Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialausschusses stattgefunden hat.
Hachenburg. Für das Areal des Minigolfplatzes strebt die Stadt Hachenburg in naher Zukunft eine Neuverpachtung des Grundstücks an, da der bisherige Pächter aus persönlichen Gründen die Anlage nicht weiter betreiben kann.
Zu der Umgestaltung des Burggarten teilte der Vorsitzende mit, dass das Gesamtkonzept von dem Landschaftsarchitekturbüro Henne, Wuppertal, aufgrund des Hotelbaus aktualisiert werde. Weiterhin prüft derzeit die Verwaltung zusammen mit einem externen Büro die Möglichkeit, inwieweit die Umgestaltung durch das Leader-Programm oder durch das Förderprogramm „Stadtkernsanierung“ realisiert werden kann.
Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass sich am 8. Juni Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig, der Ortsbeirat, die Ortsvorsteherin Anne Nink sowie die Mitglieder des Bau-, Wald- und Umweltausschusses in Hachenburg-Altstadt getroffen haben, um sich über die derzeitige Parksituation im Bereich „Vor der Heck“ zu informieren.
In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende darauf hin, dass die derzeitigen Vorgaben über das Vorhalten von Stellplätzen einer Aktualisierung bedürften. Ferner befürwortet er, eine entsprechende Resolution gegenüber dem Land zu verabschieden, um eine Änderung der rechtlichen Verfahren herbeizuführen.
Anschließend teilte der Vorsitzende mit, dass der „Runde Tisch“ zum Thema Moscheebau in Hachenburg erstmals am 28. März getagt hat. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen wurden auch die Verfahrensabläufe für die zukünftigen Sitzungen mit allen Beteiligten abgesprochen. Das nächste Treffen für den „Runden Tisch“ ist für den 20. Juni vorgesehen.
Aus gegebenem Anlass teilte der Vorsitzende mit, dass der veröffentlichte Pressebericht vom 3. Juni bezüglich der Aussage der Bürgerinitiative „Hachenburg soll bunt bleiben“, dass sich Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig bisher noch nicht klar zum Ditib-Dachverband geäußert habe, klargestellt werden müsse. Denn bereits mit Schreiben vom 23. Februar an die Ditib-Gemeinde Hachenburg befürwortete Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig die Loslösung des ortsansässigen Vereins vom Ditib-Dachverband. Passagen des Schreibens wurden verlesen.
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt stimmte das Gremium für die Annahme von Spenden. So hat die Stadt Hachenburg für ihre kulturelle Arbeit Zuwendungen in Höhe von 12.500 Euro erhalten. Ferner sind für die Restaurierung der Herborner Bibel weitere Spenden in Höhe von 1.950 Euro eingegangen.
Im Anschluss stellte die CDU-Fraktion, vertreten durch die Ausschussmitglieder Volker Kunz und Stefan Leukel, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses erste Ideen für ein Vermarktungskonzept für die Grundstücke im Gewerbegebiet B 413 vor. Mittels einer Präsentation wurden den Ausschussmitgliedern verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Vermarktung der Gewerbegrundstücke erfolgen könnte. Hierbei wurden die einzelnen Schritte von der Analyse des Ist-Zustandes bis hin zum Bewerben der einzelnen Gewerbegrundstücke aus Sicht der Initiatoren dargestellt und erläutert.
Die Präsentation soll allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollen die Fraktionen Vorschläge zu dieser Thematik einreichen. Einstimmig wurde beschlossen, dass sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung der Thematik annimmt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden einstimmig Auftragsvergaben für das Kinderhaus in Hachenburg verabschiedet. So sollen in den Sommerferien in einem Gruppenraum sowie dem angrenzenden Nebenraum der Bodenbelag ausgetauscht sowie im Außenbereich kleinere Tiefbauarbeiten durchgeführt werden.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten sowie über die Verlängerung eines Pachtvertrages beraten. Die nächste Stadtratssitzung findet am Montag, den 26. Juni im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg statt. (PM)
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