Nachricht vom 05.07.2017 
Sitzung des Rats der Stadt Hachenburg
Mit einem Paukenschlag eröffnete der Erste Beigeordnete Prof. Dr. Dietrich Schönwitz die Sitzung des Stadtrates vom 26. Juni. Zu Beginn der Sitzung verlas der Vorsitzende einen persönlichen Brief des derzeit erkrankten Stadtbürgermeisters Karl-Wilhelm Röttig, in dem er sich mit sehr persönlichen Worten bei seinen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit in den städtischen Gremien bedankte und gleichzeitig sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt des Stadtbürgermeisters zum 30. September erklärte. (Wir berichteten).
Hachenburg. Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig betonte in seinem Schreiben, dass sein Rücktritt ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Die gesundheitlichen Einschränkungen ließen es nicht länger zu, dass Amt des Stadtbürgermeisters bis zum Ende der Wahlzeit im Jahr 2019 auszuüben. Gleichzeitig bat Karl-Wilhelm Röttig bei seinen Ratskolleginnen und -kollegen für diesen Schritt um Verständnis.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet der Stadtrat über einen möglichen Termin für die Neuwahl des Stadtbürgermeisters. Von Seiten der Verwaltung wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Wahl des Stadtbürgermeisters mit der anstehenden Bundestageswahl am 24. September 2017 zu verknüpfen. Für eine mögliche Stichwahl biete sich der 15. Oktober 2017 an. Die Entscheidung hierüber trifft jedoch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur.
Im Anschluss teilte der Vorsitzende unter Bekanntgaben mit, dass eine Einwohnerversammlung in Hachenburg-Altstadt am 21. Juni 2017 stattgefunden hat.
Im Rahmen dieses Vor-Ort-Termins wurden Einzelheiten des zukünftigen Sanierungsgebiets mit dem Planungsbüro BBP, Kaiserslautern, mit der Ortsvorsteherin Annerose Nink, Herrn Jahn von der MAP Consult GmbH aus Oppenheim sowie mit den Verwaltungsmitarbeitern der Verbandsgemeinde Hachenburg besprochen.
Ziel dieser umfangreichen Maßnahmen sei es, so der Vorsitzende weiter, den Stadtteil Altstadt genauso schön umzugestalten, wie es mit der Innenstadt von Hachenburg vollzogen wurde.
Als großen Vorteil für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes wird die Möglichkeit der Sonderabschreibung für Eigentümer gesehen.
Ferner informierte der Vorsitzende das Gremium darüber, dass von Seiten der Stadt vier Hundetoiletten aufgestellt wurden, zwei davon im Burggarten. Die Stadt hofft auf eine rege Inanspruchnahme und appelliert erneut an die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner ordnungsgemäß zu entsorgen.
Weiterhin teilte der Erste Beigeordnete mit, dass eine erneute Zusammenkunft des „Runden Tisches“ zum Thema „Moscheebau“ am 20. Juni 2017 erfolgt sei. Ein entsprechender Pressebericht von diesem Treffen werde Ende der Woche veröffentlicht.
Darüber hinaus wurden durch den Vorsitzenden zwei Termine bekannt gegeben.
So findet am 2. Juli der diesjährige Ehrenamtsempfang auf Schloss Hachenburg statt. Begleitet wird diese Veranstaltung durch das Schulorchester der Realschule plus aus Hachenburg. Des Weiteren wird der erste Spatenstich zur Erschließung des Gewerbegebietes B 413 am 4. Juli, 8:30 Uhr, vollzogen.
Rückblickend auf die beiden Veranstaltungen am Wochenende „Ruanda-Tag“ und „Globetrotter-Treffen“ bedankte sich der Vorsitzende bei den Veranstaltern und Helfern für den guten Verlauf der Veranstaltungen.
Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde über die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet B 413“ beraten. So wurde in der Sitzung vom 27. 3. 2017 vom Stadtrat beschlossen, dass der Bebauungsplan dahingehend geändert werden soll, dass die bestehende Erschließungsstraße „Lehmkaute“ um 34 Meter verlängert wird.
Die in diesem Zusammenhang durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraph 3 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 18. April bis 18. Mai 2017 sowie die Beteiligung der Fachbehörden als Träger öffentlicher Belange nach Paragraph 4a Absatz 2 BauGB führte dazu, dass eine Anregung der Deutschen Telekom GmbH, Koblenz, bezüglich der verlegten Telekommunikationsleitungen bei der Verwaltung eingegangen ist.
Der Stadtrat stimmte für die Änderung des Bebauungsplanes und sprach sich gleichzeitig dafür aus, dass eine Abstimmung mit der Deutschen Telekom erfolgen werde, soweit Veränderungen an deren Leitungen notwendig würden. Ein entsprechender Hinweis wird in die textlichen Festsetzungen integriert.
In der Einwohnerfragestunde wurde eine an den Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig per E-Mail gerichtete Anfrage durch den Ersten Beigeordneten umfassend beantwortet.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten und dem Abschluss eines Pachtvertrages beraten und beschlossen. (PM)
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