Nachricht vom 12.07.2017 
VG-Rat Ransbach-Baumbach beriet über Kindertagesstätte
Am Donnerstag, 22. Juni, fand in der Gaststätte „Zur Linde“, Hauptstraße 5, Caan eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt. Vor dem Einstieg in die Tagesordnung wurde das Großbrandereignis vom 15. Juni in Ransbach-Baumbach thematisiert. Hier haben alle Fraktionen ihren Dank und ihre Anerkennung zum Ausdruck gebracht.
Caan. Auch Bürgermeister Michael Merz bedankte sich in diesem Zuge nochmals für das hervorragende Zusammenspiel der einzelnen Wehren und anderen Hilfsorganisationen, wie die Polizei, das Rote Kreuz, das Technische Hilfswerk und die Hilfsbereitschaft der zahlreichen Anwohner. Insgesamt rund 400 Personen waren den ganzen Tag am Einsatz. Die Nacharbeiten hielten noch bis zum Wochenende an. Anschließend eröffnete der Vorsitzende die Tagesordnung.
Als erstes vergab der Verbandsgemeinderat im Zuge der Erweiterung der Erich-Kästner-Realschule plus die Malerarbeiten an den wirtschaftlichsten und preisgünstigsten Anbieter. Für die Trockenbauarbeiten gingen keine Angebote bei der Verwaltung ein. Daher beschloss der Verbandsgemeinderat, dass die Auftragsvergabe zu einem späteren Zeitpunkt direkt durch Bürgermeister Michael Merz im Benehmen mit dem Beigeordneten erfolgen kann.
Weiterhin wurde über die Nutzung eines Gebäudekomplexes der Grundschule Nauort als Kindertagesstätte beraten. Aufgrund der vergangenen Bedarfsplanungsgespräche im Bereich der Kindertagesstätten hat sich herausgestellt, dass die vorhandenen Gruppen und Plätze in den Kindertagesstätten Nauort und Sessenbach für das Kindergartenjahr 2017/2018 nicht ausreichend sind. Hiervon betroffen sind die Ortsgemeinden Alsbach, Caan, Sessenbach und Wirscheid. Es werden daher derzeit Lösungen gesammelt, um dem Problem zu begegnen. Ein Lösungsansatz ist der, dass ein Teil des Gebäudekomplexes der Grundschule in Nauort an die Ortsgemeinden vermietet wird, damit dort eine Kindertagesstätte eingerichtet werden kann. Der Verbandsgemeinderat beschloss daher, dass ein Teil des Gebäudes für eine Dauer von bis zu zehn Jahren an die Ortsgemeinden vermietet werden kann. Hierbei wurde ein Sonderkündigungsrecht von zwei Jahren herausgearbeitet. Zudem wurde der mögliche Mietzins auf 4 Euro je Quadratmeter im Monat festgehalten. Nun müssen die Ortsgemeinden als Träger der Kindertagesstätte die weiteren Lösungen ausarbeiten und für sich selbst feststellen, welche Möglichkeiten in Betracht kommen.
Zuletzt beriet der Verbandsgemeinderat über die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Stadt Ransbach-Baumbach. Hier wurde der bestehende Planentwurf geringfügig angepasst. Es wurde daher beschlossen, dass nun die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden erfolgen können. Zudem wurde beschlossen, dass die landesplanerische Stellungnahme eingeholt und damit auch gleichzeitig der Antrag auf Zielabweichung zum Landesentwicklungsprogramm bei der Oberen Landesplanungsbehörde gestellt wird.
Nach dem öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hier hat der Verbandsgemeinderat über Grundstücksangelegenheiten beraten und den möglichen Verkauf einer Immobilie abgelehnt. (PM)
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