Nachricht vom 04.08.2017 
IHK Koblenz und 43 Werbegemeinschaften fordern Rechtssicherheit
Die Innenstädte veröden da immer häufiger die Einzelhandelsgeschäfte schließen. Der verkaufsoffene Sonntag und das damit verbundene Genehmigungsverfahren verunsichert Kommunen, Werbegemeinschaften und Einzelhändler. Jetzt wurde eine Resolution der IHK Koblenz an die Landesregierung auf den Weg gebracht der sich 43 Werbegemeinschaften aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz angeschlossen haben.
Region/Koblenz. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz setzt sich weiter mit Nachdruck für eine Anpassung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes ein. Die Vollversammlung der IHK Koblenz verlangt in einer Resolution, dass Kommunen auch künftig vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr rechtssicher und möglichst unbürokratisch durchführen können. Dieser Forderung haben sich jetzt 43 Werbegemeinschaften aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz angeschlossen. Sie sind häufig Initiatoren und Antragssteller der verkaufsoffenen Sonntage und beleben mit ihren Aktivitäten die Innenstädte.
Zum Hintergrund: Für viele Kommunen wird es immer schwieriger, verkaufsoffene Sonntage durchzuführen. Nicht nur aufgrund der aktuellen Rechtsprechung, sondern auch wegen wiederholter Klagen durch Gewerkschaften. Bundesweit mussten dadurch schon mehrfach bereits geplante und vermarktete Sonntagsöffnungen kurzfristig abgesagt werden.
Robert Lippmann, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Koblenz, erklärt: „Die aktuelle Rechtsprechung sorgt für unnötige Verunsicherung beim Handel, aber auch bei den Kommunen. Verkaufsoffene Sonntage sind aber wichtig für den Einzelhandel, und sie tragen zur Attraktivität unserer Innenstädte bei. Sie geben kleinen wie auch großen Orten die Möglichkeit, sich als lebendiger, lebenswerter Standort zu präsentieren. Der innerörtliche, stationäre Handel hat die Chance, ein Einkaufserlebnis für die ganze Familie zu schaffen.“
In der aktuellen Rechtsprechung ist die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in Rheinland-Pfalz jedoch an eine Veranstaltung geknüpft – das heißt, die Geschäfte dürfen nur dann öffnen, wenn gleichzeitig und in erster Linie ein Markt, eine Messe oder eine Ausstellung stattfinden.
Ein aktuelles Rechtsgutachten der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz kam dagegen zu dem Ergebnis: Es können auch Gründe des Gemeinwohls eine Sonntagsöffnung rechtfertigen. Dies kann zum Beispiel das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels sein – gerade auch mit Blick auf den verschärften Wettbewerb stationärer Verkaufsstellen mit dem Onlinehandel.
„Vor diesem Hintergrund sind sich die Werbegemeinschaften und die IHK Koblenz einig, dass der Gesetzgeber gefordert ist, diese Möglichkeit zu berücksichtigen und die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zum Wohle der Kommunen und des innerstädtischen Einzelhandels.“ Dabei geht es der IHK Koblenz explizit nicht um eine Ausweitung der Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen: „Im Fokus steht für uns die Rechtssicherheit“, betont Robert Lippmann.
Folgende Werbegemeinschaften unterstützen aktiv die Forderung nach einer rechtssicheren Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen:
AktionsForum-Neuwied e.V.
Aktionsgemeinschaft Andernach Attraktiv e.V.
Aktionsgemeinschaft Betzdorf e.V.
Aktionskreis Altenkirchen e.V.
Aktionskreis Daaden e.V.
Aktiv für Sinzig - Gewerbe & Touristik e.V.
Alle lieben Koblenz - Stadtforum e.V.
Buchholzer Interessengemeinschaft e.V.
City-Arbeitskreis Schlossstraße Koblenz e.V.
Fördergemeinschaft Stadt Birkenfeld e.V.
Gewerbe- u. Verkehrsverein e.V. Sohren
Gewerbeverband Waldbreitbach
Gewerbeverein Adenau
Gewerbeverein Bad Ems Plus e.V.
Gewerbeverein Diez
Gewerbeverein Hof
Gewerbeverein Kempenicher Land e.V.
Gewerbeverein Nastätten e.V.
Gewerbeverein Rhaunen e.V.
Interessengemeinschaft Gewerbepark Koblenz-Nord e.V.
Koblenz-Stadtmarketing GmbH
Projektgemeinschaft "Wir in Mülheim-Kärlich" e.V.
Treffpunkt Wissen e.V.
Unternehmer Westerburger Land e.V.
Verkehrs- und Gewerbeverein Emmelshausen e.V.
Verkehrsverein Kirchberg
VG Dierdorf aktiv IG Gewerbe e.V.
Werbegemeinschaft Pro City Bad Kreuznach e.V.
Werbegemeinschaft "Aktiv Sayn" e.V.
Werbegemeinschaft "Remagen mag ich"
Werbegemeinschaft Aktivkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V
Werbegemeinschaft Bad Breisig e.V.
Werbegemeinschaft Bad Hönningen
Werbegemeinschaft Bad Marienberg
Werbegemeinschaft Blickpunkt Bendorf Forum für Handel, Handwerk und Gewerbe
Werbegemeinschaft Boppard e.V.
Werbegemeinschaft Einkaufszentrum Löhr-Center
Werbegemeinschaft Gebhardshain e.V.
Werbegemeinschaft Lahnstein Aktiv e.V.
Werbegemeinschaft Montabaur "Aktuell"
Werbegemeinschaft Simmern attraktiv e.V.
Wir sind Heimbach-Weis
Wirtschaftsforum VG Rengsdorf e.V.
(PM)
