Nachricht vom 12.12.2017 
Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt 2018
Einstimmig verabschiedete der Verbandsgemeinderat (VGR) von Montabaur den Haushaltsplan für das Jahr 2018. Einmütig war das Urteil der Ratsmitglieder aller Fraktionen zu dem Zahlenwerk: Die Verbandsgemeinde (VG) Montabaur steht finanziell gut da.
Montabaur. Der Haushalt ist ausgeglichen, die anstehenden Investitionen in Höhe von 5,75 Millionen Euro können ohne neue Kredite aus den Rücklagen finanziert werden, die Schulden werden weiter abgebaut und der Umlagesatz bleibt unverändert niedrig. Schwerpunkt der Ausgaben und Investitionen in 2018 und den Folgejahren werden der Neubau des Verbandsgemeindehauses, die Schulen und die Feuerwehren sein.
Ein bisschen Wehmut lag in der Luft und in seiner Stimme als Bürgermeister Edmund Schaaf den Haushaltsplan im VGR vorstellte. Schaaf tritt Ende des Jahres in den Ruhestand und so waren es sein letzter Haushaltsplan und seine letzten VGR-Sitzung. Dabei kann er beruhigt sein, denn die VG Montabaur ist nicht nur für 2018 finanziell gerüstet, nach derzeitigen Prognosen werden auch die Folgejahre gut verlaufen. So enthält der Haushaltsplan Verpflichtungsermächtigungen bis 2021 von über 20 Millionen Euro, die vor allem für die Neubauprojekte Verbandsgemeindehaus und Waldschule Horressen sowie für neue Feuerwachen vorgesehen sind. „Wenn es so kommt, wie wir heute kalkulieren, brauchen wir für diese Projekte keine Kredite aufnehmen, sondern können die Investitionen aus unseren Rücklagen finanzieren. Das ist schon sehr komfortabel“, so Schaaf nicht ohne Stolz. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass auch die Ortsgemeinden in der VG alle gut dastehen: „16 der 25 Ortsgemeinden haben keine Schulden. Diejenigen, die noch Schulden haben, haben jeweils deutlich höhere Rücklagen als Schulden, sind also im Prinzip schuldenfrei.“
Der Hebesatz für die VG-Umlage bleibt auf dem niedrigen Niveau von 28 Prozent; der niedrigste Satz im Vergleich aller Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis. Die Umlage berechnet sich aus der Grund- und Gewerbesteuer sowie anteilig aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Diese Grundlagen sind gegenüber 2017 leicht gesunken von 65,8 Millionen Euro auf kalkulierte 64,2 Millionen Euro für 2018. Das führt zu einem Rückgang der Umlageeinnahmen um rund 450.000 Euro auf knapp 18 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt wird die Summe aller Erträge 25 Millionen Euro betragen; im Vorjahr waren es 25,4 Millionen Euro. „Schwankungen in diesem Rahmen sind bei den Umlagegrundlagen völlig normal. Die Finanzkraft der Verbandsgemeinde Montabaur ist außergewöhnlich“, beruhigte der Bürgermeister angesichts des leichten Rückgangs. Er zeigte sich erfreut, dass der Anteil der Einkommenssteuer gestiegen ist, „denn das zeigt, dass es nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Arbeitnehmern bei uns vergleichsweise gut geht.“
Der Haushaltsplan 2018 sieht neben den Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen auch einen weiteren Schuldenabbau vor: Der Schuldenstand wird Ende 2018 bei 9,08 Millionen Euro liegen, das sind 441.000 Euro weniger als im Vorjahr.
Bei den geplanten Investitionen steht der Neubau des Verbandsgemeindehauses im Stadtzentrum von Montabaur oben auf der Liste: Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 19 Millionen Euro kalkuliert; für 2018 stehen „nur“ 825.000 Euro Planungskosten im Ansatz. Derzeit läuft der Architektenwettbewerb. Im Sommer soll mit der Baumaßnahme zum Abriss und Neubau der Waldschule in Montabaur-Horressen begonnen werden. Hierfür sind insgesamt rund 5,7 Millionen Euro vorgesehen, 2 Millionen Euro davon in 2018. Auch bei den Ausgaben nehmen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an den Schulen mit insgesamt 1,8 Millionen Euro einen großen Stellenwert ein.
Geplant sind unter anderem eine neue Elektro- und eine neue Heizungsanlage für die Grundschule Girod (445.000 Euro), die Sanierung der Sanitäranlagen und Umkleiden in der Turnhalle an der Grundschule in Ruppach-Goldhausen sowie Brandschutzverbesserung und weitere Unterhaltungsarbeiten (703.000 Euro), der Einbau einer Deckenheizung in der Turnhalle der Waldschule (75.000 Euro) und außerdem kleinere Maßnahmen an den Grundschulen in Horbach, Nentershausen, Neuhäusel und Niederelbert sowie an der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur. Diese wiederum soll - einem eigenen Beschluss des VGR folgend - in den kommenden Jahren erweitert werden, damit sie als dreizügige Schule mit Schwerpunkt Ganztagsschule betrieben werden kann. Für die Erweiterung des Schulgebäudes und der Mensa sind 170.000 Euro Planungskosten in 2018 vorgesehen, im Zuge der Planung werden die Kosten für die Baumaßnahme ermittelt. Zu den Ausgaben für die Schule zählen auch die Aufwendungen für die Schulsozialarbeit. Die Aufgabe übernimmt der Deutsche Kinderschutzbund im Auftrag der VG an allen Schulen in deren Trägerschaft. Für diese freiwillige Leistung hat der VGR für das Jahr 2018 nun 207.000 Euro bereitgestellt, 62.000 Euro mehr als im Vorjahr. „Das alles ist gut investiertes Geld“, befand der Erste Beigeordnete Andree Stein, der diese Projekte dem VGR vorstellte, „denn unsere Schulen sind ein nach außen strahlender Faktor für unsere VG als Wohnstandort.“
Auch das Gefühl „sicher zu sein und Hilfe zu bekommen, wenn mal was ist“, bezeichnete Andree Stein als wichtigen Standortfaktor. Für diese Sicherheit und Hilfe sorgen die Freiwilligen Feuerwehren. Im Sommer 2017 wurde der Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet, der fortan als Handlungs- und Veränderungsleitfaden für die nächsten Jahre gilt. So ist klar, dass in Niederelbert / Oberelbert und in den Stadtteilen Horressen / Elgendorf neue Feuerwachen gebaut werden müssen; die Feuerwache im Stadtzentrum von Montabaur muss umfangreich saniert und erweitert werden, ebenso steht eine Generalsanierung des Gerätehauses in Nomborn an. „Das alles bedingt Investitions- und Planungskosten von über 1,1 Millionen Euro in 2018 und hohe Investitionen in den Folgejahren“, so Stein. Außerdem wurden für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehren in Görgeshausen, Montabaur, Nentershausen und Neuhäusel 300.000 Euro bereitgestellt. Die laufende Wartung und Pflege der Feuerwehrausrüstung wird seit 2014 von zwei hauptamtlichen Feuerwehrgerätewarten erledigt. Da deren Kapazitäten nicht für alle anstehenden Arbeiten ausreichen, wird ab 2018 eine dritte Vollzeitstelle eingerichtet.
Aufgrund der guten finanziellen Situation kann sich die VG Montabaur umfangreich freiwillige Leistungen mit einem Gesamtvolumen von über 1,5 Millionen Euro leisten. Dazu gehören neben der Schulsozialarbeit auch die Stelle der Generationenbeauftragten, die Tourist-Info, das Migrationszentrum, Zuschüsse an das Haus der Jugend, an die Tafel Westerwald, das Tierheim, für Jugendfreizeiten, Anruf-Sammel-Taxi und vieles andere mehr. Im Bereich der freiwilligen Leistungen hat der VGR in 2018 den Ansatz für Maßnahmen der Dorferneuerung um 40.000 Euro auf nunmehr 140.000 Euro erhöht. Mit diesem Programm, das dem Leitspruch „innen vor außen“ folgt, werden private Modernisierungsmaßnahmen bezuschusst. Die Zuschüsse werden in der Regel je zur Hälfte von der VG und der jeweiligen Ortsgemeinde gezahlt. Ziel ist es, die Dorfkerne als attraktive Wohnbereiche zu erhalten. Für das Jahr 2018 liegen bereits zahlreiche Förderanträge vor.
Die positiven Zahlen sorgten für eine positive Stimmung im VGR. Einmütig zeigten sich die Sprecher aller Fraktionen sehr zufrieden mit dem vorliegenden Haushaltsplan, den Andree Stein als „richtige Antwort auf die Fragen der Zukunft“ bezeichnete. Bürgermeister Schaaf sieht in der guten Lage „die Früchte einer sinnvollen und weitsichtigen Standort- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.“ Die gute Wirtschaftslage sei das Verdienst der hier erfolgreich arbeitenden Unternehmen und ihrer Mitarbeiter.
Für die CDU bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Neutz den Haushalt. Neutz ist im Hauptberuf Hauptgeschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz und kommentierte aus dieser Perspektive: „Die Verbandsgemeinde Montabaur befindet sich in einer Situation, wie sie für Kommunen in unserem Land völlig ungewöhnlich ist.“ Ungewöhnlich sei vor allen Dingen, dass die VG Montabaur Investitionen wie den Neubau des Verbandsgemeindehauses oder der Waldschule komplett aus den Rücklagen finanzieren könne und keine Kredite dafür benötige. Über die vielen Nullen freute sich auch Christof Frensch, der für die FWG sprach: „Null bei den Krediten, null Erhöhung der Umlagen und sogar die Schulden gehen weiter Richtung Null.“ Er bedankte sich bei den Unternehmen, die durch die Gewerbesteuer maßgeblich zur guten finanziellen Lage in der VG beitragen. Auch Udo Schöfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, fand lobende Worte: „Das Gesamtergebnis bildet die hervorragende Standort- und nachhaltige Haushaltspolitik der verbandsangehörigen Gemeinden und der Stadt ab.“ In einigen Punkten zweifelte er allerdings daran, „ob dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit noch Rechnung getragen wird“, beispielsweise bei der Tourismusförderung, bei der externen Vergabe von Verwaltungsaufgaben oder bei der Aufstellung eines neue Einzelhandelskonzeptes. Michael Musil von Bündnis 90/ Grüne ist „sehr einverstanden“ mit dem Haushaltsplan. Er mahnte allerdings den VGR dazu, sich nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen: „Um unser Land voran zu bringen, müssen wir auch als kleine Kommune, als kleiner Baustein vom großen Ganzen, ständig in Bewegung bleiben und uns weiter entwickeln. Damit können wir etwas anstoßen“, sagte er vor allem im Hinblick auf die Zukunftsthemen Ökologie und Mobilität. Am Ende stimmte der VGR einstimmig dem Haushaltsplan 2018 zu. (PM)
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