Nachricht vom 17.01.2018 
Stadtrat Ransbach-Baumbach beschloss Straßenbauprogramm
Am Donnerstag, 14. Dezember 2017, fand im Hotel Eisbach, Schulstraße 2 in Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt. Zu Beginn der Sitzung beschloss der Stadtrat Ransbach-Baumbach den Jahresabschluss 2016. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Stadt, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde die Entlastung erteilt.
Ransbach-Baumbach. Danach diskutierte der Stadtrat über verschiedene Straßenausbaumaßnahmen, beziehungsweise Tiefbaumaßnahmen zur Außengebietsentwässerung. Der Stadtrat beschloss im Jahr 2018 die Zwergstraße auszubauen, aber nur wenn in diesem Jahr auch der zweite Bauabschnitt der Rheinstraße –vom Waldweg bis zur Brunnenstraße- begonnen wird. Nach einer groben Schätzung betragen die Baukosten für die Zwergstraße rund 170.000 Euro. Weiterhin beschloss der Stadtrat das Straßenausbauprogramm zu ändern, mit dem Ziel die Hohlstraße im Jahr 2019 auszubauen. Mit der Planung soll in diesem Jahr begonnen werden. Letztlich beschloss der Stadtrat zu diesem Tagesordnungspunkt die Außengebietsentwässerung „Am Galgenberg“ in den Jahren 2018 und 2019 durchzuführen. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich circa 130.000 Euro.
Als nächstes beschloss der Stadtrat eine neue Vereinbarung über die Mitbenutzung der Straßen, We-ge und Plätze durch die Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach. Eine derartige Vereinbarung besteht bereits seit dem Jahr 1982 und wurde 1988 zuletzt angepasst. In dieser Vereinbarung ist nicht nur die Verlegung von Leitungen, sondern auch die Aufnahme von Regenwasser der öffentlichen Flächen in die Einrichtungen der Abwasserbeseitigung geregelt. Auf Grund der Änderung von gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsprechung der Gerichte hierzu musste diese Vereinbarung angepasst werden.
Mitte des Jahres 2016 hatte der Stadtrat die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte, Bereich Mitte“ beschlossen. In seiner Sitzung am 14. Juni 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, das frühzeitige Beteiligungsverfahren zu der geplanten Bebauungsplanänderung durchzuführen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und aus der Öffentlichkeit wurden durch Einzelbeschlüsse gewürdigt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Stadtrat eine Änderung der Benutzungsordnung für die Grillhütte und Freizeitanlage. Hierdurch wurde eine Änderung in der Reinigung der Grillhütte vollzogen. Zukünftig wird die Anlage durch städtisches Personal gereinigt und die Kosten hierfür werden pauschaliert mit dem jeweiligen Mieter abgerechnet. Weiterhin wurde auch die Benutzungsgebühr für die Grillhütte angepasst. Die Gebühr beträgt ab dem 1. Juli 2018 für Einwohner der Stadt 110 Euro am Tag und für auswärtige Mieter 160 Euro am Tag. Die Reinigung wird mit 40 Euro abgerechnet.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung beschloss der Stadtrat Ransbach-Baumbach die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan. Im Ergebnishaushalt wird der Gesamtbetrag der Erträge auf 15.299.550,00 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.971.750,00 Euro, also einen Jahresfehlbetrag von 672.200,00 Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt wird der Gesamtbetrag der Einzahlung auf 2.600.000,00 Euro und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 4.471.000,00 Euro, also auf einen Saldo von -1.871.000,00 Euro festgelegt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen neuen Kredite wird auf 941.600,00 Euro festgesetzt.
Die Steuerhebesätze betragen für
die Grundsteuer A 300 von Hundert
die Grundsteuer B 365 von Hundert
die Gewerbesteuer 370 von Hundert
Die Hundesteuer beträgt:
für den ersten Hund 50 Euro
für den zweiten Hund 80 Euro
für jeden weiteren Hund 100 Euro
für den ersten so genannten gefährlichen Hund 400 Euro
für den zweiten so genannten gefährlichen Hund 600 Euro
für jeden weiteren so genannten gefährlichen Hund 800 Euro
Zum Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden verschiedene städtische Belange be-sprochen. Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hiernach gab der Vorsitzende die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung in öffentlicher Sitzung bekannt: Unter Tagesordnungspunkt 8 hat der Stadtrat einem Vertrag zum Ausbau eines Telekommunikationsnetzes (für schnelleres Internet) im Industriegebiet Rohr zugestimmt. Danach wurde ein Antrag auf Erlass von Ausbaubeiträgen für die Rheinstraße abgelehnt. Hiernach beschloss der Stadtrat das Vorkaufsrecht zum Verkauf eines Grundstückes im Sanierungsgebiet „Alt-Ransbach“ geltend zu machen. (PM)
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