Nachricht vom 07.02.2018 
Stadtrat Montabaur verabschiedet Haushalt mit Rekordinvestitionen
Rund 30 Millionen Euro will die Stadt Montabaur in den Jahren 2018 bis 2021 in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investieren. Das hat der Stadtrat beschlossen, indem er den Haushaltsplan 2018 und damit die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre verabschiedet hat.
Montabaur. Der Haushalt ist (zum fünften Mal in Folge) ausgeglichen, die Steuereinnahmen sind auf hohem Niveau stabil, es sind trotz hoher Investitionen keine Kreditaufnahmen geplant und die Schulden können weiter abgebaut werden. Schwerpunkte liegen auf dem Bau neuer Kitas, auf der Modernisierung der Straßen und auf der Stadtsanierung in der Innenstadt. Aber auch die Stadtteile profitieren mit einer Vielzahl kleiner Maßnahmen von der guten finanzielle Lage.
„Die schwierigen Jahre, die wir Anfang des Jahrtausends hatten, sind vorbei. Die Finanzlage der Stadt hat sich konsolidiert und die Steuerkraft bleibt weiterhin stark – so die Prognosen. Also können wir auf guter Basis planen“, fasste Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland die Haushaltslage zusammen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von rund 46 Millionen Euro. Die Stadt wird in 2018 nach derzeitiger vorsichtiger Berechnung rund 38,9 Millionen Euro an Steuergelder einnehmen; darin sind 27,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, 6,7 Millionen Anteil an der Einkommenssteuer und 1,8 Millionen Beteiligung an der Umsatzsteuer enthalten. Dem stehen Umlagezahlungen von insgesamt 31 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde (9,7 Millionen Euro), den Kreis (13,8 Millionen Euro) und das Land (7,5 Millionen Euro) gegenüber. Die Personalkosten liegen mit 5,1 Millionen Euro um 478.000 Euro über dem Vorjahr, was neben den üblichen Tarifsteigerungen durch Stellenausweitungen beim Bauhof und im Kita-Bereich sowie durch den neuen City-Manager bedingt ist. Im Ergebnishaushalt sind außerdem knapp 1,9 Millionen Euro an Sondermitteln eingeplant, die als Unterhaltungsausgaben verbucht und der Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur dienen.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen von rund 13 Millionen Euro vorgesehen; außerdem stehen Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 7 Millionen Euro für laufende oder verschobene Projekte bereit. Für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro eingeplant, mit denen mehrjährige laufende Maßnahmen finanziell abgesichert werden. Oben auf der Liste der Investitionen stehen die neuen Kitas an der Peterstorstraße (insgesamt 3,1 Millionen Euro), in Horressen (geplant sind 3,9 Millionen Euro) und die Fertigstellung der Kita Sonnenschein im Quartier Süd (1,075 Millionen Euro) sowie ein Erweiterungsbau für die Kita Löwenzahn in Elgendorf (250.000 Euro). Bei der Sanierung der Straßen sind die größten Positionen in 2018 die Tiergartenstraße (800.000 Euro), Am Quendelberg (110.000 Euro) sowie der Ausbau der Straßen im Ortskern von Horressen (zusammen 334.000 Euro), der in den Folgejahren fortgesetzt wird. Außerdem wird begonnen mit dem Ausbau der Bahnhofstraße (100.000 Euro in 2018, insgesamt 1,7 Millionen Euro), mit der Erneuerung der Stadtbachverrohrung (600.000 Euro in 2018, insges. 3 Millionen Euro) und - im Zusammenhang damit - mit dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Kappesgärtenweg (580.000 Euro). Für die Stadthalle Haus Mons Tabor wurden 689.000 Euro für die Modernisierung des Gastronomiebereichs bereitgestellt sowie in 2018 und 2019 jeweils 450.000 Euro für die Außensanierung (Wärmeschutz, Fassade, Fenster). Der Pendler-Parkplatz am ICE-Bahnhof soll bewirtschaftet und dazu eine Anlage zur Kennzeichenerfassung installiert werden; dafür stehen 955.000 Euro bereit. Im Rahmen der Stadtsanierung wird der Karoline-Kahn-Platz an der Judengasse fertiggestellt (275.000 Euro), eine neue Treppenanlage zwischen Hinterem Rebstock und Alleestraße gebaut werden (400.000 Euro), eine neue öffentliche Toilettenanlage neben der katholischen Kirche (260.000 Euro) und weiterhin Zuschüsse für private Maßnahmen gezahlt (300.000 Euro). Im Rahmen der Denkmalpflege wird die Generalsanierung des alten Wehrturms im Gebück (Schwedenturm) fortgesetzt (210.000 Euro). Für den Bauhof muss in den kommenden Jahren ein neuer Standort gefunden und eventuell ein neues Betriebsgebäude errichtet werden; dafür sind insgesamt 4 Millionen Euro vorgesehen. Die Betonsanierung in der Tiefgarage Süd wurde mit 680.000 Euro veranschlagt. Darüber hinaus wurden umfangreich Finanzmittel bereitgestellt für Bau- oder Renovierungsmaßnahmen an Dorfgemeinschaftshäuser und Grillhütten, Spielplätzen und Friedhöfen, Straßen- und Stadtbeleuchtung sowie für Dorfmoderationen und Dorferneuerung. „Es wird eine große Herausforderung für die Verwaltung, all diese Projekte zu bewältigen, denn es sind wirklich viele, viele Einzelmaßnahmen. Außerdem haben wir in letzter Zeit gerade im Baubereich Schwierigkeiten, bei Ausschreibungen überhaupt Angebote zu bekommen“, gibt die Stadtbürgermeisterin zu Bedenken. Trotzdem verteidigt sie die lange Maßnahmenliste: „ Alles, was wir uns vorgenommen haben, ist wirklich notwendig. Es sind keine Spielereien. Schließlich haben wir lange Jahre sparen müssen und Investitionen vor uns hergeschoben.“
Dieser Einschätzung folgte auch Peter Hülshörster von der CDU im Stadtrat: „Wir können und müssen jetzt investieren, um unsere Vermögenswerte zu erhalten und zu pflegen. Dabei müssen wir jede Maßnahme auf ihre Nachhaltigkeit hin prüfen und immer die möglichen Folgekosten betrachten“, sagte er und plädierte deshalb dafür, auch weiterhin „vernünftig, sinnvoll und umsichtig“ zu wirtschaften. Hans-Georg Wörsdörfer von der SPD sprach von einem „in jeder Hinsicht beeindruckenden Zahlenwerk“. Seine Fraktion hatte beantragt, noch Planungskosten für einen Rad- und Fußweg entlang der Wirzenborner Straße von der Sauertalstraße bis zum Parkplatz unterhalb des Friedhofs in den Haushalt einzustellen. Nach kurzer Diskussion wurde das Anliegen in den Bauausschuss vertagt. Auch die Fraktion FWG hatte noch einen Ergänzungsantrag: Auf ihre Initiative wurde der Ansatz „Zuschüsse für Kirmesfeste in den Stadtteilen“ von 1.000 auf 5.000 Euro erhöht. Fraktionssprecher Christoph Frensch dankte den Gewerbetreibende, die mit ihren hohen Steuerzahlungen maßgeblich zur guten finanziellen Lage der Stadt beitragen. Er lobte außerdem, dass die Eigenkapitaldecke um 2 Millionen Euro auf nunmehr 113 Millionen Euro angehoben wurde. Für die Grünen kommentierte Michael Musil „Schön, dass es uns so schön geht.“ Er mahnte ebenfalls Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik an. „Es gibt kein ewig währendes Wachstum. Deshalb müssen wir immer schon einen Schritt weiter denken.“ Kritische Töne kamen von Reinhard Lorenz von der BfM. Er bewertete einige Positionen als „verantwortungslose Ausgaben“ und bemängelte, dass an den Ausgaben für „die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft und für Familie“ gespart würde. Seine diversen Anträge, beispielsweise auf eine familienfreundlichere Umgestaltung der Fußgängerzone oder auf die Aufwertung der Bushaltestellen mit Sitzbänken, fanden im Rat jedoch keine Mehrheit. „Es fehlen die Finanzierungsvorschläge“, stellte Hülshörster dazu fest. Schließlich wurde der Haushalt mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme verabschiedet. (PM)
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