Nachricht vom 12.03.2018 
Sitzung des Bau-, Wald- und Umweltausschusses
Im Rahmen der letzten Sitzung des Bau-, Wald- und Umweltausschusses der Stadt Hachenburg informierte Stadtbürgermeister Stefan Leukel über Bauvorhaben im Stadtgebiet. Der Ausschuss fasste außerdem eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat bezüglich Stellplatzbedarf für Wohngebäude.
Hachenburg. Stadtbürgermeister Leukel gab darüber hinaus einen Überblick über die in den letzten Wochen hergestellten Einvernehmen zu Bauvorhaben im Stadtgebiet und wies auf das am 24. März 2018 stattfindende „Barcamp“ im Vogtshof hin.
Anschließend wurde über die Herstellung eines Einvernehmens zu einem Bauvorhaben in der „Dr.-Emde-Straße“ beraten. Beim dem größtenteils bereits hergestellten Bauvorhaben werden sowohl hang- und talseitige Traufhöhen deutlich überschritten, zusätzlich die Firsthöhe. Stadtbürgermeister Leukel sprach die Situation deutlich an: „Umgangssprachlich handelt es sich wieder um einen Schwarzbau. Eine regelmäßige Legalisierung von Schwarzbauten könnte den Eindruck erwecken, in Hachenburg kann man machen was man will.“ Er wolle gemeinsam mit dem Ausschuss auf eine Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben in den Bebauungsplänen achten und empfehle das Einvernehmen nicht herzustellen. In Redebeiträgen der Ausschussmitglieder wurde ebenfalls deutlich, dass solch massive Überschreitungen der Festsetzungen im Bebauungsplan nicht geduldet werden sollen. Einstimmig lehnte der Ausschuss daher die beantragte Befreiung ab.
Nach diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Bau-, Wald- und Umweltausschuss dem wirtschaftlich günstigsten Bieter den Auftrag für die Pflegearbeiten der Pflanzbeete im Stadtgebiet.
Im Anschluss erläuterte Stadtbürgermeister Leukel den derzeitigen Stand hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes „Auf den Stühlen“. Eingegangene Anregungen zur Zahl der Vollgeschosse und der Firsthöhe sollen bei den Änderungen im Bebauungsplan „Auf den Stühlen“ aufgegriffen werden. Eine Beschlussempfehlung wurde zu diesem Tagesordnungspunkt nicht herbeigeführt. Die Ausschussmitglieder erzielten Einigkeit darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt abschließend in der Stadtratssitzung am 19. März behandelt werden soll.
Weiterhin wurde über den Erlass einer Satzung über den Nachweis von Stellplätzen diskutiert. Zuletzt fertiggestellte Wohnbebauungen zeigten, so Stadtbürgermeister Leukel, dass die aktuellen Vorgaben aus der „Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge“ den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Das Parken im öffentlichen Verkehrsraum habe hierdurch erheblich zugenommen und führe zu Behinderungen des Verkehrsflusses im gesamten Stadtgebiet.
Stadtbürgermeister Leukel stellte zwei Varianten für eine entsprechende Satzung vor. Bei beiden Varianten wurde die Größe der Wohnungen als Maßstab für die Festlegung der zukünftig notwendigen Stellplätze berücksichtigt und der Bereich des historischen Stadtkerns von den Neufestsetzungen ausgenommen. Die Ausschussmitglieder sprachen die Beschlussempfehlung an den Stadtrat aus, künftig den Stellplatzbedarf für Wohngebäude bei Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern mit bis zu einschließlich drei Wohneinheiten für jede Wohneinheit mit einer Wohnfläche von maximal 40 Quadratmeter 1,0 Stellplätze und über 40 Quadratmeter 2,0 Stellplätze festzulegen. Das Gleiche gilt für Mehrfamilienhäuser, wobei ab der sechsten Wohneinheit der Stellplatzbedarf auf 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt wird. Durch den Erlass der Stellplatzsatzung habe die Stadt somit die Möglichkeit bei künftigen Bauvorhaben ausreichend Stellplätze auf dem Grundstück der Bauherren zu fordern.
Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellten zwei private Investoren ihre Bauvorhaben im Stadtteil Altstadt vor. (PM)
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