Nachricht vom 23.06.2018 
Dr. Nick mit 94 Prozent auf CDU-Kreisparteitag wiedergewählt
Der CDU-Kreisverband des Westerwaldes hatte zum Kreisparteitag nach Dreikirchen in die dortige Mehrzweckhalle eingeladen. Der Einladung folgten 122 Delegierte, die ein Mammut-Programm zu bewältigen hatten: Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl und die Neuwahl des gesamten Kreisvorstandes.
Westerwaldkreis. Der Kreisparteitag wurde durch den Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Nick eröffnet, der zunächst die Delegierten und die Ehrengäste begrüßte. Über mangelnde Prominenz brauchte Dr. Nick sich nicht zu beklagen: Die Landtagsabgeordneten Gabi Wieland, Michael Wäschenbach, Josef Dötsch und Ralf Seekatz, der Europaabgeordnete Dr. Werner Langen, Dr. Adolf Weiland, Bezirks-Vorsitzender des CDU-Verbandes Koblenz-Montabaur, Landrat Achim Schwickert, Verbandsbürgermeister Klaus Lütkefedder, und last but not least Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Dr. Nick ging in seiner Begrüßung kurz auf das momentane Dilemma in Berlin ein, ansonsten wünschte der dem Kreisparteitag einen harmonischen Verlauf. Zur Tagungspräsidentin wurde einstimmig Gabi Wieland gewählt. Es folgten Grußworte von Klaus Lütkefedder, aus Wallmerod, der von der Erfolgsgeschichte „Leben im Dorf“ berichtete, eine Initiative zur Belebung der Ortskerne und der Landflucht entgegenzuwirken. Dr. Stefan Krempel, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, ritt eine scharfe Attacke gegen die Landesregierung im Hinblick auf den zögerlichen Breitbandausbau und die Situation der maroden Kreisstraßen und deren Herabstufung zu Gemeindestraßen. Anschließend gedachte der Kreisparteitag der in 2017 verstorbenen Parteimitglieder.
Dr. Adolf Weiland nahm sich „liebevoll“ die AfD zur Brust und warf der Partei vor, lediglich Ängste zu schüren, aber sich nicht um die eigentliche Politik zu kümmern. Dr. Weiland erinnerte daran, dass trotz des schwelenden Streites wegen Europa und der Flüchtlingspolitik darüber die Kommunalpolitik nicht in Vergessenheit geraten dürfe.
Christian Baldauf kam auch sehr schnell zum brennenden Thema, mit dem sich auch die CDU im Westerwald befassen muss. Unter Beifall der Delegierten vertrat er die Meinung, dass eine vorübergehende nationale Lösung erfolgen könne, jedoch europäische oder bilaterale Lösungen am Ende stehen müssen. Er zeigte auch kein Verständnis dafür, dass abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen, wieder einreisen dürfen. Baldauf prangerte an, dass in Rheinland-Pfalz 82 Prozent der Intensivstraftäter untergetaucht sind, weil keine Residenzpflicht besteht. Er forderte von den Asylsuchenden ein klares Bekenntnis zu deutschen Werten und einer offenen Gesellschaft. Zur Herabstufung der Kreisstraßen zu Gemeindestraßen durch die Landesregierung betonte Baldauf, das sei absolut inakzeptabel. Seine Fraktion werde weiter dafür kämpfen, dass die Kosten nicht auf die Gemeinden abgewälzt würden. Für seine kämpferische, sachlich fundierte Rede, erhielt Christian Baldauf reichlich Beifall von den Delegierten.
Im Anschluss gab Dr. Andreas Nick den Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden zum Besten. Da er als MdB das Ohr am Puls der Zeit in Berlin hat, konnte er einige aktuelle Informationen liefern, auch er bekannte sich zu einem starken Europa. Interessant auch seine Ausführungen zur FDP und ihrem Vorsitzenden. Christian Lindner bezeichnete er als „Windei“, welches die Verantwortung scheut. Er, Dr. Nick, wisse von vielen FDP-Abgeordneten, dass sie bereit gewesen wären, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Kreis-CDU sieht Dr. Nick für die kommenden Wahlen und kommunalen Aufgaben gut aufgestellt und zollte auch der Fraktion der CDU im Landtag großes Lob.
Der Schatzmeister der WW-CDU, Dr. Kai Müller, berichtete in seinem Beitrag von einer ausgeglichenen Bilanz ohne Verbindlichkeiten. Der Mitgliederbestand habe sich bis 2017 um genau 100 Personen reduziert, größtenteils endete die Mitgliedschaft durch Tod. Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Ein Mitglied der CDU nutzte die Gelegenheit zur Aussprache, in dem er heftige Kritik am fehlenden konservativen Profil der CDU übte. Seine Frage lautete: „Wofür steht die CDU eigentlich noch?“ Dr. Nick antwortete, dass in der CDU Platz für christliche, soziale, konservative und liberale Gedanken sei.
Landrat Achim Schwickert hob in seinem Grußwort die sehr gute Zusammenarbeit von Vorstand und Fraktion im Kreistag hervor. Weiterhin bedauerte Achim Schwickert, dass durch den kommunalen Finanzausgleich circa 7,2 Millionen Euro dem WW-Kreis entzogen würden, ebenso scharf griff er die Herabstufung der Kreisstraßen an. Sein Resümee, mit einem Augenzwinkern: „Wir wären besser in Hessen aufgehoben.“
Dann folgte das mit Spannung erwartete Ergebnis der Vorstandwahlen: Auf Dr. Andreas Nick entfielen 94 Prozent als Vorsitzenden, zu seinen Stellvertretern wurden gewählt: Jenny Groß mit 87 Prozent, Dr. Anke Roth mit 94 Prozent, Johannes Kempf mit 96 Prozent und Gerrit Müller mit unglaublichen 100 Prozent. Schatzmeister blieb Dr. Kai Müller mit 98 Prozent und Mitgliederbeauftragter Roland Weimer mit 97 Prozent der Stimmen. Alle Vorstandsmitglieder nahmen unter dem Beifall der Delegierten die Wahl an.
Vor dem Schlusswort durch den alten und neuen Kreisvorsitzenden kam doch noch etwas Stimmung auf, als drei Anträge an den Kreisvorstand abgelehnt wurden, weil die Anträge nicht von erforderlichen zehn Befürwortern unterzeichnet waren. Darüber entwickelte sich ein kurzer Disput, der nach einigen Hin und Her dann doch zu den Akten gelegt werden konnte.
In seinem Schlusswort bedankte sich Dr. Nick bei den Delegierten für ihr Engagement, beendet wurde der Kreisparteitag durch das Singen der deutschen Nationalhymne. (wear)
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