Nachricht vom 05.10.2018 
Von Breitband bis Pilgerweg: Westerwälder Kreistag fasst wichtige Beschlüsse
Von Breitband bis Pilgerweg, von der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ bis zur Mitfahrerzentrale, von der Trockenstabilatanlage bis zum Nahverkehrsplan: Der Westerwälder Kreistag arbeitete in seiner letzten Sitzung eine ganze Reihe von Themen ab und traf entsprechende Entscheidungen. Auch das „Planspiel Demokratie: Kommunalpolitik – Politik für dich und mich“ soll fortgeführt werden.
Montabaur. Der Kreistag des Westerwaldkreises hat in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Kreisverwaltung hat uns hierzu eine Übersicht zusammengestellt:
• MBS-Anlage
Der Kreistag hat einstimmig eine kommunale Beteiligung an der Trockenstabilatanlage in Rennerod beschlossen. Für die Landkreise Westerwaldkreis und Limburg-Weiburg ergibt sich ab dem Jahr 2020 die Notwendigkeit, eine zukunftsfähige Lösung für ihre bislang über die MBS-Anlage in Rennerod entsorgten Restmüll-Abfälle zu finden, da die bisherigen Entsorgungsverträge auslaufen. Beim mechanisch-biologischen Stabilisierungsverfahren (MBS) geht es nicht nur um die Entsorgung der Abfälle. Vielmehr sollen die darin enthaltenen Rohstoffe weitestgehend getrennt und in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden. Die Anlage wird momentan unter privater und kommunaler Finanzbeteiligung betrieben. Zukünftig wollen der Landkreis Limburg-Weilburg und der Westerwaldkreis diese gemeinsam betreiben. Der Kreistag stimmte dieser Absicht einstimmig zu.
• Breitbandausbau: Übernahme der Aufgaben durch den Kreis
Die Kreisverwaltung beschäftigt sich seit mehreren Jahren damit, so Landrat Achim Schwickert, den Breitbandausbau im Landkreis voranzutreiben und zu fördern. In einer Informationsveranstaltung für die Orts-, Stadt- und Verbandsbürgermeister sowie die Kreistagsmitglieder hatte Landrat Schwickert den Vorschlag unterbreitet, die flächendeckende Breitbandversorgung als Aufgabe des Landkreises zu übernehmen, da diese nur im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit kostengünstiger und auch schneller zu realisieren sei.
Seitens des Kreistages wurde nunmehr die Bereitschaft signalisiert, den Ortsgemeinden die Übernahme der Aufgaben „Beantragung von Fördermitteln für den Lückenschluss im Breitbandausbau“ und „Erarbeitung einer Versorgungslösung auf Gigabitniveau“ einschließlich der Kostenfolge anzubieten. Für den Lückenschluss wird eine Fördersumme von 50 Prozent Bund und 40 Prozent Land erwartet. Den kommunalen Eigenanteil von 10 Prozent will der Kreis übernehmen. Über alle Fraktionen hinweg herrschte Einigkeit im Westerwälder Kreistag über die geplante Vorgehensweise.
• Weiterentwicklung der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“
Die Zusammenarbeit der bereits seit zehn Jahren im Bereich Tourismus kooperierenden Landkreise Westerwaldkreis, Altenkirchen und Neuwied soll mit einer neuen Konzeption auf eine breitere Grundlage gestellt werden.
Die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung von „Wir Westerwälder“ ist die Initiierung eines nachhaltigen Regionalmanagements sowie die Gründung einer gemeinsamen Organisationsform, die zukünftig die sich ergebenden Aufgaben übernehmen soll. So liegen die übergeordneten Ziele der Gemeinschaftsinitiative im Aufbau einer emotionalen Verbindung zur Region, im Ausbau der Identifikation mit der Region, in der Darstellung der Vielseitigkeit und Stärken des Westerwaldes und in der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Unter dem gemeinsamen Westerwälder Motto „Hui Wäller? Allemol!“ ist damit ein weiterer Grundstein gelegt, damit eine starke Region zusammen wächst.
• Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung des Nahverkehrsplans
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung, hat die Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Westerwaldkreises festgelegt. Nun beschloss der Kreistag einstimmig die Beauftragung eines Planungsbüros, welches auf der erarbeiteten Grundlage einen Entwurf des Nahverkehrsplans des Westerwaldkreises erstellen soll.
• Planspiel Demokratie: Kommunalpolitik für dich und mich
Der Kreistag hat die Fortführung des Projektes „Planspiel Demokratie: Kommunalpolitik – Politik für dich und mich“ beschlossen. Es richtet sich an weiterführende Schulen im Westerwaldkreis. Der Kreistag hat sich für die Weiterführung des Schulprogrammes „Planspiel Demokratie: Kommunalpolitik – Politik für dich und mich“ für den Zeitraum von zunächst fünf Jahren ausgesprochen. Seitens der Kreistagsfraktionen wurden dafür feste Projektbegleiter benannt.
• Pilgerweg Katharina Kasper
Die Heiligsprechung von Mutter Katharina Kasper ist ein bedeutsames Ereignis für die Region und insbesondere für die Ortsgemeinde Dernbach. Der Kreistag beschloss einstimmig die Einrichtung eines Pilgerweges durch den Westerwald zu Ehren der am 12. Oktober heilig zu sprechenden Katharina Kasper. Dieser soll in Form einer Verbindungsschleife der vorhandenen deutschen Jakobswege von Limburg über Dernbach nach Koblenz führen und damit eine geeignete Ost-West-Verbindung bestehender Pilgerhauptwege darstellen.
Darüber hinaus unterstützt auch Landrat Achim Schwickert auf seine Weise dieses besondere Ereignis: Er hat sich bei dem für die Ausgabe von Briefmarken zuständigen Bundesfinanzministerium dafür eingesetzt, dass im Jahr 2020 anlässlich des 200. Geburtstags von Katharina Kasper eine Sondermarke aufgelegt wird.
• Einrichtung einer Regionalen Mitfahrerzentrale
Der Kreistag beauftragte ebenfalls einstimmig die Kreisverwaltung sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises die Möglichkeit zur Etablierung einer Regionalen Mitfahrerzentrale zu prüfen. Diese soll den vorhandenen ÖPNV ergänzen. (PM)
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